Bis zu 100 Milliarden Euro : Wie Leyens Plan für Kurzarbeitergeld in der EU aussieht
MESOPOTAMIA NEWS „VON DER LEYHEN“ : WAS SIE KANN, KANN SIE GUT – IN DIE KASSE GREIFEN ! AM ENDE DIE HYPERINFLATION!
Von Hendrik Kafsack, Brüssel – -Aktualisiert am 02.04.2020-10:26 – FAZ
Eine Einigung über Corona-Bonds ist nicht in Sicht. Darum plant die EU-Kommission nun eine andere Hilfsmaßnahme.
Im Streit um die Einführung von Corona-Bonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist keine Einigung in Sicht. Die Europäische Kommission will deshalb als Kompromiss ein europäisches Kurzarbeitergeld einführen. „Tausende von starken und gesunden Unternehmen haben schwer mit der aktuellen Krise zu kämpfen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft.
Kurzarbeitergeld ermögliche ihnen, Mitarbeiter nicht zu entlassen, sondern im Betrieb zu halten, sie fortzubilden und die Wirtschaft am Ende der Krise schnell wieder hochzufahren.
Geholfen werden solle damit Italien, Spanien und allen anderen schwer betroffenen Ländern. Details will von der Leyen an diesem Donnerstag vorlegen. Nach Informationen der F.A.Z. will sie bis zu 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit bereitstellen. Das Geld dafür würde die Kommission aufnehmen. Grundlage dafür wären Garantien der Mitgliedstaaten. Sie würden also abhängig von der Höhe ihrer Wirtschaftsleistung haften, Deutschland somit etwa für ein Viertel der Gesamtsumme.
Nötig wäre ein einstimmiger Beschluss
Die einzelnen Staaten könnten sich dann einen Teil dieses Geldes leihen, um damit nationale Kurzarbeitermodelle zu finanzieren. Das Geld soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht nur Unternehmen, sondern auch Selbständigen zugutekommen. Obergrenzen für die Höhe der Kredite, die die einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen können, gibt es nicht. Das wäre auch absurd, schließlich sei entscheidend, wie bedürftig ein Staat sei, heißt es in der Kommission.
Es dürfen aber nicht mehr als 60 Prozent der Kredite an die drei Hauptempfänger gehen. Spanien, Italien und Griechenland könnten also zusammen maximal 60 Milliarden Euro bekommen. Vorbild ist der in der Finanzkrise geschaffene „European Financial Stabilisation Mechanism“ (EFSM). Die Kurzarbeiterinitiative ist ausdrücklich auf die Corona-Krise beschränkt. In der Regelung wird direkt Bezug auf Covid-19 genommen.
Regelungen zur Kurzarbeit gibt es inzwischen faktisch in allen EU-Staaten. Im deutschen Modell zahlt der Staat einen Teil der Löhne und Gehälter der Beschäftigten von Unternehmen weiter, die ihre Kapazitäten teilweise oder auch ganz, sprich auf null, herunterfahren.
Die Finanzminister sollen das EU-Kurzarbeitergeld schon am kommenden Mittwoch diskutieren und bis dahin konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die EU auf die Krise reagieren soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten diese dann am kommenden Donnerstag bei einem abermaligen Videogipfel beschließen. Nötig dafür wäre ein einstimmiger Beschluss. Teil des Pakets könnten neben dem Kurzarbeitergeld auch provisorische Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM für besonders von der Krise betroffene EU-Staaten sein.
Eine Summe nannte er nicht
Italien hat daran allerdings kein Interesse, weil diese Kreditlinien an Bedingungen geknüpft wären. Auch an einer Debatte über Corona-Bonds, sprich die gemeinschaftliche Ausgabe von Anleihen, werde beim Finanzministertreffen kein Weg vorbeiführen, heißt es in Brüssel. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire schlug dazu im Interview mit der „Financial Times“ vor, dafür einen auf fünf bis zehn Jahre begrenzten Fonds zu schaffen, um Deutschland und die Niederlande von der Idee zu überzeugen.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte machte sich indes am Mittwoch für eine ganz andere Art von Fonds stark. Dieser „Corona-Fonds“ soll die medizinischen Kosten von Mitgliedstaaten übernehmen, nicht aber die ökonomischen Folgen abfedern. Er müsse Milliarden „als Geschenk“ bereitstellen, sagte Rutte vor dem Parlament. Die Niederlande würden sich daran beteiligen.