THEO VAN GOGH WATCH USA : DIE NEO-MUSSOLINIS – NETANJAHUS BEST FRIENDS ! A quick guide to what the f*ck is going on
Wissen wir überhaupt, was mit der USA-Bundesregierung passiert?
Trumps Dekrete und Elon Musks DOGE sind Versuche, die Exekutive erheblich zu stärken – mit Millionen von Arbeitsplätzen und Billionen von Dollar auf dem Konto. VON Liz Skalka |6. Februar 2025 HUFFINGTON POST
Nichts an ihren letzten Jahren bei der US-Agentur für internationale Entwicklung hätte Jasmine* auf die letzten zweieinhalb Wochen bei der US-Agentur für internationale Entwicklung vorbereiten können.
Jasmine (ein Pseudonym, um ihre Identität zu schützen) gehörte zu den 2 Millionen Beamten, die letzte Woche eine E-Mail erhielten, in der ihnen eine Abfindung im Austausch für einen freiwilligen Rücktritt angeboten wurde. (Sie nahm das Angebot nicht an.)
Am späten Sonntagabend erhielt Jasmine eine E-Mail von jemandem aus dem Department of Government Efficiency (DOGE) von Elon Musk, in der ihr mitgeteilt wurde, dass sie am Montag nicht persönlich arbeiten solle. Nach Geschäftsschluss an diesem Abend erhielt sie die gleichen Anweisungen per E-Mail für Dienstag.
Jetzt weiß Jasmine nicht, was los ist. Sie ist zu Hause an den Rand gedrängt und beunruhigt über Berichte, dass Musks Stellvertreter versuchen, in ihr physisches Büro einzudringen und sich Zugang zu dessen Systemen zu verschaffen. Einer ihrer Kollegen sitzt in Nairobi fest, ohne Zugang zu seiner Arbeits-E-Mail oder ohne eine Möglichkeit, nach Hause zu kommen.
“Es sind erst zwei Wochen vergangen. Nur zweieinhalb Wochen von allem”, sagte sie mit Blick auf die neue Regierung. “Alle E-Mails kommen sehr spät am Tag oder mitten in der Nacht mit sehr wenig Vorwarnung. Es ist definitiv ein ganz anderer Ton als alle Agenturmitteilungen, die vor dieser Zeit veröffentlicht wurden, solange ich bei USAID arbeite.”
TRUMP & MUSK = „SIE HABEN SICH JETZT DEN STAAT ZU IHRER BEUTE GEMACHT“ !
US-Bürokratieabbau : Elon Musk und die Krise der Staatlichkeit
Von Victor Loxen – FAZ – 05.02.2025, Der Staat als Beute des Subventionsempfängers: Mit einer Taskforce aus sechs jungen Männern setzt Elon Musk seine Bürokratiekritik in die Tat um.
Mit der Wahl von Donald Trump sind Elon Musk und dessen „Department of Government Efficiency“, das nur so heißt wie ein Ministerium, aber rechtlich nicht als solches verfasst ist, in eine einzigartige paraadministrative Sonderstellung gelangt. Die „New York Times“ hat enthüllt, dass Musks Personal gegen den Widerstand des zuständigen Beamten Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem der Bundesverwaltung erlangt haben soll, das 2023 Auszahlungen von mehr als fünf Billionen Dollar verantwortete. Das Magazin „Wired“ lieferte soziologische Details zum Personal nach. Demnach besteht das Team von Musks Übernahme aus sechs jungen Männern unter 25, die allesamt vorher mit ihm oder dem Palantir-Chef und Milliardärskollegen Peter Thiel assoziiert waren.
Personalmanagement: Anfang und Ende aller Geheimlehren der Regierungskunst. Auch in die dafür zuständige Behörde schickte Elon Musk seine jungen Leute.
Diese jungen Herren werden in der Staatsverwaltung aktiv, ohne in den öffentlichen Dienst eingetreten zu sein. Ein solcher förmlicher Laufbahnwechsel ist auch nicht vorgesehen. Teilweise bekleiden sie nebulöse Positionen in den Hintergrundorganisationen des „administrative state“, über dessen Undurchschaubarkeit Libertäre sich zu beklagen pflegen, in den wohlklingend benannten Ämtern für allgemeine Dienstleistungs- oder Personalverwaltung. Manchmal haben sie auch nur entsprechende E-Mail-Adressen. Von dort aus sollen sie dann in beliebigen Geschäftsbereichen wildern. Die reguläre Kompetenzordnung scheint ausgesetzt.
Einen ähnlichen Überfall erlebte das Entwicklungshilfeprogramm USAID. Rund sechzig leitende Angestellte der gesetzlich unabhängigen Behörde wurden kurzerhand freigestellt, auf Verschlusssachen soll unautorisiert zugegriffen worden sein. Der gewählte Präsident dient bei alledem bloß noch als formale Legitimationsressource. Bei USAID wurde Trumps vermeintlicher Wille zur Auflösung der Organisation zunächst lediglich durch Musks Mund bekannt.
THEO VAN GOGH ÜBERSICHTEN ANALYSE : F.A.Z.-Konjunkturbericht : Deutschland schrumpft – und nicht allein! – PROBLEM = EU WÄHRUNSGUNION
Von Patrick Welter 05.02.2025, .
Fünf der zwanzig Eurostaaten stecken seit zwei Jahre in der Rezession. In der Währungsunion verfestigen sich die Wachstumsunterschiede.
Die Deutschen klagen über zwei Jahre der Rezession, doch im Euroraum steht Deutschland damit nicht allein. In fünf der zwanzig Eurostaaten ist die Wirtschaftsleistung in den vergangenen beiden Jahren geschrumpft. Zu der Gruppe gehören das wirtschaftliche Leichtgewicht Estland, aber auch Irland, Österreich und Finnland. Zusammen tragen sie fast neun Prozent zur Wirtschaftsleistung in der Währungsunion bei. Deutschland ist mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 29 Prozent der größte Staat im Euroraum. Fast 40 Prozent der Eurowirtschaft steckten so in den beiden vergangenen Jahren in der Rezession.
Für die Europäische Zentralbank (EZB) und für das wirtschaftliche Wohlergehen in der Währungsunion ist es damit ausgesprochen wichtig, was in diesen Ländern passiert. Wenn die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr am Rande der Rezession nahezu stagniert, wie es die meisten Prognosen nahelegen, ist das eine schwere Hypothek für die Geldpolitik und für den Euroraum.
THEO VAN GOGH SPLENDID ISOLATION & KAMPF ALLER GEGEN ALLE – DIE LIBERALEN STRUKTUREN WERDEN ALLE DAS JAHR 2025 NICHT ÜBERLEBEN !/ TRUMP WÜRDE ENGLAND VERSCHONEN – ABER NUR JENSEITS VON BRÜSSEL!
Großbritannien könnte in herrlicher Isolation gedeihen – Warum kriecht Starmer zurück nach Brüssel?
Philip Cunliffe UNHERD MAGAZIN – 4. Februar 2025 – Philip Cunliffe ist außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen am Institute of Risk and Disaster Reduction des University College London.
Das Zeitalter der neoliberalen Globalisierung ist endgültig vorbei. Donald Trumps Salve von Dekreten und neuen Zöllen war der letzte Nagel in diesem Sarg. Indem der Präsident Amerikas Interessen so energisch durchsetzt, schiebt er die Frage des Eigeninteresses auf alle anderen Staaten ab.
Es ist zugegebenermaßen schwer, das Spektakel nicht zu genießen. Ob Trump die kanadische oder die dänische Regierung, die EU oder Lord Mandelson demütigt, er zwingt das Ende der globalen Technokratie durch. Doch während es viele westliche Staats- und Regierungschefs gibt, die dies bejubeln, wie die Freude von Rechten wie Nigel Farage und Giorgia Meloni über die Einladung zu Trumps Amtseinführung zeigt, deutet die Tatsache, dass sie sich gerne von Trumps Rockschößen mitziehen lassen, darauf hin, dass auch sie immer noch in globalistischen und nicht in nationalen Begriffen denken.
Die Tatsache, dass diese Populisten davon ausgehen, dass Trumps Sieg auch ihr Sieg ist, zeigt uns, dass ihr politisches Kalkül eher auf das Auf und Ab globaler Kulturkriege als auf den Fortschritt ihrer eigenen Länder ausgerichtet ist. Das nationale Interesse ist per definitionem eine nationale Angelegenheit und keine Frage einer rein parteipolitischen Politik. Dass so viele Rechte von dem neuen Präsidenten begeistert sind, offenbart eine Mentalität, die noch in der vergangenen Ära des ersten Kalten Krieges gefangen ist, in der der Erfolg der eigenen Politik an der Stärke der eigenen internationalen Bündnisse und der ideologischen Hingabe an eine ausländische Supermacht gemessen wurde.
“Kurz gesagt, wir scheinen viele feste Freunde zu haben – aber keine dauerhaften Interessen.”
THEO VAN GOGH: WIE LAUTETE DAS FRAMING DER STORY DOCH NOCH ? = RUSSLAND EROBERT EUROPA & SICHERT SICH NEBENBEI DIE BODENSCHÄTZE DER UKRAINE / TRUE STORY NOW: DON ZAHLT NIX MEHR IN DIE BRÜSSELER KRIEGSKASSE UND ERST RECHT NICHT IN DIE DEUTSCHE – SICHERT SICH ABER VON GRÖNLAND BIS ODESSA ALLE RESSOURCEN ?
Ukrainekrieg : Mit Trump gibt es keine Militärhilfe mehr umsonst
Von Stefan Locke, Warschau FAZ – 04.02.2025, – Für den amerikanischen Präsidenten kann es gar nicht genug Deals geben. Im Gegenzug für weitere Waffenlieferungen will Trump Zugriff auf Seltene Erden der Ukraine. Davon hat das Land in der Tat viel.
Noch immer rätselt die Welt, wie Donald Trump seine Ankündigung, den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden, in die Tat umsetzen will. Nach einem Schockmoment für Kiew am Wochenende, an dem Washington die Militärhilfe für die Ukraine kurzzeitig ausgesetzt und dann wieder zugelassen hatte, erklärte Trump am Montagabend vor Journalisten, er werde von der Ukraine Rohstoffe als Kompensation für Waffenlieferungen verlangen. „Wir sagen der Ukraine, dass sie sehr wertvolle Seltene Erden haben“, sagte der amerikanische Präsident. „Wir wollen einen Deal mit der Ukraine machen, bei dem sie das, was wir ihnen geben, mit ihren Seltenen Erden und anderen Dingen absichern.“
Die Verteidigung könnte damit zu einer Sache des Geschäfts werden, wobei der ukrainische Präsident daran nicht ganz unschuldig ist. In seinem fünf Punkte umfassenden „Siegesplan“, den er im vergangenen Herbst in den USA auch den Kandidaten für das Präsidentenamt, Kamala Harris und Donald Trump, vorstellte, enthält der vierte Punkt explizit Vorschläge für Vereinbarungen „zum Schutz und der gemeinsamen Nutzung kritischer Ressourcen“ wie Uran, Titan und Lithium. Dieser Punkt ist auch Ausdruck der verzweifelten Lage, in der sich Selenskyj nach drei Jahren Abwehrkampf gegen Russland befindet. Ohne weitere westliche Unterstützung wäre sein Land Putin praktisch ausgeliefert.
Die Ukraine hat die zweitgrößten Lithium-Vorkommen in Europa
THEO VAN GOGH VORHERSAGE: VON DER LEYHEN UND BRÜSSEL – RATLOS! – HILFLOS! (ANALYSE)
Warum Trump einen Zollkrieg gewinnen würde – Europa leugnet immer noch
Wolfgang Münchau UNHERD MAGAZIN 3. Februar 2025
Wenn Sie wissen wollen, wie Sie auf Donald Trumps Handelszölle reagieren sollen, denken Sie einfach an das, was zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit-Referendum passiert ist. Die EU dachte, sie könne das Vereinigte Königreich unter Druck setzen, entweder den Brexit rückgängig zu machen oder einen schlechten Deal zu akzeptieren. Die EU als größere Macht glaubte, eine stärkere Position zu haben – und die Medien stimmten dem zu.
Aber die EU hatte einen großen Handelsüberschuss gegenüber dem Vereinigten Königreich und hatte daher in einem Handelskrieg mehr zu verlieren. Und so kam es auch. Das größte Opfer des Brexit war nicht die britische Wirtschaft, sondern die deutsche Industrie. Der spektakuläre Niedergang Deutschlands begann im Jahr 2018, begann mit dem Brexit und folgte von einer Reihe von Angebotsschocks, darunter die Pandemie und dann der Krieg Russlands in der Ukraine. Trumps Zölle werden als nächstes kommen. Die übergeordnete Lektion hier ist, dass man, wenn man das Überschussland ist, egal wie groß man ist, sich nicht auf einen Handelskrieg einlassen sollte.
VOLLTEXT http://www.mesop.de/?p=139477
THEO VAN GOGH VORHERSAGE: VON DER LEYHEN UND BRÜSSEL – RATLOS! – HILFLOS! AM ENDE !
Warum Trump einen Zollkrieg gewinnen würde – Europa leugnet immer noch
Wolfgang Münchau UNHER D MAGAZIN 3. Februar 2025
Wenn Sie wissen wollen, wie Sie auf Donald Trumps Handelszölle reagieren sollen, denken Sie einfach an das, was zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit-Referendum passiert ist. Die EU dachte, sie könne das Vereinigte Königreich unter Druck setzen, entweder den Brexit rückgängig zu machen oder einen schlechten Deal zu akzeptieren. Die EU als größere Macht glaubte, eine stärkere Position zu haben – und die Medien stimmten dem zu.
Aber die EU hatte einen großen Handelsüberschuss gegenüber dem Vereinigten Königreich und hatte daher in einem Handelskrieg mehr zu verlieren. Und so kam es auch. Das größte Opfer des Brexit war nicht die britische Wirtschaft, sondern die deutsche Industrie. Der spektakuläre Niedergang Deutschlands begann im Jahr 2018, begann mit dem Brexit und folgte von einer Reihe von Angebotsschocks, darunter die Pandemie und dann der Krieg Russlands in der Ukraine. Trumps Zölle werden als nächstes kommen. Die übergeordnete Lektion hier ist, dass man, wenn man das Überschussland ist, egal wie groß man ist, sich nicht auf einen Handelskrieg einlassen sollte.
Aber genau das passiert. Nachdem Trump am Wochenende einen Zoll von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko und einen Zoll von 10 Prozent auf China verhängt hatte, drohten alle drei Länder mit Vergeltung. Justin Trudeau, der scheidende kanadische Premierminister, hat bereits einen Gegenzoll von 25 % auf US-Importe im Wert von 155 Milliarden US-Dollar angekündigt; Claudia Sheinbaum, die mexikanische Präsidentin, wies ihr Handelsministerium an, Sanktionen gegen US-Waren zu verhängen; China will eine Klage vor die Welthandelsorganisation bringen. Sie alle sind empört über Trumps Angriff auf das multilaterale Handelssystem und bereit, alle Geschütze zu feuern.
Europa steht unterdessen bereit. Zölle hat Trump hier noch nicht verhängt. Noch nicht. Aber er hat bereits unheilvoll gesagt: “Die Europäische Union hat uns so schrecklich behandelt”, und Amerikas Defizit gegenüber der Union gestern als “eine Gräueltat” bezeichnet. Es wird zwangsläufig Auswirkungen geben. Angesichts des Temperaments des Präsidenten macht es keinen Sinn, vorherzusagen, was er tun wird. Aber die Zölle werden sicherlich kommen. In den kommenden Wochen, wenn nicht sogar Tagen.
THEO VAN GOGH : DIE DIKTATUR DONALD TRUMPS GEGEN DIE US INSTITUTIONEN
Der oberste New Yorker FBI-Beamte fordert die Mitarbeiter auf, sich auf den “Kampf” mit dem Weißen Haus vorzubereiten
Februar 3, 2025 von intelNews – JOSEPH FITSANAKIS – Der Leiter der größten Außenstelle des FBI schickte gestern Abend eine E-Mail an seine Mitarbeiter, in der er sie aufforderte, sich für den “Kampf” “einzugraben”, nachdem das Weiße Haus begonnen hatte, die Ermittlungen des FBI zu den Unruhen vom 6. Januar zu untersuchen. James E. Dennehy, stellvertretender Direktor der New Yorker Außenstelle des FBI, schickte eine trotzige E-Mail an die FBI-Mitarbeiter, nur wenige Stunden, nachdem das Justizministerium (DOJ) damit begonnen hatte, die Namen der Mitarbeiter des FBI zusammenzustellen, die an der Untersuchung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.
THEO VAN GOGH SICHTEN FÜHRER TRUMP ! : ARMUT BEKÄMPFEN ? EINFACH AUSLÖSCHEN: ALLE!
Entwicklungszusammenarbeit : Trump und Musk starten Feldzug gegen humanitäre Hilfe
03.02.2025, 03:02 FAZ – Die US-Behörde für internationale Entwicklungshilfe werde von „einem Haufen radikaler Verrückter geführt“, wettert US-Präsident Donald Trump. Sein Berater Elon Musk spricht von einer „kriminellen Organisation“.
Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage. Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID.
Trump wetterte gegen die Behörde: „Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.“ Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen.
Musk beschmipft USAID als böse
THEO VAN GOGH ÜBERSICHTEN: DEUTSCHE GROSSPENDER FÜR DIE DEUTSCHEN PARTEIEN !
Bundestagswahl : Welche Großspender die Parteien unterstützen
Von Jonas Wagner FAZ 01.02.2025, 16:07Lesezeit: 11 Min. – Seit dem Bruch der Ampelkoalition sprudeln die Spenden an die Parteien. Unter den Gönnern: Unternehmer, Popmusiker und große Konzerne. Eine Übersicht.
Es ist Wahlkampf, und für die Parteien heißt das: Sie brauchen Geld. Für Plakate, Auftritte, Flyer, Onlinewerbung, groß angelegte Kampagnen. Dabei können sie auf unterschiedlich große Wahlkampfbudgets zurückgreifen. Eine F.A.Z.-Anfrage bei allen im Bundestag vertretenen sowie einigen weiteren Parteien zeigt: Die CDU verfügt mit etwa 28 Millionen Euro über das größte, gefolgt von den Grünen mit voraussichtlich etwa 19 Millionen Euro und der SPD mit 15 Millionen Euro.
Die AfD gibt etwa 6 Millionen Euro für ihren Wahlkampf aus, die Linkspartei 6,8 Millionen, das BSW 6,5 Millionen. FDP und CSU wollten auf Anfrage keine Angaben zu ihren Wahlkampfbudgets machen.
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