KURDEN-CHEF BARZANI:„Europa muss mehr tun, damit sich eine Krise wie in Belarus nicht wiederholt“

MESOP MIDEAST WATCH: WENN PROFESSIONELLE KORRUPTE DEUTSCHLAND UM MEHR GELD BITTEN ! – SCHUTZGELDERPRESSNG DES MASROUR BARZANI!

 VON CHRISTOPH EHRHARDT FAZ –  24.11.2021

Masrour Barzani, der Chef der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, bittet im Gespräch mit der F.A.Z. um Hilfe im Kampf gegen Schleusernetzwerke – und wünscht sich langfristig ein stärkeres Engagement der Europäer.

Die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze ist längst noch nicht entschärft. Man müsse sich jetzt gemeinsam um die Gestrandeten kümmern, verlangt Masrour Barzani, der Chef der Autonomieregierung von Irakisch-Kurdistan. „Ich bin sehr besorgt, um diese Menschen, vor allem um die Kinder“, sagt Barzani am Rande des IISS Manama Dialogue, einer regionalen Sicherheitskonferenz in der bahrainischen Hauptstadt Manama im Gespräch mit der F.A.Z. und der Zeitung Die Welt.

Der Großteil der Migranten, die in Belarus ausharren, kommt aus den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak. Noch immer hängen dort laut Schätzungen europäischer Regierungen 10.000 bis 15.000 Migranten fest. Demnach stammten etwa siebzig Prozent der Menschen die von dort nach Europa gelangen wollten, aus dem Irak – und etwa drei Viertel davon aus Irakisch-Kurdistan.

Die kurdische Autonomieführung wurde nach den Worten ihres Regierungschefs kalt von der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze erwischt. „Wir haben nicht mitbekommen, was da vor sich ging, und waren überrascht, als klar wurde, wie viele Menschen aus Irakisch-Kurdistan nach Belarus aufgebrochen sind. Das waren nicht nur die Armen, sondern auch wohlhabende Leute.  Sie hatten alle Visa, haben normale Flüge genutzt.  Ein guter Teil von ihnen ist über Länder wie Dubai oder die Türkei gereist“, sagt Barzani.

„Bedrohung auch für die Sicherheit Europas“

Die Europäer haben den Zustrom der Migranten nach Belarus mit großem Aufwand unterbunden. Masrur Barzani würde sich ähnliches Engagement wünschen, wenn es darum geht, die Ursachen der Krise sowohl kurz- als auch langfristig zu bekämpfen. „Wir brauchen Unterstützung dabei, gegen die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die unsere Leute nach Europa schleusen und zu dieser gefährlichen Reise verführen. Sie sind nicht nur eine Bedrohung für unsere Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit Europas“, sagt er.

Und er wünscht langfristig ein stärkeres Engagement der Europäer in seinem Land, um Krisen dieser Art künftig zu vermeiden. „Damit sich solche Geschehnisse nicht wiederholen, sollte Europa noch mehr tun“, sagt Barzani. „Der Irak braucht auch über diese Krise hinaus großes Engagement Deutschlands und Europas in der Entwicklungszusammenarbeit.“ Das Land brauche keine Finanzhilfen, habe genug Geld. „Aber wir benötigen dringend Unterstützung für notwendige Reformen und in der Korruptionsbekämpfung.“

Schon vor der von Belarus orchestrierten Migrationskrise hatten Diplomaten in Bagdad gewarnt, dass der Irak in der Zukunft zum Sorgenkind werden könne, weil dort ein von Korruption zersetzter Staat und eine taumelnde Wirtschaft auf eine wachsende Bevölkerung treffen. Heerscharen junger Iraker sind in den vergangenen Jahren auf die Straße gegangen, um gegen die Perspektivlosigkeit und das korrupte politische System zu protestieren, in dem Posten unter den verschiedenen Religions- und Bevölkerungsgruppen verteilt, und nicht nach Fähigkeiten vergeben werden. Der Unmut in der Bevölkerung richtet sich gegen alle politischen Kräfte des Landes. Von den in Belarus gestrandeten irakischen Kurden sind immer wieder klagen über die politische Klasse in ihrer Heimat zu hören.KKEHR AUS

Regierungschef Barzani blickt mit Sorge auf die gegenwärtigen Machtkämpfe in der Hauptstadt Bagdad. Nach der Parlamentswahl vom Oktober versuchen Kräfte, die den iranischen Revolutionswächtern treu ergeben sind, ihr schlechtes Ergebnis durch Druck und in Hinterzimmerdeals zu ihren Gunsten zu korrigieren. Sie feiern zugleich öffentlich den angekündigten Abzug der amerikanischen Kampftruppen als ihren Erfolg. Es wird zwar nicht erwartet, dass sich die Zahl der amerikanischen Soldaten im Irak tatsächlich maßgeblich verändert, aber es bleibt die symbolische Wirkung.

„Das Problem ist das Signal, was von einem amerikanischen Abzug ausgehen könnte – nämlich, dass er als Reaktion auf den Druck der antiamerikanischen Kräfte erfolgt. Das wäre verheerend“, sagt Barzani. Er nennt Iran zwar nicht beim Namen, aber er dürfte unter anderem das Regime in Teheran im Sinn haben, wenn er anfügt: „Der Westen muss sich darüber im Klaren sein, dass er bei einem Rückzug das Land nicht den Irakern überlässt, sondern anderen Mächten und Kräften, die unsere gemeinsamen Werte nicht teilen.“