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Handelsstreit : Wie China Amerikas Schwäche nutzt

Selbstbewusstsein lässt Chinas Staatschef Xi Jinping gegenüber anderen Großmächten schon lange nicht mehr vermissen. China betrachtet Amerika schon lange mit Bewunderung und Herablassung zugleich. Letzteres nimmt dieser Tage überhand. Denn während in Washington Krise herrscht, schlägt Peking im Handelsstreit zurück.

Als Wang Yi am Donnerstagmorgen um halb neun auf ihrem Smartphone die Wechat-App öffnet, blickt sie auf den Scherbenhaufen des westlichen Freiheitsmodells. Ein  Foto zeigt die Kapitolpolizei, die mit Stöcken um sich schlägt. „Und ihr nennt Hongkongs Polizisten gewalttätig?“, fragt ein Nutzer und meint die Kritik von Ländern wie Deutschland, nachdem in der autonomen Sonderverwaltungszone die Regierung mit extremer Härte selbst gegen Minderjährige die Freiheitsproteste hatte niederschlagen lassen.

Peking nutzt den Moment der Schwäche seines Rivalen genüsslich aus.

Schon immer hat China mit Bewunderung, aber auch Herablassung auf die Vereinigten Staaten geschaut, die seit ihrer Gründung vor rund 250 Jahren zeitlebens eng mit dem Land in Fernost verbunden gewesen sind. Umgekehrt hat aber Amerika in der Tausende Jahre alten Geschichte des Reichs der Mitte nur eine kleinere Rolle gespielt. Nun scheint es nach den Bildern, in denen in Washington Abgeordnete, Senatoren und Vizepräsident vor dem Mob flüchten, ein Leichtes, das propagierte Bild einer barbarischen und kurzsichtigen amerikanischen Nation zu bestätigen — und die eigene Diktatur zu rechtfertigen. Wirtschaftlich versucht Peking Pflöcke einzurammen.

Am Samstag erließ das Handelsministerium mit sofortiger Wirkung neue Regeln, nach denen chinesische und ausländische Unternehmen bestraft werden, wenn diese sich amerikanischen Sanktionen gegen China unterwerfen. Das zielt auf die schwarze Liste, auf die der scheidende amerikanische Präsident etliche chinesische Technologiekonzerne und Privatpersonen gesetzt hat — auch mit der Begründung von Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und der muslimisch geprägten Region Xinjiang. Auch deutsche Unternehmen könnten dadurch bald vor der Wahl stehen, sich zwischen den Großmächten entscheiden zu müssen. Dass dabei Amerika gewinnt, ist nicht mehr ausgemacht angesichts des Investitionsabkommens mit China, das die Europäische Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Willen Washingtons durchgedrückt hat. Zwar halten es viele für fraglich, ob Peking tatsächlich Unternehmen wie den Münchner Halbleiterhersteller Infiiieon bestraft, sollte dieser von Amerika sanktionierte Unternehmen wie das chinesische Huawei nicht mehr beliefern.

Doch sei davon auszugehen, dass die chinesische Führung dem künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden schon einmal zeigen wolle, dass er nicht so mit dem Rivalen umspringen könne wie in den vergangenen 4 Jahren. Chinas Präsident Xi Jinping fühlt sich offenbar obenauf. Als er am Sonntag den nationalen „Tag der Polizisten” feierte, rief er die rund 2 Millionen Beamten auf, „einen noch größeren Beitrag zur Sicherstellung der Volkszufriedenheit, nationalen Sicherheit und der sozialen Stabilität” zu leisten. Mehr und mehr werde China in der Welt „als eines der sichersten Länder” betrachtet, kommentiert die Nachrichtenagentur „Xinhua” — ganz im Gegensatz zum Westen, der sich in innerpolitischen Grabenkämpfen verliere und die Pandemie nicht in den Griff kriege. Allerdings steigt auch in China nach einem CoronaAusbruch in der Provinz Hebei mit Hunderten neuer Fälle wieder die Angst vor einer neuen Ansteckungswelle.

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