MESOP MIDEAST WATCH ISRAEL – Premierminister stoppt Gesetzentwurf gegen christliche Missionierung / SYMPATHIE FÜR ISRAEL BEI US EVANGELIKALEN FINISHED!
Der Gesetzentwurf wurde nie vorgelegt, aber er erregte in dieser Woche große Aufmerksamkeit in der amerikanischen evangelikalen Welt.
Von AP– und ILH-Mitarbeitern ISRAEL HYOM Veröffentlicht am 03.23.2023 12:58
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Mittwoch, er werde die Verabschiedung eines Vorschlags verhindern, christliche Missionierung mit Gefängnisstrafen zu bestrafen. Der Vorschlag hatte einen Aufruhr unter evangelikalen Christen ausgelöst – einem der stärksten und einflussreichsten Unterstützer Israels in den Vereinigten Staaten.
MESOP MIDEAST WATCH ISRAEL: Knesset verabschiedet erstes Gesetz in umstrittener Gesetzesüberarbeitung, da die Proteste landesweit wieder aufgenommen werden
Mit 61 zu 47 Stimmen billigte die Knesset den Gesetzentwurf, nach dem Premierminister als ungeeignet eingestuft werden können – und gezwungen sind, beiseite zu treten – entweder wenn sie oder drei Viertel der Kabinettsminister dies aus physischen oder psychischen Gründen erklären.
Von Reuters und ILH-Mitarbeitern ISRAEL HAYOM Veröffentlicht am 03.23.2023 10:02
Die Knesset verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das die Umstände einschränkt, unter denen ein Premierminister abgesetzt werden kann, trotz der Befürchtungen eines Regierungsjuristen, dass es den Amtsinhaber Benjamin Netanyahu vor den Folgen seiner Korruptionsprozesse schützen soll.
MESOP MIDEAST WATCH: Iraqi Kurdistan’s House of Cards Is Collapsing – The region once seemed a bright spot in the disorder unleashed by U.S. regime change. Today, things look bleak.
RESULTS OF US INTERVENTION IN IRAQ / 20 YEARS AGO
By Winthrop Rodgers, a journalist and analyst based in Sulaymaniyah, Iraq.
March 22, 2023, 3:56 PM : Chamchamal is a dry, dusty city with a rough-and-ready reputation. Midway between Kirkuk and Sulaymaniyah in Iraq’s semiautonomous Kurdistan Region, the city—known sometimes by its nickname “Texas”—lies near significant reserves of natural gas. But locals hardly benefit from the lucrative resource buried beneath their homes. Most get by on a few hundred dollars a month, and unemployment is widespread—particularly among young people.
Twenty years after the U.S.-led invasion of Iraq, Iraqi Kurdistan is often held up as an island of democratic promise and economic development in an otherwise illiberal Middle East. Iraqi Kurds strongly supported the United States’ toppling of Iraqi leader Saddam Hussein and continue to regard it as a positive development.
THEO VAN GOGH UKRAINE WATCH : HERRN MARCO FDP BUSCHMANS FOLLIES! FDP VERHAFTET PUTIN!
Uli Putz FAZ UKRAINE LIVEBLOG 23-3-23
Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation“, sagte Medwedew. Sollte etwa eine Festnahme in Deutschland erfolgen, „werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen“, erklärte Medwedew.
THEO VAN GOGH WATCH: LANGFRISTIG SCHWARZE WIRTSCHAFTSPROGNOSE / TOTALE ZWANGS-KLIMASANIERUNG ALLER BAUTEN DER EU UM KONJUNKTUR PER DEKRET ZU GENERIEREN? NUR NOCH BINNENMARKT = WEIL HANDEL MIT RUSSLAND – CHINA – UKRAINE ua. AUSFÄLLT
JUDITH MISCHKE – DIE WELT 23-3-23
In Brüssel kommen heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Sie wollen zum einen beraten, wie der Binnenmarkt der Europäischen Union gestärkt werden kann – zum anderen aber auch, welche Hilfe für die Ukraine derzeit noch möglich ist. Vor allem Wirtschaftsvertreter hatten sich zuletzt besorgt gezeigt: „Angesichts hoher Energiepreise, überbordender bürokratischer Belastungen sowie eines internationalen Wettlaufs um beste Klimatechnologien wandern Zukunftsinvestitionen zunehmend in die USA und nach China ab“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Der Gipfel müsse daher eine Trendwende einläuten und Maßnahmen zur Steigerung von Europas Wettbewerbsfähigkeit anstoßen. Dies nütze auch der deutschen Wirtschaft, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
THEO VAN GOGH NEUSTES: Migrationspolitik : Immer mehr Deutsche stellen Recht auf Asyl in Frage
- Von Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach -Aktualisiert am 23.03.2023-06:11
Auch wenn das Unbehagen nicht so groß ist wie nach 2015: Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht ist. Und sie fürchten, dass die Interessen Deutschlands zu kurz kommen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland knapp 1,3 Millionen Flüchtlinge registriert, deutlich mehr als 2015 und 2016.
MESOP MIDEAST WATCH: GEHEN DIE EU- HILFSGELDER IN DIE TASCHEN VON ASSAD?
Wiederaufbau nach Erdbeben in der Türkei und Syrien: Fachleute mahnen Geberländer zur Vorsicht
Erstellt: 23.03.2023, Von: Erkan Pehlivan Frankfurter Ruundschau – Mit sieben Milliarden Euro will sich die internationale Gemeinschaft am Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien beteiligen.
Brüssel – Sechs Wochen nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel mehr als sieben Milliarden Euro an Hilfen zusammengekommen. Die EU-Kommission sagte der Türkei rund eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau zu. Für die humanitäre Hilfe in Syrien stellt die EU 108 Millionen Euro bereit. Die Hilfszusagen vermittelten vor allem eine Botschaft: „Die betroffenen Menschen sind nicht allein“, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
MESOP MIDEAST WATCH : Die Türkei und der Irak loben die Zusammenarbeit, aber es bleiben große Meinungsverschiedenheiten
Sudani betonte bei seinem ersten Besuch in Ankara die Bedeutung der Souveränität des Irak im Kampf der beiden Länder gegen den Terrorismus.Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (R) begrüßte am Dienstag den irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani (L) mit einer offiziellen Zeremonie in der türkischen Hauptstadt Ankara am 21. März 2023. – Büro von Recep Tayyip Erdogan Ezgi Akin 21. März 2023 AL MONITOR
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani lobten am Dienstag die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, berichteten jedoch nur von begrenzten Fortschritten bei den umstrittenen bilateralen Gräben.
MESOP MIDEAST WATCH : AFTER ABRAHM ACCORDS – Eine neue Ordnung im Nahen Osten?
Die Annäherung des Iran und Saudi-Arabiens könnte die Region verändern
Von Maria Fantappie und Vali Nasr 22. März 2023 FOREIGN AFFAIRS
Am 6. März 2023 trafen sich Vertreter des Iran und Saudi-Arabiens in Peking zu von China vermittelten Gesprächen. Vier Tage später gaben Riad und Teheran bekannt, dass sie beschlossen hätten, die Beziehungen zu normalisieren. Dieses wegweisende Abkommen hat das Potenzial, den Nahen Osten zu verändern, indem es seine Großmächte neu ausrichtet, die derzeitige arabisch-iranische Kluft durch ein komplexes Beziehungsgeflecht ersetzt und die Region in Chinas globale Ambitionen einbindet. Für Peking war die Ankündigung ein großer Sprung nach vorn in seiner Rivalität mit Washington.
MESOP MIDEAST WATCH: LIBANON TOTAL BANKROTT AM ENDE! – Libanesische Polizei stößt mit pensionierten Soldaten zusammen, die versuchen, das Regierungshauptquartier zu stürmen
Die libanesische Armee leidet unter Desertionen, und die Polizei hat sich der breiten Öffentlichkeit angeschlossen, um inmitten der anhaltenden Krise zu protestieren.Demonstranten schwenken libanesische Nationalflaggen während einer Demonstration von pensionierten Veteranen der libanesischen Armee und der Sicherheitskräfte, die am 22. März 2023 vor dem Regierungssitz im Zentrum von Beirut Inflationsanpassungen an ihre Renten fordern. – Mitarbeiter von Al-Monitor 22. März 2023
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