THEO VAN GOGH AUSSICHTEN: MACRONS MANIPULATION: DER „INFORMATIONSKAMPF!“ / MEINUNGSGESTALTUNG WEST OF PUTIN

Insgesamt 413 Milliarden Euro : Frankreich will Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erhöhen

• Von Michaela Wiegel, Paris FAZ –  22.05.2023-13:20 -Der französische Verteidigungsminister legt einen Rekord-Haushalt vor. Die Streitkräfte sollen umgebaut werden. Mehr Geld ist für den „Informationskampf“ vorgesehen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron musste keine „Zeitenwende“ verkünden wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Dennoch zeigt der Verteidigungshaushalt, den Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Montagnachmittag in der Nationalversammlung vorstellen will, dass auch in Frankreich die Friedensdividende Geschichte ist. Mit der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent trägt Macron als Chef der Streitkräfte dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Rechnung. Die auf sieben Jahre angelegte Verteidigungsplanung sieht Gesamtausgaben von 413 Milliarden Euro vor. In der Armee wird bereits über einen Rekord-Haushalt gejubelt.

Im Verteidigungsausschuss wurde der Entwurf ohne Gegenstimmen angenommen. Eine Mehrheit scheint auch in der Nationalversammlung sicher, da die Republikaner (LR) die Erhöhung unterstützen beziehungsweise sogar noch mehr ausgeben wollten. Einige zögern deshalb noch, sich der Stimme zu enthalten, was aber die Mehrheit für die Minderheitsregierung nicht gefährden würde.

Nur auf der Linken wird Kritik an den Gesamtausgaben für die Verteidigung laut.

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