DIE FARCE VON MONTREUX – Syrien-Konferenz : Nur ein Feigenblatt
Von Marcus Pindur, Büro Washington – Deutschlandfunk – 22.1.2014 – Die Syrien-Friedenskonferenz ist zum Scheitern verurteilt, meint Marcus Pindur. Weder gebe es eine konsensfähige Tagesordnung, noch gemeinsame Ziele der Konfliktparteien. Außerdem sei es ein Fehler der USA gewesen, ein militärisches Eingreifen auszuschließen. Damit fehle ein wichtiges Druckmittel.
Was den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu getrieben hat, unklare Signale der iranischen Regierung als Zustimmung zum Mindestkonsens der Genfer Erklärung von vor anderthalb Jahren zu interpretieren, ist im Nachhinein unerheblich. Auf der ersten Genfer Syrienkonferenz im Juni 2012 hatten die Konferenzteilnehmer eine Agenda beschlossen, die einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung vorsah, bestehend aus dem Assad-Regime und der Opposition.
Teheran dementierte gestern unverzüglich, dieser Agenda zugestimmt zu haben. Nicht genug damit, der syrische Präsident Assad kündigte an, für eine weitere Amtszeit antreten zu wollen und damit eine Übergangsregierung von vornherein auszuschließen. Unterdessen veröffentlichte der amerikanische Nachrichtensender CNN Bilder von gefolterten und ermordeten Gefangenen des Assad-Regimes – die syrische Opposition, die sich eh mit der Teilnahme an den Verhandlungen schwergetan hatte, kündigte einen Boykott der Genfer Gespräche an.
Mit einem Satz: Die Syrien-Konferenz stand vor dem Aus, noch bevor sie begonnen hatte. Kein Wunder, dass US-Außenminister Kerry Druck auf den UN-Generalsekretär ausübte, die Iraner wieder auszuladen. Ihre Präsenz hätte die Konferenz gesprengt und damit die ohnehin nur schwachen Hoffnungen auf einen erfolgreichen Verhandlungsprozess mit ins Grab genommen.
Ein Blick auf die Realitäten zeigt, wie verfahren die Lage ist. Für einen erfolgversprechenden Verhandlungsprozess bedarf es einer konsensfähigen Tagesordnung. Die Konfliktparteien müssen zumindest einen Minimalerfolg wollen. Die Unterstützer, in diesem Fall die USA und Russland, müssen ein Mindestmaß gemeinsamer Ziele haben, und es bedarf militärischen Druckes auf die Konfliktparteien, um deren Neigung zu Kompromissen zu erhöhen.
Keine dieser Voraussetzungen ist bei der Syrien-Konferenz erfüllt.
Präsident Obama hat sich entschieden, die syrische Opposition nicht militärisch zu unterstützen, schon vor zwei Jahren, ein gravierender Fehler, wie sich immer mehr zeigt. Profitiert haben davon das Assad-Regime und die nicht minder grausam auftretenden El Kaida-Milizen in Syrien.
Die Syrien-Friedenskonferenz sollte ein Ersatz für militärisches Engagement der USA sein. Sie ist aber lediglich ein Feigenblatt, für alle Beteiligten. Die USA und der Westen können dahinter ihr Nichts-Tun verstecken. Russland kann weiter seinen strategischen Verbündeten Assad unterstützen. Das Assad-Regime kann sich als legitimer internationaler Verhandlungspartner präsentieren. Bislang hat dieser grausame Bürgerkrieg 120.000 Tote gefordert, Millionen sind auf der Flucht. Wenn der Westen und die USA die Realitäten am Boden schon nicht ändern wollen, sollten wir zumindest syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz und Asyl bieten. Das würde ihnen mehr helfen, als eine zum Scheitern verurteilte Friedenskonferenz.