MESOP NEWS „SCHLAGLICHTER“ VON THOMAS EPPINGER / ERDOGAN’S SIEG IST DAUERHAFT – ABSOLUTE MEHRHEIT DER TÜRKEN IN BRD + ÖSTERREICH STIMMTEN „JA“

  • Die bereinigte Statistik des Wahlergebnisses –

  • Die Fakten: Von der rd. 000 bis 300.000 Menschen zählenden türkischen Community in Österreich waren 108.561 Türken wahlberechtigt, von denen lt. Angaben der türkischen Wahlbehörde 52.187 ihre Stimme abgaben. Die Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent ist durchaus beachtlich, wenn man berücksichtigt, dass man nur in Bregenz, Salzburg und Wien seine Stimme abgeben konnte. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die nicht wahlberechtigten türkisch-Stämmigen signifikant anders abgestimmt hätten als die wahlberechtigten.

Zwischen 60.000 und 100.000 der in Österreich lebenden Türken sind Kurden, ungefähr gleich viele sind Aleviten, beides Minderheiten, die in der Türkei Repressionen ausgesetzt sind und deren Angehörige niemals für die Verfassungsänderung gestimmt hätten. Man kann also davon ausgehen, dass die in Österreich lebenden Türken, die nicht den Kurden oder Aleviten angehören, fast geschlossen hinter Erdogans Plänen stehen.

Ein Votum für Islamismus, Chauvinismus und Todesstrafe

Was Hamed Abdel-Samad in Deutschland entsetzt kommentiert, trifft leider auch auf Österreich zu: „Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.“

Von Regierung, Medien und der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat Erdoğan seine Machtbasis in Österreich und Deutschland in den letzten Jahren beständig ausgebaut. Die national-fundamentalistische ‚Milli Görüs‘ Bewegung und die islamistische Muslimbruderschaft gewannen an Einfluss in den heimischen Islamverbänden, finanziert vom milliardenschweren ‚Diyanet‘, dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten. Auf Pro-Erdoğan Kundgebungen ist immer öfter der ‚Wolfsgruß‘ der faschistischen ‚Grauen Wölfe’ zu sehen. Spätestens mit dem Ausgang des Referendums ist klar, dass wir unsere Integrationspolitik und den Umgang mit den von der Türkei finanzierten Verbänden und Organisationen überdenken müssen.

Der Sieg Erdoğans ist nicht nur ein schwarzer Tag für alle demokratischen Kräfte in der Türkei. Die Türkei ist NATO-Mitglied und hat aufgrund der Vereinbarung mit Angela Merkel de facto die Sicherung der europäischen Außengrenzen übernommen. Solange Europa sicherheitspolitisch dermaßen eng mit der Türkei verbunden ist, wird es der schrittweisen Beseitigung der türkischen Demokratie weiterhin tatenlos zusehen.

Der Mann, von dem sich viele erhofft hatten, dass er die Türkei in die EU führen würde, hat diese Hoffnung auf Jahrzehnte hinaus beerdigt.

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