Der Millionärsfreund im Elyse-Palast / Macron will Reiche entlasten
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JUPITER MACRON’S GANZ NEUER GENIAL PLAN : Den Unteren was wegnehmen für die Oberen !
Von Michaela Wiegel – PARIS, 4. Oktober. In Frankreich sollen Besitzer von luxuriösen Sportwagen, Yachten und Privatflugzeugen künftig keine Vermögensteuer (ISF) mehr entrichten. Mit der Reform wagt Emmanuel Macron einen Tabubruch, vor dem selbst der „Bling-Bling-Präsident” Nicolas Sarkozy zurückgeschreckt war. Sarkozy scheiterte politisch mit einem „Schutzschild” zur Vermögensteuer. Macron aber geht wesentlich weiter und will die auf Aktienbesitz, Luxusgüter und Immobilien erhobene Vermögensteuer ISF für besonders reiche Franzosen abschaffen. Künftig sollen nur noch Immobilienbesitzer mit einem Vermögen über 1,3 Millionen Euro besteuert werden.
Macron will ein Wahlkampfversprechen einlösen. Doch seit er die Vermögensteuerreform bestätigt hat, steht er als „Präsident der Reichen” am Pranger. Der linke Abgeordnete Fran9ois Ruffin („Unbeugsames Frankreich”) nannte Macron einen „verkehrten Robin Hood”. „Er nimmt den Armen und gibt den Reichen”, empörte sich Ruffin. Damit spielte er auf die Kürzungen bei den Wohnzuschüssen für die 6,5 Millionen Bedürftigen an, die seit Monatsbeginn fünf Euro weniger erhalten. Obwohl sie im Wahlkampf angekündigt wurde, lässt die Vermögensteuerreform den Verdacht aufleben, mit dem früheren Investmentbanker Macron walte ein Freund der Millionäre im Elysee-Palast.
Kritik kommt nicht nur von der Linken, auch unter den Verbündeten Macrons macht sich Empörung breit. „Der Gesetzentwurf ist unausgewogen. Er ist nicht gerecht”, mahnte der frühere Justizminister Francis Bayrou von der Zentrumspartei „Modem”. Macron hatte die Reform damit begründet, dass er Geld für Unternehmensbeteiligungen und Aktienkäufe freisetzen wolle. Seiner Meinung nach sind Immobilieninvestitionen nicht produktiv und kurbeln das Wirtschaftswachstum nicht an. Die Franzosen sollten risikofreudiger werden, deshalb schaffe er Anreize, in Unternehmen zu investieren. Zusätzlich ist geplant, die Abgaben auf Gewinne von Finanzoperationen durch eine Flat-Tax zu glätten. Bayrou klagte, künftig würden nicht nur Investitionen in Unternehmen steuerlich geschützt, sondern auch das Geld, das in Luxusgüter investiert werde.
Macron schickte jetzt Premierminister Edouard Philippe an die Front. Der Regierungschef von den Republikanern (LR) verkündet auf der Titelseite der linksgerichteten „Lib6ration” am Mittwoch: „Ich stehe dazu.” Philippe argumentiert, es sei zu erwarten gewesen, dass sich Protest erhebe, „wann immer man verändert”. Zugleich ließ er erkennen, dass auch ihm die Vergünstigungen für Yacht- und Privatflugzeugbesitzer zu weit gehen. Die Regierung erwäge eine neue Besteuerung von „äußeren Reichtumsmerkmalen”, sagte der Regierungschef. Zudem listete er auf, was die Regierung alles zugunsten der unteren Einkommensschichten plane.
Auf dem Spiel steht nichts weniger als Macrons erfolgreiche Wahlkampflosung vom “sowohl rechts als auch links”. Inzwischen hat sich der Eindruck durchgesetzt, dass der Präsident vor allem eine Agenda umsetzt, von der die rechtsbürgerlichen Republikaner (LR) geträumt hatten. Finanzminister Bruno Le Maire, auch ein Überläufer von den Republikanern, bestätigte dies in einem Tweet an seinen früheren Parteifreund Eric Woerth, einen ehemaligen Haushaltsminister. „Alles, was ihr jahrelang gefordert habt, machen wir jetzt: also unterstützt uns!”, schrieb Le Maire. Zu den angeführten Maßnahmen zählte er die Abschaffung der Vermögensteuer, die Senkung der Unternehmensteuer, die Steuererleichterungen für Kapitalgewinne und allgemeine Abgabenerleichterungen.
Die Verschiebung seiner Wählerbasis nach rechts kann Macron jedoch nicht behagen. Schon jetzt weisen Meinungsforschungsinstitute darauf hin, dass seine leicht steigenden Beliebtheitswerte vor allem auf die Gruppe der wirtschaftlich erfolgreichen Franzosen im Alter zwischen 30 und 50 Jahren zurückzuführen sind. Die unteren Einkommensschichten hat Macron hingegen verloren. „Emmanuel Macron ist im September in den Umfragen wieder gestiegen, aber vor allem im rechtsbürgerlichen Lager”, sagte Jean-Daniel Levy vom Institut Harris Interactive. „Er wird als Präsident der Reichen wahrgenommen.”