KURDWATCH NEWSLETTER WESTKURDISTAN OKTOBER 2013 : Rumailan: Syrischer Ölminister trifft PYD

KURDWATCH, 25. November 2013 – Am 13. November 2013 hat der syrische Ölminister, Sulaiman alʿAbbas, Vertretern der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Rumailan einen Besuch abgestattet. Vor dem Besuch hat Augenzeugen zufolge der Asayiş, der Sicherheitsdienst der PYD, in der Umgebung von Rumailan die leeren Ölfässer, die die Kontrollpunkte der PYD markieren, blau überstreichen lassen. Zuvor waren sie in den kurdischen Farben rot, gelb und grün gestrichen. An dem Gespräch mit alʿAbbas nahmen neben Mitgliedern der PYD auch arabische Stammesführer der Nationalen Verteidigungsarmee teil. Der Minister soll den Gesprächspartnern feste Anteile aus den Öleinnahmen zugesagt haben. Der Anteil der PYD soll bei zwanzig Prozent liegen.

ʿAmuda: PYD verbietet Demonstration des Kurdischen Nationalrats

KURDWATCH, 21. November 2013 – Am 13. November 2013 haben mehrere Dutzend Mitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) sowie weitere Aktivisten aus Anlass des 63. Jahrestages des Kinobrands von ʿAmuda Blumen am Denkmal für die damals Verstorbenen niedergelegt. Eine vom Kurdischen Nationalrat angekündigte Demonstration wurde wieder abgesagt, nachdem der Asayiş, der Sicherheitsdienst der Partei der Demokratischen Union (PYD), erklärt hatte, »ungenehmigte Demonstrationen« zu verbieten. Die PYD hatte darüber hinaus gefordert, angesichts der aktuellen politischen Lage auf Demonstrationen zu verzichten. Sie selbst hisste ihre Fahne auf dem Denkmal für die Verstorbenen, eine Geste, die von einem Aktivisten gegenüber KurdWatch als »unerträgliche Provokation« bezeichnet wurde, die sich »nicht einmal das Baʿthregime geleistet« habe.

Al-Qamischli: Drei Anschläge gegen die PYD und das Regime

KURDWATCH, 26. November 2013 – Am 23. November 2013 sind innerhalb weniger Stunden drei Autobomben in alQamischli und Umgebung explodiert. Der erste Anschlag richtete sich gegen den größten Kontrollpunkt des syrischen Regimes an einem stark befahrenen Kreisverkehr fünf Kilometer südlich der Stadt. Die zweite Bombe explodierte vor dem Büro des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), im Viertel Qanat asSuwais. Der dritte Anschlag fand in dem von der PYD kontrollierten Dorf Tall Maʿruf (fünfzehn Kilometer südöstlich von alQamischli) statt und richtete sich gegen die in einer Schule gelegene Zentrale der Partei. Islamistischen Quellen zufolge handelte es sich um gezielte Anschläge des Islamischen Staats im Irak und in der Levante gegen das Regime und seine Unterstützer. Genaue Angaben über die Zahl der Opfer liegen nicht vor. Islamistische Quellen sprechen von mehr als vierzig Toten, PYDQuellen von drei Toten, ohne deren Namen zu nennen. Das syrische Regime hat sich bislang nicht zu den Opferzahlen geäußert.

 

ʿAmuda: PYD demonstriert gegen Barzani

KURDWATCH, 26. November 2013 – Am 21. November 2013 hat die Partei der Demokratischen Union (PYD) in ʿAmuda eine weitere Demonstration gegen Masʿud Barzani, den Präsidenten Irakisch-Kurdistans, organisiert. Wie bereits auf der Demonstration in ʿAfrin [weitere Informationen] wurde Barzani auch hier wegen seines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan am 17. November in Diyarbakır als »Verräter und Kollaborateur« bezeichnet. Nur acht Tage zuvor hatte die PYD in ʿAmuda eine Demonstration des Kurdischen Nationalrats aus Anlass des 63. Jahrestages des Kinobrands von ʿAmuda [PDF herunterladen] aufgrund der allgemeinen politischen Lage untersagt [weitere Informationen zum Fall].

Al-Qamischli: Regimeanhänger organisieren Demonstration

KURDWATCH, 25. November 2013 – Am 14. November 2013 haben mehrere Dutzend Mitglieder der regierenden Baʿthpartei im Zentrum der Stadt alQamischli eine Demonstration organisiert. Sie riefen Slogans wie »Baʿthisten gehen auf die Straße« und »Unser Blut und unsere Seele opfern wir für dich, Baschar«. Zwei Tage zuvor hatte die Partei der Demokratischen Union (PYD) in alQamischli die Gründung einer lokalen Übergangsverwaltung für die kurdischen Gebiete bekannt gegeben.

ʿAfrin: PYD organisiert Demonstration gegen Barzani

KURDWATCH, 25. November 2013 – Am 18. November 2013 hat die Partei der Demokratischen Union (PYD) in ʿAfrin eine Demonstration gegen Masʿud Barzani, den Präsidenten Irakisch-Kurdistans, organisiert. Barzani, der am 17. November vom türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan und zehntausenden Besuchern in Diyarbakır empfangen worden war, wurde als »Verräter und Kollaborateur« bezeichnet. Wenige Tage zuvor, am 14. November, hatte Barzani in einer Erklärung die Politik der PYD verurteilt. Die PYD behaupte, die Revolution in Syrien begonnen zu haben, tatsächlich kooperiere sie aber mit dem syrischen Regime, das ihr die kurdischen Gebiete überlassen habe. Die PYD stelle sich gegen die nationale Einheit. Sie gehe gegen andere syrischkurdische Parteien mit Waffengewalt vor und habe im Alleingang, unter Ausschluss anderer Parteien, die Selbstverwaltung Westkurdistans erklärt. Ursprünglich hatte Barzani versucht, die Macht der PYD durch die Abkommen von Erbil  einzudämmen, war mit diesem Ansatz jedoch gescheitert.

 

Al-Qamischli: PYD gründet Lokalverwaltung

KURDWATCH, 25. November 2013 – Am 12. November 2013 hat die Partei der Demokratischen Union (PYD) in alQamischli eine Konferenz zur Einrichtung einer lokalen Verwaltung organisiert. Der Kurdische Nationalrat blieb der Veranstaltung fern, da die PYD diese ohne Rücksprache einberufen hatte, obgleich der Nationalrat zur selben Zeit mit dem Volksrat von Westkurdistan über die genauen Bedingungen zur Einrichtung einer gemeinsamen lokalen Verwaltung verhandelt hatte. Lediglich Vertreter der Syrischkurdischen Demokratischen Partei sowie der beiden Fraktionen der Kurdischen Linken Partei in Syrien beteiligten sich an der Konferenz. Fathullah Husaini, Mitglied des Zentralkomitees der Kurdischen Linken Partei von Muhammad Musa Muhammad, erklärte gegenüber KurdWatch: »Wir waren nicht gegen die Entscheidung des Kurdischen Nationalrats, dessen Mitglied wir sind. Aber der Kurdische Nationalrat hat sich sehr plötzlich von der Übergangsverwaltung distanziert. Wir als Partei werden immer an einer solchen Verwaltung teilnehmen, das ist ein legitimes Recht unseres Volkes.« Auf der Konferenz wurde ein aus zweiundachtzig Personen bestehender Gründungsrat gewählt.

 

Al-Malikiya: Demonstration zum Tag der Toleranz

KURDWATCH, 23. November 2013 – Am 16. November 2013, dem Internationalen Tag für Toleranz, demonstrierten in alMalikiya (Dêrik) mehrere hundert Personen für Toleranz und Völkerverständigung. Organisiert wurde die Kundgebung vom Kurdischen Nationalrat sowie der Assyrischen Demokratischen Organisation.

Al-Qamischli: Neue Jugendorganisation gegründet

KURDWATCH, 21. November 2013 – Am 21. Oktober 2013 haben Aktivisten auf einer Pressekonferenz die Gründung der Nationalen Organisation der Kurdischen Jugend bekannt gegeben, ein Zusammenschluss aus der Union der Kooperationen der Kurdischen Jugend sowie einiger kleinerer kurdischer Jugendorganisationen. Auf die Frage, ob es sich um eine neue Partei handele, erklärte Gründungsmitglied Munzir Iskan gegenüber KurdWatch: »Nein, wir sind keine Partei, aber eine Organisation mit klarer politischer Linie. Außerdem wollen wir neben den kurdischen Parteien an wichtigen politischen Entscheidungen teilhaben«. Sarbaz Farman, ein Gründungsmitglied der Union der Kooperationen der Kurdischen Jugend erläuterte: »Die Mehrheit unserer Mitglieder war nicht mehr aktiv. Die übrigen sind der neuen Organisation beigetreten. Ich selbst glaube nicht, dass eine neue Jugendorganisation etwas erreichen kann. Die PYD hat zu viel Macht.«

ʿAmuda: Ministerpräsident entlässt fünf Lehrer aus dem Dienst

KURDWATCH, 18. November 2013 – Am 27. Oktober 2013 wurde ein Beschluss des syrischen Ministerpräsidenten bekannt, fünf Lehrer in ʿAmuda aus dem Staatsdienst zu entlassen. Es handelt sich um Khidr ʿIsa, Ahmad ʿAlo, Yunis Asʿad, Walid alHusaini und Anas Midschwal. Die Hintergründe der Entscheidung sind nicht bekannt. Obwohl ʿAmuda seit Dezember 2012 von der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrolliert wird, kann die syrische Regierung, die nach wie vor die Gehälter der Staatsbediensteten zahlt, noch immer derart weitreichende Personalentscheidungen treffen. Khidr ʿIsa, Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), erklärte gegenüber KurdWatch: »Mitarbeiter des Schulamtes in ʿAmuda haben uns mündlich darüber informiert, dass Sie uns keine Gehälter mehr zahlen dürfen. Eine Kopie der Entscheidung haben wir nicht bekommen. Wir kennen nicht einmal die offizielle Begründung unserer Entlassung.«