MESPOTAMIA NEWS : LANGSAM ABER GANZ SICHER ZERFÄLLT DIE BRÜSSEL-EU
VORSTOSS VON SEBASTIAN KUR:Ist der Corona-Impfstoff in der EU ungleich verteilt?
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz beklagt einen „Basar“ bei der Impfstoffverteilung. In Brüssel versucht man, den Streit vom EU-Gipfel fernzuhalten und einen Kompromiss zu finden.
VON HENDRIK KAFSACK, STEPHAN LÖWENSTEIN UND WERNER MUSSLER faz – 24.03.2021- – Der Impfstoff in der Europäischen Union ungleich verteilt? Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stößt mit dieser These in den meisten EU-Hauptstädten auf eher gereizte Reaktionen. Er könne sich über die Diskussion nur wundern, sagte etwa der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in dieser Woche. Kein Mensch brauche den von Kurz heraufbeschworenen Konflikt, fügte ein EU-Diplomat hinzu.
Seitdem Kurz vor zehn Tagen begonnen hat, über den angeblichen „Basar“ bei der Impfstoffverteilung zu klagen, beschäftigt er die Brüsseler Fachbeamten und die EU-Botschafter. Diese versuchen in Dauergesprächen, den Streit vom virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag fernzuhalten und einen Kompromiss zu erreichen. „Es wäre ein Albtraum, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in ihrer Videokonferenz über Impfdosen streiten müssten. Sie haben Wichtigeres zu tun“, sagte ein EU-Diplomat. In Brüssel hieß es am Mittwoch, auch Ratspräsident Charles Michel sei nicht geneigt, über das Thema diskutieren zu lassen. Kurz könne seine Meinung zu Protokoll geben, mehr aber nicht. Der Kanzler hat jedenfalls schon erreicht, was er erreichen wollte: Aufmerksamkeit.
Gefährdung für alle
Kurz’ Befund der Ungleichverteilung geht darauf zurück, dass nicht alle Mitgliedstaaten ihren vollen Anteil an Impfstoffen abgerufen haben, der ihnen nach dem Bevölkerungsanteil zustünde. Vor allem einige ärmere Länder, unter ihnen Bulgarien, Kroatien, Slowenien, die Tschechische Republik und Lettland haben von den teureren Vakzinen vor allem von Pfizer/Biontech und Moderna wenig oder gar nichts bestellt. Einige andere Länder, unter ihnen Deutschland, haben sich von den dadurch frei gewordenen Chargen bedient. Dadurch ist tatsächlich eine gewisse Ungleichverteilung entstanden.
Kurz will diese nicht auf sich beruhen lassen. Er beteuert, sein Engagement liege nicht in erster Linie im heimischen Interesse. Österreichs Bestellungen liegen in der Tat im EU-Durchschnitt. Er handle im Dienste der europäischen Solidarität, sagt Kurz. Vor dem Gipfel wiederholte er seine Forderung nach einem Ausgleichsmechanismus. Wichtig sei, das Thema auf einer „Metaebene“ zu betrachten: Die EU müsse unbedingt verhindern, die bestehende Kluft bei der Impfstoffverteilung noch zu vergrößern.
Im Kanzleramt in Wien wird darauf hingewiesen, dass das untere EU-Drittel es nach dem derzeitigen Verteilungsschlüssel nicht schaffen werde, bis zum Sommer die 57 Prozent der Bevölkerung durchzuimpfen, die nach derzeitigen Erkenntnissen notwendig seien, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Epidemiologisch, so das Argument aus Wien, stelle es eine Gefährdung für alle dar, wenn die Pandemie im Südosten der EU weiter wüte und sich neue Mutanten entwickelten.
Kein Spielraum für Solidarität
Als die EU-Botschafter vor einer Woche erstmals über Kurz’ Vorstoß berieten, stieß der österreichische Vertreter auf Ablehnung: Die relative Unterversorgung liege in der Verantwortung der betroffenen Staaten. Und der Impfstoff sei derzeit überall ein so knappes Gut, dass für Solidarität vorerst kein Spielraum sei. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauss teilte danach in einem sogenannten Drahtbericht nach Berlin mit, der Vorstoß habe „größere Aufmerksamkeit“ erhalten.
Die EU-Kommission habe klargestellt, dass ein Abweichen von der aktuellen Verteilungsmethode selbst bei nicht zugeteilten Lieferungen aus politischen und vertraglichen Gründen eine „extreme Herausforderung“ darstelle, schreibt Clauss in dem Bericht, welcher der F.A.Z. vorliegt. Die übrigen Staaten hätten die Kritik der sechs Staaten an der Verteilung zurückgewiesen. Clauss habe zudem – unterstützt von den Vertretern Frankreichs, den Niederlanden und Dänemarks betont, „die öffentliche Kritik daran habe die EU an sich sowie die Integrität des Verteilungsmechanismus und des Impfprozesses beschädigt“. Ein Schlechtreden falle allen auf die Füße.