MESOP MIDEAST WATCH : Von Tunis nach Kairo: Europa verlängert seine Grenze quer durch Nordafrika
- HUMZAH KHAN – Humzah Khan ist Fulbright-Forschungsstipendiatin in Tunis, Tunesien
Die jüngste Migrationspolitik der EU befasst sich mit den Offshore-Grenzkontrollen zwischen Ägypten und Tunesien, ohne dass es sinnvolle Verpflichtungen gibt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen oder die Menschenrechte zu schützen. -April 2024 CARNEGIE ENDOWMENT
Die Europäische Union setzt alles auf die Externalisierung der Grenzen. Im März reisten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der italienische Ministerpräsident Georgi Meloni und vier weitere europäische Staats- und Regierungschefs nach Kairo, um ein 7,4-Milliarden-Euro-Abkommen zur Eindämmung der Migration voranzutreiben. Dies folgte auf ein ähnliches Abkommen der EU mit Mauretanien Anfang des Monats, und es gibt Berichte über ein weiteres bevorstehendes Abkommen mit Marokko.
All diese Regelungen orientieren sich am Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien vom Juli 2023, dessen turbulente Umsetzung die Fallstricke der EU-Migrationsstrategie offenbart. Im Juli 2023 startete eine Delegation des “Team Europa” unter der Leitung von Meloni, von der Leyen und dem ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte eine “strategische und globale Partnerschaft” mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied. Damals stand Tunesien am Rande des Bankrotts, auch weil Saied nicht über das politische Kapital verfügte, um schwierige Ausgabenreformen durchzuführen. Der EU-Rahmen enthielt neben anderen Zusagen für eine bilaterale Zusammenarbeit möglicherweise 1 Milliarde Euro an Hilfsgeldern (abhängig von der Ratifizierung eines IWF-Abkommens durch Tunesien). Kern des Rahmens waren 105 Mio. EUR für das Grenzmanagement und die Zusage Tunesiens, Migranten daran zu hindern, europäische Gewässer zu erreichen.
NON-STATE ACTORS IN THE MIDDLE EAST DEMONSTRATE INCREASING POWER AND INFLUENCE / THE FAILED NETANJAH !
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MESOP MIDEAST WATCH : NETANJAHU SCHWEISST DIFFERENTE LIBANESISCHE FRAKTIONEN GEGEN SICH ZUSAMMEN!
Unsere Sache in Gaza VON • MOHAMAD FAWAZ
Das Schicksal der Palästinenser hat die Haltung der sunnitischen Gemeinschaft im Libanon gegenüber der Hisbollah verändert. • 08. April 2024 CARNEGIE ENDOWMENT
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres und der Entscheidung der Hisbollah, vom Libanon aus eine “Unterstützungsfront” für Gaza zu eröffnen, vertieften sich die libanesischen konfessionellen Spaltungen. Die wichtigsten schiitischen Parteien haben den Schritt der Hisbollah unterstützt, während christliche Politiker und Parteien kritischer waren. Die sunnitische Gemeinschaft hat jedoch mit ihrem Verhalten in der Vergangenheit gebrochen, das vor allem durch ihre Feindseligkeit gegenüber der Hisbollah geprägt war. In Gesprächen mit Menschen innerhalb der Gemeinschaft kam ich zu mehreren Schlussfolgerungen über die Stimmung unter vielen Sunniten und ihren Vertretern.
Vom ersten Tag an war es führenden Sunniten nicht peinlich, ihre Unterstützung für die Al-Aqsa-Flut-Operation der Hamas zum Ausdruck zu bringen, ungeachtet ihrer Feindseligkeit gegenüber der Hisbollah und der pro-iranischen Achse des Widerstands, der die Hamas angehört. Die Operation wurde als “rein sunnitische” Angelegenheit angesehen, eine Vorstellung, die durch die Aussage von Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah bekräftigt wurde, dass die “Operation zu 100 Prozent palästinensisch war, sowohl in Bezug auf die Entscheidung als auch auf die Ausführung”. Kurz nachdem Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens begonnen hatte, kritisierten Hamas-Vertreter die Hisbollah, wobei Khaled Meshaal erklärte: “Wenn ein solch abscheuliches Verbrechen gegen Gaza verübt wird, sind sicherlich größere Dinge [von den Verbündeten der Hamas] erforderlich”, obwohl er hinzufügte: “Wir sollten den Libanon und die Hisbollah nicht herausgreifen.
MESOP MIDEAST WATCH VON „ZWECK & NUTZEN“: Deutsche Israelpolitik: »Von Moral kann kaum die Rede sein« oder: weil Auschwitz das Böse war, dürft ihr jetzt böse sein!“
Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun, sagt Daniel Marwecki
Interview: Pauline Jäckels nd – 06.04.2024, mit Daniel Marwecki lehrt Internationale Beziehungen an der Universität Hongkong und ist Autor von »Absolution? Israel und die Deutsche Staatsräson«, erschienen im Februar 2024 bei Wallstein. Er hat 2018 an der SOAS University of London promoviert.
An der Seite Israels zu stehen, meint für weite Teile deutscher Politik und Gesellschaft, letztlich jegliches Handeln der jeweiligen Regierung in Tel Aviv gutzuheißen.
Deutschland unterstützt Israel aufgrund einer moralischen Verantwortung, die aus der Shoah folgt – so die weit verbreitete Annahme. Sie sagen: Das ist Quatsch. Warum?
Schaut man sich den Ursprung der deutsch-israelischen Beziehungen an, kann von Moral kaum die Rede sein. Die begannen mit dem Reparationsabkommen von 1952. Die BRD verpflichtete sich damals, 3,45 Milliarden Mark an Israel zu schicken, ein Großteil in Form von Warenexporten. Kanzler Konrad Adenauer sagte 1966 im deutschen Fernsehen, man habe die Zahlungen geleistet, um »internationales Ansehen wiederzuerlangen« und man dürfe »die Macht der Juden auch heute noch nicht unterschätzen«. Die Anfänge der deutsch-israelischen Beziehungen sind also von einer Mischung aus Rehabilitationsbestrebungen und Antisemitismus geprägt.
Warum ist diese Geschichte so unbekannt? Schließlich wird ständig über die deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen.
MESOP MIDEAST WATCH : ISRAELS MÖRDERISCHER „SIEG“ GERÄT ZUR NIEDERLAGE / VOM ENDE DER ABRAHM ACCORDS !
Iran gewinnt den Gaza-Krieg: Teherans gewalttätige Strategie könnte bald eskalieren
David Patrikarakos UNHERD MAGAZIN 6. APRIL 2024
Inmitten der anhaltenden Zerstörung in Gaza und der damit verbundenen globalen Auswirkungen wird eines immer klarer. Während Israels Krieg ins Fatale gerät, gewinnt Irans breiter angelegte Kampagne gegen Israel und damit auch gegen das, was wir als die von den USA geführte Ordnung bezeichnen könnten, an Stärke.
Sechs Monate nach dem 7. Oktober ist es schwer vorstellbar, wie Israel seine erklärten Ziele erreichen kann, die Hamas zu zerschlagen und ihre verbliebenen Geiseln zu befreien. Die IDF hat während ihrer Bodenoperationen in Gaza nur drei Geiseln befreit, was ein guter Indikator dafür ist, wie unrealistisch letzteres immer war. Aber auch die Hamas ist noch lange nicht besiegt: Die drei wichtigsten Kommandeure der Terrorgruppe sind nach wie vor auf freiem Fuß, und ihre Kämpfer tauchen bereits wieder in Gebieten von Gaza-Stadt auf, die angeblich geräumt wurden. Israel behauptet, etwa die Hälfte seiner 40.000 Kämpfer getötet zu haben, aber angesichts der amorphen Natur der Terrorkampagne und der radikalisierenden Auswirkungen der israelischen Operationen auf die Bevölkerung des Gazastreifens bleibt die Vorstellung, die Hamas vollständig zu eliminieren, phantasievoll.
Laut dem jährlichen Bericht des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste vom Februar 2024 über die jährliche Bedrohungsanalyse der USA wird die Hamas in der Lage sein, als “anhaltender bewaffneter Widerstand … Das Militär wird in den kommenden Jahren Schwierigkeiten haben, die unterirdische Infrastruktur der Hamas zu neutralisieren, die es den Aufständischen ermöglicht, sich zu verstecken, wieder zu Kräften zu kommen und die israelischen Streitkräfte zu überraschen.” Und das alles für nahezu universelle globale Empörung und Verurteilung.
THEO VAN GOGH : ZELENSKY GUT FÜR JEDEN KREDIT IN JEDER HÖHE!?
Die Nacht in der Ukraine : Selenskyj bereit für US-Waffenhilfe auf Kredit
- Aktualisiert am 07.04.2024-05:34 FAZ – Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, würde auch Waffenhilfe auf Kredit akzeptieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für das Angebot künftiger US-Waffenhilfe auf Kredit gezeigt. „Wir werden jede Option akzeptieren“, sagte Selenskyj in einem am Samstag im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Interview dazu. Die USA sind mit Waffenhilfen über umgerechnet 40 Milliarden Euro militärisch der wichtigste Verbündete der Ukraine bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs. Allerdings liegt weitere Rüstungshilfe derzeit wegen eines innenpolitischen Streits zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament auf Eis.
Nach Angaben Selenskyjs gibt es für die Ukraine keine Wahl: Sie müsse jedes Angebot akzeptieren, um siegen und überleben zu können. Wenn er entscheiden müsse, ob er das Paket jetzt auf Kredit oder in einem Jahr quasi gratis bekomme, würde er es sofort auf Kredit nehmen, sagte der ukrainische Staatschef.
THEO VAN GOGH : MANIFEST (VOLLTEXT ) MEINUNGSVIELFALT JETZT ! für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.
Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.
UNSERE GRUNDSÄTZE
- Meinungs- und Informationsvielfalt
- Ausgewogenheit und Fairness
- Transparenz und Unabhängigkeit
- Förderung von Kultur und Bildung
- Bürgerbeteiligung
- beitragsfinanziert
WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?
Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.
Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.
THEO VAN GOGH „AUFARBEITUNG DER VERGANGENHEIT“ = „WIEDERGUTMACHUNG“ AM GLAUBWÜRDIGSTEN DURCH VÖLKERMORD ERFÜLLEN!
Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu. Taz 6-4-24
Deutschland ist einer der wichtigsten ausländischen Waffenlieferanten der israelischen Armee
BERLIN taz | Deutschland ist ein enger Partner Israels, das ist bekannt. Weniger bekannt ist, wie umfangreich die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ist. Forensis, die deutsche Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture, ist dieser Frage nachgegangen. Am Freitag präsentierte sie die Ergebnisse ihrer Nachforschungen der Öffentlichkeit. Wie aus ihrem Bericht hervorgeht, ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.
Im vergangenen Jahr war die Bundesrepublik demnach sogar für 47 Prozent aller israelischen Waffenimporte verantwortlich, dicht hinter den USA mit 53 Prozent. Dies ergebe sich aus Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Die Zahl schließt die Lieferung von zwei Kriegsschiffen der Sa’ar 6-Klasse sowie von Raketen und Motoren für Panzer ein. Über einen längeren Zeitraum von fünf Jahren betrachtet – zwischen 2019 und 2023 – machten Lieferungen aus Deutschland immerhin 30 Prozent aller Waffenimporte aus, während 69 Prozent aus den USA stammten. Diese Waffen werden zumindest zum Teil auch in Gaza eingesetzt.
THEO VAN GOGH TEXTE DER AKTUELLEN VORKRIEGSPERIODE „RODERICH KIESEWETTER!“
In dieser großen Zeit / Von KARL KRAUS :
„Noch nie vorher hat es einen so stürmischen Anschluß an die Banalität gegeben und die Aufopferung der führenden Geister ist so rapid, daß der Verdacht entsteht, sie hätten kein Selbst aufzuopfern gehabt, sondern handelten vielmehr aus der heroischen Überlegung, sich dorthin zu retten, wo es jetzt am sichersten ist: in die Phrase.“
In dieser großen Zeit die ich noch gekannt habe, wie sie so klein war; die wieder klein werden wird, wenn ihr dazu noch Zeit bleibt; und die wir, weil im Bereich organischen Wachstums derlei Verwandlung nicht möglich ist, lieber als eine dicke Zeit und wahrlich auch schwere Zeit ansprechen wollen;
in dieser Zeit, in der eben das geschieht, was man sich nicht vorstellen konnte, und in der geschehen muß, was man sich nicht mehr vorstellen kann, und könnte man es, es geschähe nicht –; in dieser ernsten Zeit, die sich zu Tode gelacht hat vor der Möglichkeit, daß sie ernst werden könnte; von ihrer Tragik überrascht, nach Zerstreuung langt, und sich selbst auf frischer Tat ertappend, nach Worten sucht;
in dieser lauten Zeit, die da dröhnt von der schauerlichen Symphonie der Taten, die Berichte hervorbringen, und der Berichte, welche Taten verschulden: in dieser da mögen Sie von mir kein eigenes Wort erwarten.
Keines außer diesem, das eben noch Schweigen vor Mißdeutung bewahrt. Zu tief sitzt mir die Ehrfurcht vor der Unabänderlichkeit, Subordination der Sprache vor dem Unglück.
MESOP MIDEAST WATCH : BIDEN & NETANJAHU = FLIRTEN MIT DEM III. WELTKRIEG ?
Eine dreiste Kampagne gegen iranische Ziele könnte nach hinten losgehen- Von Dalia Dassa Kaye– 4. April 2024 FOREIGN AFFAIRS USA –
Am 1. April startete Israel seinen jüngsten Angriff auf den Iran im andauernden Schattenkrieg der beiden Länder mit einem Luftangriff, der einen Teil des iranischen Botschaftskomplexes in Damaskus dem Erdboden gleichmachte und Berichten zufolge mindestens 12 Menschen tötete. Unter den Toten war auch Mohammad Reza Zahedi, der die iranischen Militäroperationen in Syrien und im Libanon leitete, wo er jahrzehntelang arbeitete und ein enger Gesprächspartner der Hisbollah und ihres Führers Hassan Nasrallah wurde. Bei dem Angriff wurden auch Mohammad Hadi Haji Rahimi, Zahedis Stellvertreter, und mindestens fünf weitere Offiziere des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet.
Israel hat mit dem Angriff auf das iranische diplomatische Gelände eine neue Linie überschritten, was der Iran und viele andere Regierungen als einen Angriff auf iranisches Territorium selbst ansehen. Die Entscheidung, hochrangige Beamte an diesem Ort ins Visier zu nehmen, könnte die Überzeugung der israelischen Regierung widerspiegeln, dass es jetzt an der Zeit ist, relativ ungestraft gegen iranische Militärziele vorzugehen, wo auch immer sie sich befinden mögen.
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