MESOP BACKGROUND : NPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-Regime

15. Juni 2015 BY PATRICK GENSING – „Syrien wehrt sich – und es verdient unsere Unterstützung.“ So ist es auf der Seite des NPD-Politikers Udo Voigt zu lesen. Die braune Solidarität mit dem Assad-Regime drückte sich nun durch einen Besuch von Voigt und anderen europäischen Rechtsextremen in Damaskus aus.

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt war nach eigenen Angaben vom 3. bis 7. Juni in Syrien unterwegs. Begleitet wurde der ehemalige NPD-Chef von einer illustren Reisegruppe, bestehend aus seinem Mitarbeitern Florian Stein sowie dem NPD-„Auslandsbeauftragten“ Jens Pühse und Vertretern der rechtsextremen Allianz für Frieden und Freiheit (Alliance for Peace and Freedom, APF).

Zu dieser „Informationsreise“ in den Libanon und Syrien hatte demnach die syrische Baath-Regierungspartei eingeladen. Im Rahmen der Reise sei „es zu zahlreichen offiziellen Gesprächen mit Regierungsvertretern, Ansprechpartnern der Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei sowie Kirchenvertretern und Militärs“ gekommen, berichtet Voigt. Auch den syrischen Parlamentspräsidenten Jihad Al-Laham, Vize-Außenminister Faisal Mekdad und Informationsminister Omram al-Zoubi trafen die europäischen Rechtsextremen demnach. „Auf dem Programm stand auch der Besuch des Alazmeh-Militärkrankenhauses vor den Toren der Hauptstadt Damaskus, wo die Delegation mit Opfern des mittlerweile ins vierte Jahr gehenden syrischen Bürgerkrieges sprechen konnte.“ Den armen Menschen in Syrien bleibt auch wirklich nichts erspart.Über den Besuch berichteten auch syrische Medien. So beispielsweise „Syria News Press“ in ihren TV-Nachrichten, in denen zu sehen ist, wie der Parlamentspräsident die rechtsextreme Delegation empfängt – darunter Voigt sowie Ex-BNP-Chef Nick Griffin und Robert Fiore von der FN.

Vereint sind die Rechtsextremen mit dem Assad-Regime in ihrer antiwestlichen Propaganda. So sei man sich bei dem Besuch einig gewesen in der Beurteilung der aktuellen politischen Situation, „in der nach wie vor vom IS-Terror und westlichen, vor allem amerikanischen Destabilisierungsversuchen heimgesuchten Region“. Die syrische Seite habe dabei zahlreiche Dokumente übergeben, „die die Rolle der USA, Saudi-Arabiens und anderer Länder bei der Unterstützung des Terrors in Syrien belegen“. Am Mittwoch wollen die Rechtsextremen ihre Erkenntnisse dann bei einer Pressekonferenz im Brüsseler Europaparlament präsentieren. Kurzum: Man will die Arbeit des Assad-Regimes dort fortsetzen. Zudem wollen sich die Rechtsextremen im Europaparlament dafür einsetzen, die westlichen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Neben dem Feindbild USA können sich die syrischen Machthaber sowie ihre braunen Verbündeten als Vorkämpfer gegen den islamistischen Terrorismus inszenieren. Dieser werde, man ahnt es bereits, aber von den USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel und der Türkei aus unterstützt. „Wenn morgen Syrien unter seinem Präsidenten Baschar al-Assad fällt“, verkündet Voigt, wüte der IS-Terror übermorgen in Europa.

Die braune Allianz lässt sich also gerne vor den Karren der Assad-Propaganda spannen – und die Machthaber in Damaskus dürften froh sein, eine europäische Delegation in den Medien als Besucher präsentieren zu können. Dass das Assad-Regime allerdings auf die Unterstützung von rechtsextremen Splittergruppierungen angewiesen ist, scheint dann doch eher ein Zeichen für eine verzweifelte Lage zu sein.

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