Deutsche Milliardenhilfe Türkei

MESOPOTAMIA NEWS : MERKELS SCHUTZGELD AN ERDOGAN „PRO ASYL“

Nur drei arme Länder erhalten mehr Geld aus Berlin als die Türkei. Dabei wurde die Entwicklungshilfe längst eingestellt. – Von Christian Geinitz – FAZ

WIEN, 23. Oktober. Waffenruhe hin oder her: Über den Krieg in Syrien driften Europa und die Türkei immer weiter auseinander. Zuvor hatten schon Ankaras Gasbohrungen vor Zypern, die Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Festnahmen von In-und Ausländern die Beziehungen belastet. Im Mai stellte der Europäische Rat fest, „dass sich die Türkei immer weiter von der EU entfernt”. Deshalb könne es vorerst keine weiteren Gespräche zum EU-Beitritt und zur Modernisierung der Zollunion geben.

Das hindert die EU und ihre Mitglieder allerdings nicht daran, Ankara — das am Mittwoch vom Ende der amerikanischen Sanktionen aufgrund der Syrien-Offensive positiv überrascht wurde — großzügig zu alimentieren. Trotz der wachsenden Isolation seit dem Putschversuch 2016 fließen weiterhin Milliarden an Steuergeld in die Türkei. Zwar hat Brüssel die “Heranführungshilfen” (IPA) gekürzt: Die Zusagen für 2018 bis 2020 sinken um 40 Prozent oder 759 Millionen Euro. Aber noch immer stehen von 2014 bis 2020 fast 3,7 Milliarden zur Verfügung, mehr als für jeden anderen Beitrittskandidaten. Bedenklich stimmt zudem, dass die Hilfen ihre Ziele zum Teil verfehlen. Das legt ein Bericht des EU-Rechnungshofs nahe, der bemängelt, dass die Finanzspritzen nicht an klare Bedingungen geknüpft seien und bei Fehlverhalten nicht ausgesetzt werden könnten.

Oft heißt es, das viele Geld werde gar nicht ausgezahlt, doch das stimmt nicht. Nach Angaben der EU-Kommission flossen 2016 von den zugesagten 1,6 Milliarden Euro tatsächlich 1,2 Milliarden. 2017 (jüngere Zahlen liegen nicht vor) waren es immerhin 790 Millionen von 1,5 Milliarden. Hinzu kommt, dass es neben den Vorbeitrittshilfen weitere Zahlungen gibt. 2017 summierten sich die Gesamtzusagen auf 1,9 Milliarden Euro, von denen 1,5 Milliarden ausgezahlt wurden.

Den größten Betrag hinter den Heranführungshilfen IPA machen humanitäre Hilfen aus. Deren Auszahlungen waren mit 707 Millionen Euro fast so hoch wie die Heranführungsmittel. Darunter fallen auch Teilzahlungen für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge, für die Ankara 6 Milliarden Euro zugesagt worden sind. Weitere 24 Millionen Euro flossen in die Nach-barschaftspflege, in die Entwicklungskooperation, die Demokratie- und Menschenrechtsförderung sowie in die Verbesserung von Frieden und Stabilität. All diese Projekte sind von den IPA-Kürzungen nicht betroffen.

Zählt man alle Zahlungen zusammen, die der international gültigen Definition der „Offiziellen Entwicklungszusammenarbeit” (ODA) entsprechen, dann flossen 2017 netto rund 1,6 Milliarden Dollar aus Brüssel in die Türkei. Diese Zahlen erhebt die Länderorganisation OECD. Die EU ist damit der größte multinationale Geber. Sie steuert mehr als die Hälfte zu den globalen Türkei-Hilfen bei, die 2017 rund 3,1 Milliarden Dollar betrugen. Überhaupt bekommen nur fünf Staaten auf der Welt mehr Geld von der internationalen Staatengemeinschaft: Syrien, Äthiopien, Afghanistan, Bangladesch und der Jemen.

Der wichtigste bilaterale Geber der Türkei ist Deutschland mit 458 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Großbritannien wendet nur 158 Millionen auf, Amerika 37 Millionen. In Berlin ist das Entwicklungsministerium BMZ für die „Offizielle Entwicklungszusammenarbeit” (ODA) zuständig. Seit 2008 gibt es keine staatliche Entwicklungskooperation mit dem Land mehr, weshalb im BMZ-Etat nur noch unvollendete Programme zu Buche schlagen — und die Flüchtlingshilfe: 2017 zahlte das BMZ rund 140 Millionen Euro zur Versorgung syrischer Migranten in der Türkei und zur Stützung der sie auf-nehmenden Gemeinden.

Als erste politische Kraft hat sich die AfD dafür ausgesprochen, die Hilfen zurückzufahren. In Berlin begründete der Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann die Forderung mit dem Krieg in Syrien und damit, dass Ankara nicht genug gegen die illegale Einwanderung nach Europa unternehme. Ein BMZ-Sprecher sagte dazu, man sehe die Militäroffensive mit Sorge und appelliere, sie zu beenden. Dennoch müsse man dem Partnerland helfen: „Wir erkennen die Leistung der Türkei bei der Aufnahme und Versorgung von mehr als drei Millionen Flüchtlingen aus Syrien an und unterstützen die Türkei dabei auch mit unserer Entwicklungszusammenarbeit.”

Allerdings macht die Flüchtlingshilfe nur einen Teil der ODA aus. Mit fast 270 Millionen Euro viel bedeutsamer sind die Zahlungen der Bundesländer und der anderen Ministerien. Unterstützt werden zum Beispiel Kooperationen in Bildung, Forschung und Naturschutz oder Hilfen für türkische Studenten. Zusammengenommen ist all das kein Pappenstiel: Die Zuwendungen insgesamt summieren sich auf fast 5 Prozent aller deutschen ODALeistungen. Nur der Irak, Syrien und Indien erhalten mehr Hilfe aus Berlin. Zusätzlich schickt Deutschland über multilaterale Geber viel Geld in die Türkei, etwa über die Förderbanken. Auf diese Weise werden aus den genannten 458 Millionen Euro schon 834 Millionen im Jahr.

Doch damit nicht genug: Die deut-schen „Kernbeiträge” an multilaterale Or-ganisationen seien in dieser Summe nicht enthalten, präzisiert das BMZ. So stemmt Berlin 20,5 Prozent des EU-Haushalts. Bezieht man das auf die 1,6 Milliarden Dollar an Türkei-Hilfen aus Brüssel für 2017, dann stecken darin noch einmal 330 Millionen Dollar oder 300 Millionen Euro aus Deutschland. Vermutlich wendet der Steuerzahler also mehr als eine Milliarde Euro im Jahr für die „Offizielle Entwicklungszusammenarbeit” (ODA) auf — obwohl die Entwicklungshilfe für Ankara eigentlich eingestellt ist.

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