MESOP NEWS ANALYSE : Vergleich der Menschenrechtsverletzungen 2015 – 2016 in Ost- & Südostanatolien
Menschenrechtsverein (IHD), Zweigstelle Diyarbakir, 23.01.2017 Gekürzte Übersetzung des DTF -Informationen des Demokratischen Türkeiforums Februar 2017
Die folgenden Nachrichten wurden im Februar 2017 vom DTF erfasst und übersetzt. – Vergleich der Menschenrechtsverletzungen 2015 – 2016 in Ost- und Südostanatolien
Todesfälle und Verletzte in Konflikten: 2015 150 Todesfälle und 406 Verletzte bei den Sicherheitskräften 2016 456 Todesfälle und 1112 Verletzte bei den Sicherheitskräften 2015 189 Todesfälle und 6 Verletzte bei den Militanten 2016 816 Todesfälle und 14 Verletzte bei den Militanten.
Getötete und verletzte Zivilbevölkerung (durch Sicherheitskräfte, Bombenanschläge und bewaffnete Konflikte) 2015 214 Todesfälle und 822 Verletzte unter den Zivilisten 2016 451 Todesfälle und 926 Verletzte unter den Zivilisten
Todesfälle und Verletzte durch Minen und anderes explosives Material 2015 5 Todesfälle und 28 Verletzte 2016 13 Todesfälle und 37 Verletzte
Tote und Verletzte durch Zufall oder Polizisten/Militär 2015 16 Todesfälle und 7 Verletzte 2016 21 Todesfälle und 7 Verletzte
Gesamtzahlen: 2015 gab es 574 Tote und 1.269 Verletzte, 2016 1.757 Tote und 2.096 Verletzte.
Festnahmen 2015 wurden 5.387 Personen festgenommen, 2016 6.860 Personen. 2015 waren darunter 400 Kinder, 2016 150 Kinder.
Verhaftungen 2015 wurden 1.196 Personen inhaftiert, 2016 waren es 1.724 Personen. 2015 waren darunter 66 Kinder, 2016 40 Kinder.
Ermittlungsverfahren/Gerichtsverfahren/Verurteilungen Im Jahr 2015 wurden 658 Verfahren/Verurteilungen gemeldet, im Jahr 2016 761.
Berichte von Folter und Misshandlungen 2015 gab es 423 Berichte über Folter und Misshandlungen, 2016 waren es 647 Berichte.
Misshandlungen u.a. Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis 2015 wurden 482 Vorfälle gemeldet, 2016 waren es 1.103.
Wir beobachten eine systematische Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in unserer Region durch die angewandten Gesetze des Ausnahmezustands. Unter den Menschenrechtsverletzungen zählen wir außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten, Folter und Misshandlungen, Verbote der
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Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, der Pressefreiheit, Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Verluste von ökonomischen und sozialen Rechten.
Unter der Anwendung der Gesetze des Ausnahmezustands sind viele Gruppen der Gesellschaft schweren Verletzungen ihrer Rechte und ungerechter Behandlung ausgesetzt. Unter der Anklage „Unterstützung terroristischer Aktivitäten“ wurden tausende von Beamten, die sich in Gewerkschaften engagierten, ihrer Ämter enthoben und teilweise auch verhaftet. Die gleiche Vorgehensweise wurde gegen Akademiker angewendet, die ohne Untersuchung ihrer Ämter enthoben wurden.
Elf Abgeordnete der HDP, inklusive der beiden Co-Leiter, sind in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert. In keinem anderen Land werden Mitglieder der Gesetzgeber in Gefängnissen festgehalten. Ein ähnliches Vorgehen fand in den Kommunen statt, wo gegen den Wählerwillen Bürgermeister und Stadtverordnete erst festgenommen und dann inhaftiert wurden. Prozesse wurden angestrengt, und für einige Bürgermeister eine Strafe von zehn Jahren gefordert.
Seit dem Ausnahmezustand ist auch ein Anstieg von Folter und Misshandlungen in und außerhalb von Gefängnissen zu verzeichnen. Während auch die Haftzeit von 30 Tagen und die Einschränkungen für Besuche von Rechtsanwälten ungesetzlich sind, ist die Anwendung von physischer und psychischer Folter absolut inakzeptabel und widerspricht internationalen Verträgen und Konventionen, unterzeichnet von der Türkei.
In den Gefängnissen werden die Inhaftieren neben Folter und anderer unmenschlichen Behandlung auch Isolationshaft ausgesetzt und ihr Recht auf Gesundheit wird nicht respektiert. Unser Menschenrechtsverein hat entsprechende Daten erhoben: 905 kranke Gefängnisinsassen – davon 323 schwer krank – sind im Gefängnis nicht behandelt worden, sondern waren sich selbst überlassen.
Ein weiteres Problem des Ausnahmezustands sind die eingerichteten Sicherheitszonen und Ausgangssperren, die besonders ländliche Gegenden treffen. Diese Maßnahmen erschweren oft das Leben und die Arbeit von Menschen, die in ländlichen Gegenden leben. Die Begründung für diese Maßnahmen ist, dass eventuell militärische Operationen in diesen Gegenden stattfinden könnten. Für viele Menschen bedeuten diese Einschränkungen, dass sie ihr Land und Vieh nicht mehr versorgen können. Außerdem wurden Zivilisten bei Razzien in einigen Dörfern von den Soldaten gefoltert und unmenschlich behandelt.
Kompletter Bericht des IHD Diyarbakir in türkischer Sprache
Memorandum des Menschenrechtskommissars des Europarates zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei
IHD, 20.Februar 2017
Dringende Maßnahmen sind notwendig um die Meinungsfreiheit in der Türkei wieder herzustellen “Der Raum für eine demokratische Debatte hat in der Türkei besorgniserregend abgenommen, nachdem gerichtliche Drangsalierungen großer gesellschaftlicher Schichten, darunter Journalisten, Parlamentsabgeordnete, Akademiker und gewöhnliche Bürger, zugenommen haben und die Maßnahmen der Regierung den Pluralismus reduziert und zu Selbstzensur geführt haben. Diese Verschlechterung kam in einem sehr schwierigen Zusammenhang, aber weder der Putschversuch noch andere terroristische Bedrohungen, denen die Türkei ausgesetzt ist, darf Maßnahmen
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rechtfertigen, die die Pressefreiheit verletzen und von Rechtsstaatlichkeit in einem solchen Ausmaß abrücken. Die Behörden sollten dringend den Kurs ändern und das Strafrecht und die -Praxis überprüfen und richterliche Unabhängigkeit wieder herstellen und ihre Verpflichtung auf den Schutz der freien Meinungsäußerung bestätigen“, sagte heute Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, als er ein Memorandum zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei veröffentlichte, das auf den Ergebnissen zweier Besuche des Landes beruht, die er im April und September 2016 durchführte. Der Kommissar bedauert, dass fühlbarer Fortschritt bei Pressefreiheit und Meinungsfreiheit , der von der Türkei in Zusammenarbeit mit dem Europarat mühsam erreicht wurde, in den letzten Jahren angehalten und umgekehrt wurde, was schon zu der Zeit des Besuches des Kommissars im April 2016 zu einer alarmierenden Situation führte. “Insbesondere die stark ausgedehnte Anwendung der Konzepte (Auffassung) von terroristischer Propaganda und Unterstützung für eine terroristische Organisation auch bei Äußerungen und Personen, die ganz klar nicht zu Gewalt aufrufen und die Kombination mit einem Übermaß an Verleumdung hat die Türkei auf einen sehr gefährlichen Weg gebracht. Legitime abweichende Meinung und Kritik der Regierungspolitik wird diffamiert und unterdrückt, wodurch der Spielraum der öffentlichen demokratischen Auseinandersetzung abnimmt und die Gesellschaft polarisiert wird.” Diese Situation hat sich unter dem anhaltenden Ausnahmezustand erheblich verschlechtert, der der türkischen Exekutive fast unbegrenzte dem eigenen Ermessen anheim gestellte Macht gewährt, um weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, z.B. gegen die Medien und NGOs, ohne dass irgendein Beweis erforderlich ist, ohne gerichtliche Entscheidungen und auf der vagen Grundlage von angenommener “Beziehung” zu einer terroristischen Organisation. Unabhängigkeit und Pluralismus der Medien sind insbesondere Opfer dieser Entwicklungen geworden, die insbesondere charakterisiert sind durch den Einsatz von staatlichen Hilfsmitteln (Ressourcen) um regierungsnahe Medien zu begünstigen, allgegenwärtige Internet-Zensur, Gewalt und Repressalien gegen Journalisten, Übernahme oder Schließung von Medien, die den Behörden gegenüber kritisch sind, Gewalt und Repression gegen Medienschaffende und die Inhaftierung von 150 Journalisten. Der Kommissar betont ebenfalls, dass diese Verschlechterung einhergeht mit der Aushöhlung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der türkischen Justiz. „Während dies Problem die gesamte Justiz betrifft, ist insbesondere die Rolle der Friedensrichter für Strafsachen am meisten beunruhigend, weil diese Einrichtungen sich umgewandelt haben in ein Instrument gerichtlicher Schikane, um die Opposition und legitime Kritik zu unterdrücken. Sie sind jetzt an dem Ausgangspunkt von manchen der augenfälligsten Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung.“ Der Kommissar fordert die türkischen politischen Führer in der stärksten möglichen Form dringend auf, den Kurs zu ändern und die Verantwortlichkeit und Toleranz zu zeigen, die in einer demokratischen Gesellschaft erwartet wird. Sie müssen wieder den politischen Willen entwickeln, der nötig ist um die sehr lang dauernden systemischen Themen Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auch im Internet, und schließlich die zahlreichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, von denen manche Jahrzehnte zurückreichen. “Ein erster Schritt ist es, den gegenwärtigen Ausnahmezustand aufzuheben und die zahllosen nicht akzeptierbaren Verletzungen der Meinungsfreiheit und insbesondere der Pressefreiheit und wissenschaftlichen Freiheit zurückzunehmen, die durch ihn erzeugt wurden. Daneben müssen die türkischen Behörden das Strafrecht und das Anti-Terror-Gesetz komplett überarbeiten, so dass Gesetz und Anwendung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
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übereinstimmt. Über diese Mängel hinaus ist es entscheidend, die Rechtskultur zu ändern, in der Richter und Staatsanwälte die Gesetze in einer Weise interpretieren und anwenden, die regelmäßig die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der Türkei untergräbt.
Memorandum on freedom of expression and media freedom in Turkey, Nils Muižnieks, the Council of Europe’s Commissioner for Human Rights
Observations by the Turkish authorities on the Commissioner’s Memorandum on freedom of expression and media freedom in Turkey
Männer töteten 2016 mindestens 261 Frauen und Mädchen
BIA News Desk, 03.02.2017 Bianet-Berichte über Ermordungen von Frauen durch Männer beinhalten nur Fälle, in denen Frauen direkt durch männliche Gewalt ihr Leben verloren haben. Straftaten, die nicht geschlechtsspezifisch sind, werden nicht mitgezählt. Auch Morde durch nicht identifizierte Täter und verdächtige Todesfälle von Frauen werden nicht in die Liste aufgenommen und gesondert aufgeführt. Bianet führt in diesen Fällen weitere Untersuchungen durch, um festzustellen, ob die Straftaten geschlechtsspezifisch sind. Wenn sie es sind, werden sie in die Liste aufgenommen. Berichten zufolge, die Bianet in nationalen und örtlichen Zeitungen gesammelt hat, töteten Männer im Jahr 2016 261 Frauen und Mädchen, vergewaltigten 75 Frauen, belästigten 119 Frauen, missbrauchten 417 Mädchen und verletzten 348 Frauen.
Details zu den Morden an Frauen: 86 Frauen wurden mit Pistolen getötet, 47 mit Gewehren, 71 mit Messern und drei mit scharfen Gegenständen. 12 Frauen wurde die Kehle durchgeschnitten, 17 wurden erdrosselt, zwei von hohen Orten herunter geworfen, acht wurden geschlagen, fünf mit scharfen Gegenständen, drei gefoltert, drei verbrannt und eine aus dem Auto und über ein Riff geworfen. In drei Fällen wurde die Methode des Mörders in den Medien nicht angegeben. 109 Frauen wurden von ihren offiziell angetrauten Ehemännern getötet, drei von ihren religiös angetrauten Ehemännern, zwei von ihren Verlobten, 20 von Geliebten, 24 von Ex-Ehemännern, 15 von Ex-Geliebten, sechs von zurückgewiesenen Verehrern, sechs von ihren Vätern, 12 von Brüdern, eine von ihrem Schwiegervater, eine von ihrem Schwager, acht von männlichen Verwandten, 10 von Söhnen, 10 von Schwiegersöhnen, zwei von Ex-Ehemännern ihrer Tochter, zwei von Partnern ihrer Tochter/Mutter/Geschwister, zwei von Ex-Partnern ihrer Tochter/Mutter/Geschwister, zwei von Männern, die sich als Behördenvertreter ausgaben, vier von Nachbarn, drei von unbekannten Männern und 10 weitere Männer, die nicht in diese Kategorien passen. In acht Mordfällen wurden in der Presse keine Angaben über eine Beziehung des Täters zu der Frau angegeben. In 5% der Frauenmorde waren die Täter Polizisten, Soldaten oder private Sicherheitsleute. 14 Frauen wurden unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden. Drei von ihnen waren Trans-Frauen. 17 Frauen und Mädchen, die Gewalt, Belästigung oder Vergewaltigung ausgesetzt waren, begingen oder begingen mutmaßlich Selbstmord wegen dieses Missbrauchs. Insgesamt wurden 66 Morde durch nicht identifizierte Täter, verdächtige Todesfälle, Selbstmorde und Selbstmordversuche nicht aufgeklärt oder nicht in den Medien bekannt gegeben.
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Transfrauen und transphobische Überfälle Unter den 2016 ermordeten 261 Frauen waren zwei Trans-Frauen. Mindestens 12 Trans-Frauen waren Opfer von Gewalt, zwei Trans-Frauen begingen Selbstmord. Darüber hinaus wurden zwei weitere Trans-Frauen von nicht identifizierten Tätern getötet. Drei Trans-Frauen wurden unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden.
161 Arbeiter starben im Januar
BIA News Desk, 03.02.2017 Mindestens 161 Arbeiter haben laut des Rates für Gesundheit der Arbeiter und Arbeitssicherheit während ihrer Arbeit im Januar 2017 ihr Leben verloren, Unter den Toten waren sechs Frauen, 155 Männer, zwei Kinder und sieben Flüchtlinge. Dies ist seit 5 Jahren die höchste Zahl in einem Januar. Im Januar 2013 verloren mindestens 81 Arbeiter ihr Leben, im Januar 2014 waren es 101, 128 im Januar 2015 und 119 im Januar 2016.
Verfahren gegen Teilnehmer der Solidaritätsaktion für Özgür Gündem
İstanbul – BIA News Desk, 21. Februar 2017 Die Solidaritäts-Kampagne für die (Anmerkung des DTF: inzwischen) geschlossene Tageszeitung Özgür Gündem begann am 3. Mai 2016 und endete am 7. August 2016. 56 Personen nahmen an der Kampagne teil. Gegen 50 Teilnehmer wurden Ermittlungsverfahren und gegen 36 von ihnen Gerichtsverfahren eingeleitet.
50 Ermittlungsverfahren Die 50 Personen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden sind: Faruk Eren, Ertuğrul Mavioğlu, Ayşe Düzkan, Erol Önderoğlu, Celalettin Can, Mustafa Sönmez, Melda Onur, Fehim Işık, Celal Başlangıç, Eşber Yağmurdereli, Ragıp Duran, Nurcan Baysal, Ömer Ağın, Ahmet Abakay, İhsan Çaralan, Işın Eliçin, Murat Çelikkan, Uğur Karataş, Öncü Akgül, Ayşe Batumlu, Sebahat Tuncel, Saruhan Oluç, Nadire Mater, Beyza Üstün, Mehmet Güç, Tuğrul Eryılmaz, Faruk Balıkçı, Şeyhmus Diken, Necmiye Alpay, Jülide Kural, Yıldırım Türker, Ahmet Nesin, Kemal Can, Şebnem Korur Fincancı, Hasip Kaplan, Nevin Erdemir, Tuğrul Eryılmaz, Hakkı Boltan, Cengiz Baysoy, Kumru Başer, Veysi Altay, Hasan Hayri Şanlı, Hasan Cemal, Deniz Türkali, Dicle Anter, Çilem Küçükkeleş, Said Sefaoğlu, Aydın Engin, İhsan Eliaçık und İmam Canpolat.
36 Gerichtsverfahren Die 36 Personen, gegen die Gerichtsverfahren eingeleitet wurden sind: Faruk Eren, Ertuğrul Mavioğlu, Murat Çelikkan, Beyza Üstün, Celal Başlangıç, İhsan Çaralan, Ayşe Batumlu, Celalettin Can, Derya Okatan, Nadire Mater, Erol Önderoğlu, Şebnem Korur Fincancı, Ahmet Nesin, Dicle Anter, Cengiz Baysoy, Öncü Akgül, Tuğrul Eryılmaz, Çilem Küçükkeleşi Fehim Işık, Yıldırım Türker, Necmiye Alpay, Ayşe Düzkan, Ragıp Duran, Jülide Kural, Kumru Başer, Hasan Cemal, Murat Uyurkulak, Said Sefa, Faruk Balıkçı, Şanar Yurdatapan, Can Dündar, İbrahim Aydın Bodur, Veysi Altay, Deniz Türkali, Nevin Erdemir und Hakkı Boltan.
11 Fälle ohne Strafverfolgung Die 11 Personen, gegen die keine Strafverfolgung eingeleitet wurde sind:
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Eşber Yağmurdereli, Ahmet Abakay, Saruhan Oluç, Işın Eliçin, Mustafa Sönmez, Melda Onur, İhsan Eliaçık, Hasip Kaplan, Sabahat Tuncel, Kemal Can und Mehmet Güç. (EA/ÇT/TK)
Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Abgeordneten
İstanbul – BİA Haber Merkezi, 21. Februar 2017 Nachdem die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben worden war, wurden viele Abgeordnete festgenommen und vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Zurzeit sind 12 Abgeordnete in Untersuchungshaft. Die HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, der stellvertretende HDP-Gruppenvorsitzende İdris Baluken und die Abgeordneten Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gülser Yıldırım, Ferhat Encü und Abdullah Zeydun wurden nach ihrer Festnahme am 4. November 2016 verhaftet. Der HDP-Abgeordnete für Hakkari Nihat Akdoğan wurde am 7. November 2016 inhaftiert. Am 13. Dezember 2016 wurden Haftbefehle ausgestellt, um folgende HDP-Abgeordnete zwangsweise in Gewahrsam zu nehmen: Osman Baydemir, Dirayet Taşdemir, Çağlar Demirel, Selma Irmak, Ahmet Yıldırım, Besime Konca, Alican Önlü und Nadir Yıldırım. Sie wurden (sind) in dem KCK-Hauptverfahren am 2. Gericht für schwere Haftstrafen in Diyarbakır angeklagt. Die stellvertretende HDP-Gruppenvorsitzende Çağlar Demirel und die HDP-Abgeordnete Besime Konca wurden inhaftiert. Am 4.Januar 2017 wurde Leyla Birlik freigelassen. Am 28. Januar 2017 wurde die HDP-Abgeordnete für Adana Meral Danış Beştaş festgenommen. Sie wurde am gleichen Tag bedingt freigelassen. Am 30. Januar 2017 wurde der stellvertretende HDP-Gruppenvorsitzende İdris Baluken freigelassen. Am 30. Januar 2017 wurde Danış-Beştaş wieder festgenommen und am gleichen Tag in Untersuchungshaft genommen. Am 31. Januar 2017 wurde der Sprecher der HDP Ayhan Bilgen in Untersuchungshaft genommen. Am 15. Februar 2017 wurde Ferhat Encü freigelassen. Am 17. Februar 2017 wurde Encü zum zweiten Mal in Untersuchungshaft genommen. Am 21. Februar 2017 wurde der HDP Co-Vorsitzenden Yüksekdağ das Abgeordnetenmandat entzogen. Als Folge davon hat die Zahl der HDP-Abgeordneten von 59 auf 58 abgenommen.
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