MESOP NEWS „DAS LETZTE KAPITEL VON EUROPA“ : MERKEL’S ITALISCHE SKLAVEN / DER DUCE ABER WAR GUT !
Rechtspartei Lega greift nach dem Wahlsieg – Parteichef Salvini: Dann lässt sich Italiens Euro-Austritt verwirklichen / 45o Milliarden Schulden in Euro zahlen wir Lira zurück
FAZ Wirtschaft – tp. ROM, 9. Februar. Der Sieg in den italienischen Parlamentswahlen am 4. März ist nach den Worten des Parteichefs der „Lega”, Matteo Salvini, zum Greifen nah. Dank seines Wahlkampfes sei er damit nicht mehr weit davon entfernt, den Austritt Italiens aus der Währungsunion zu verwirklichen. Dem rechten Wahlbündnis mit Silvio Berlusconi, einer gemäßigten Wählerliste und einer rechtsnationalen Partei fehlten nur noch wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit im Parlament. Und die Lega brauche den Wahlprognosen zufolge nur noch zwei Prozentpunkte im internen Wettbewerb mit Silvio Berlusconi, um den Wettlauf für das Amt des Ministerpräsidenten zu gewinnen. „Am Ende reicht es, 0,1 Prozent mehr zu haben als Berlusconi, und wir können bestimmen”, sagt Salvini.
Der Lega-Chef bestreitet seinen Wahlkampf mit vielerlei Behauptungen über Deutschland: Indirekt hätten italienische Steuerzahler mit 50 Milliarden Euro über die Griechenland-Hilfen die deutschen Banken vor dem Zusammenbruch gerettet. Und Deutschland nehme sich das Privileg heraus, die eigenen Gesetze, das eigene Verfassungsgericht und Parlament über die europäischen Regeln zu stellen. Weitere Erklärungen dazu, was nach einem Euro-Austritt mit Italiens Wirtschaft geschehen solle, überlässt er seinen Ökonomen Alberto Bagnai und Claudio Borghi. Sie meinen, Italien könne sich hohe Nettozahlungen nach Brüssel sparen. Die italienische Zentralbank werde alle Probleme abwenden, indem sie Staatsschulden aufkaufe.
Die italienischen Verbindlichkeiten gegenüber der EZB würden nicht mehr in Euro, sondern in der neuen nationalen Währung zurückbezahlt. Auch die Verbindlichkeiten Italiens gegenüber dem europäischen Zahlungssystem Target — rund 450 Milliarden Euro — seien kein Problem. Die entstehenden Verluste bei der EZB müssten unter den verbleibenden Teilhabern der Europäischen Zentralbank aufgeteilt werden. Clatidio Borghi höhnt bei Twitter: „Man kann ja sehen, dass die Gläubiger nervös sind.”
Salvini ist im Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 4. März nun der einzige, der sich klar gegen den Euro wendet. Denn der Spitzenkandidat der „Fünf Sterne”-Protestbewegung, Luigi Di Maio, hat den Euro-Austritt aus seinen Wahlversprechen gestrichen, um auch gemäßigteren Wählern zu gefallen. Aus der Perspektive des Lega-Chefs bietet sich damit die Chance, mit einer Anti-Euro-Kampagne weiteres Profil zu gewinnen.
Zur Schärfung des Anti-Euro-Profils hat Salvini nun einen ursprünglich links orientierten Wirtschaftsprofessor na-mens Alberto Bagnai in seine Reihen geholt, der schon vor sechs Jahren in einem — inzwischen wieder aufgelegten — Buch den Weg Italiens aus dem Euro beschrieben hat. „Wir greifen im Morgengrauen an”, heißt das Kapitel mit der praktischen Anleitung für den Ausstieg. Natürlich dürfe es keine Ankündigungen geben, und Beschränkungen für den Kapitalexport würden für einige Zeit unvermeidlich.
Für Bagnai heiligt der Zweck die Mittel, denn es gilt für ihn, Europa vor dem Euro zu retten. Für ihn gilt generell: „Deutschland ist hier der Geisterfahrer, weil es sich mit einem Sozialpakt Vorteile verschafft hat.” Damit passt der 55 Jahre alte Römer, der in der Adriastadt Pescara Wirtschaft lehrt, ideal ins Konzept des Parteivorsitzenden Salvini, der den Euro
als ein Projekt geißelt, mit dem die Deutschen Italien unterwerfen wollten. Im Ge¬gensatz zu den tatsächlichen Begebenheiten wird deshalb auch behauptet, dass Deutschland die Italiener in den Euro gezwungen habe. Daher heißt es auf einem Plakat der Lega in Großbuchstaben: „Sklaven Europas — Nein danke”. Der Wirtschaftsprofessor Alberto Bagnai wurde von der Lega im Senatswahlkreis Florenz aufgestellt, wo bisher der Parteichef der Demokraten, Matteo Renzi, seine größte Hausmacht hatte.
Der bisherige Wirtschaftssprecher der Lega, der ebenfalls stramm gegen den Euro eingestellte Ökonom Borghi, sieht in dem Neuzugang eine willkommene Stärkung seiner in unzähligen Fernsehdiskussionen vorgetragenen Anti-Euro-Propaganda. „Wir stecken in einem Albtraum”, sagte Borghi bei der Präsentation von Bagnai in Florenz. „Wir werden in die Geschichte eingehen als diejenigen, die Italien befreit haben”, kündigt Borghi an, der in einem Direktwahlkreis gegen den derzeitigen Schatzminister Pier Carlo Padoan antritt, ausgerechnet in der von der Bankenkrise erschütterten Stadt Siena.