FELLOW TRAVELLERS : Professor Paech + die Legalität

Den Begriff „ Ausnahmezustand“  kennt Professor Norman Paech nicht, weder den von Carl Schmitt noch jenen von Walter Benjamin, der darunter (auch) „Revolution“ verstand.  Dieser Sozialist + Kommunist argumentiert als staatspositivistischer Legalist. Kein Wunder, daß er wie Putin redet :

„Westen tritt Völkerrecht mit Füßen!“

MESOP KOMMENTAR

Was er da in dem von sinkender Auflage betroffenen Stalinistenblatt „junge welt“ am 13.6. im abgefuckten Jargon der III. (leninistischen) Internationale zum Besten gab, erkennt im Schlächter al Assad ein „legales Rechtssubjekt“, in dessen Opposition nicht.

Daher sind auch geringe Waffengaben an diese rechtswidrig, Massenvernichtungswaffen an Assad aber auf der Grundlage bestehender Verträge Rußland – Syrien vollkommen in Ordnung.

Abgesehen davon, daß niemand diese Verträge kennt, die, weil unbekannt, jederzeit willkürlich behauptet und erweitert werden können, leugnet Paech die Legitimität jeglichen antistaatlichen Befreiungskampfes.

Nach der bürgerlichen Völkerrechtsauffassung des Emeritus Paech waren demnach die Waffentransporte der USA an die Somoza Regierung rechtlich gesehen ok, die von anderen an die Sandinisten nicht. Auch Waffenexporte an die Türkei wären aus dieser positiven Rechtssicht in Ordnung, solche an die PKK nicht.

Da auch das faschistische Deutschland Hitlers ein klares internationales Völkerrechtssubjekt darstellte, hätte man auch dieses legal beliefern können – Waffen aber für jeglichen antifaschistischen Widerstand hätte bedeutet, das „Völkerrecht mit den Füßen zu treten“.

Die Insassen der KZ‘s hätten dann einfach nur Paech gehabt.

Es ist diese Auffassung vom Rechtspositivismus, die es dem Hamburger Professor auch erlaubte, in den 7oer Jahren die Internierungslager für Kurden im Irak auf Einladung Saddam Husseins zu visitieren, um in diesen wunschgemäß einen gesellschaftlichen Fortschritt zu erkennen, weil dort „Elektrifizierung“ herrsche, die in den primitiv-rückschrittlichen kurdischen Dörfern nicht vorhanden war. (MESOP)