Wie in Hinterzimmern über die Milliarden aus Brüssel entschieden wird

MESOP WATCH NEU: DIE MAFIA IN BRÜSSEL – Der Corona-Aufbaufonds ist der größte EU-Fördertopf der Geschichte. Aber weder das EU-Parlament, noch der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente hatten echte Mitsprache. Start des Rechercheprojekts #RecoveryFiles  @welt

Von Hans-Martin Tillack Chefreporter Investigation 3-11-2021 DIE WELT – Kein Komma ändern – das wünschte sich Deutschland für seine Anträge aus dem EU-Fonds. Olaf Scholz war maßgeblich an den Plänen beteiligt

Der Corona-Wiederaufbaufonds ist der größte EU-Subventionstopf der Geschichte. Aber weder der Bundestag noch die meisten anderen nationalen Parlamente hatten echte Mitsprache bei der Mittelverwendung – und auch das EU-Parlament nicht.

Am 3. Juni 2021, einem Donnerstag, schalteten sich hohe Beamte („Direktorenebene”) aus drei Behörden zu einer Videokonferenz zusammen – aus dem Kanzleramt, aus dem Bundesfinanzministerium und aus der EU-Kommission. Rasch gerieten sie in einen Zwist. Es ging um 25,6 Milliarden Euro – die Summe, die Deutschland anteilig aus dem insgesamt 724 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds bekommen soll, der Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie aus der Krise führen soll. Die EU-Beamten waren nicht mit allem zufrieden, was die Bundesregierung mit dem Geld vorhatte. Aber die Deutschen hielten dagegen.

WELT liegt das Protokoll der Videokonferenz vor, das die EU-Kommission erstellt hat. Die Brüsseler Beamten wunderten sich demnach über eine Reihe von Punkten, für die Deutschland Corona-Wiederaufbauhilfe gefordert hatte: