VIDEO: Senator Chuck Schumer fordert Neuwahlen in Israel, um Premierminister Netanjahu zu stürzen / PRO PALÄSTINA-STAAT

Von Hana Levi Julian – THE JEWISH PRESS  5 Adar II 5784 – 14. März 2024 

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer (D-NY), der Jude ist, hat zum Sturz der israelischen Regierung aufgerufen und die Israelis aufgefordert, Neuwahlen abzuhalten und Premierminister Benjamin Netanjahu abzusetzen.

“Die Hamas und die Palästinenser, die ihre bösen Methoden unterstützen und tolerieren; rechtsradikale Israelis in Regierung und Gesellschaft; [Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud] Abbas; Premierminister Netanjahu: Das sind die vier Hindernisse auf dem Weg zum Frieden”, sagte Schumer am Donnerstagmorgen im Senat.

Netanjahu “hat sich allzu oft den Forderungen von Extremisten wie den Ministern [Bezalel] Smotrich und [Itamar] Ben-Gvir und den Siedlern im Westjordanland gebeugt”, sagte Schumer.

“Ich kenne Ministerpräsident Netanjahu schon sehr lange. Auch wenn wir bei vielen Gelegenheiten heftig unterschiedlicher Meinung waren, werde ich seine außergewöhnliche Tapferkeit für Israel auf dem Schlachtfeld als junger Mann immer respektieren. Ich glaube, dass er in seinem Herzen die Sicherheit Israels als höchste Priorität hat.

“Ich glaube aber auch, dass Premierminister Netanjahu vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben über die Interessen Israels gestellt hat.

“Als lebenslanger Unterstützer Israels ist mir klar geworden, dass die Netanjahu-Koalition nach dem 7. Oktober nicht mehr den Bedürfnissen Israels entspricht. Die Welt hat sich seitdem radikal verändert, und das israelische Volk wird gerade jetzt von einer Regierungsvision erstickt, die in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Niemand erwartet von Premierminister Netanjahu, dass er die Dinge tut, die getan werden müssen, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, Israels Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne zu bewahren und auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten”, sagte Schumer.

“An diesem kritischen Punkt glaube ich, dass eine Neuwahl der einzige Weg ist, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen.

Ein Feuersturm der Reaktionen ließ nicht lange auf sich warten.

Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte: “Es ist grotesk und heuchlerisch,
wenn Amerikaner, die über die Einmischung in unsere eigene Demokratie hyperventilieren, die Absetzung des israelischen Führers fordern”, sagte McConnell.

“Die wichtigsten ‘Hindernisse für den Frieden’ in Israels Region sind völkermörderische Terroristen und korrupte PA-Führer, die wiederholt Friedensabkommen ablehnen. Ausländische Beobachter, die dies nicht gerade halten können, sollten davon absehen, sich in die Demokratie eines souveränen Verbündeten einzumischen.”

Von der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu:
“Israel ist keine Bananenrepublik, sondern eine unabhängige und stolze Demokratie, die Premierminister Netanjahu gewählt hat. Ministerpräsident Netanjahu führt eine entschlossene Politik, die von einer großen Mehrheit des Volkes unterstützt wird.

“Im Gegensatz zu Schumers Worten unterstützt die israelische Öffentlichkeit einen vollständigen Sieg über die Hamas, lehnt alle internationalen Versuche ab, die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates zu diktieren, und lehnt die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza ab.

“Von einem Senator wird erwartet, dass er Israels gewählte Regierung respektiert und sie nicht untergräbt”, fügte der Likud hinzu. “Das ist immer so, und in Kriegszeiten noch mehr. Von Schumer wird erwartet, dass er Israels gewählte Regierung respektiert und sie nicht untergräbt.”

Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett:
“Unabhängig von unserer politischen Meinung lehnen wir eine externe politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels entschieden ab”, sagte Bennett.

“Wir sind eine unabhängige Nation, keine Bananenrepublik. Angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus auf dem Weg in den Westen wäre es am besten, wenn die internationale Gemeinschaft Israel in seinem gerechten Krieg unterstützen und damit auch ihre Länder schützen würde.”

Der Minister für Kriegskabinett, Benny Gantz (Blau-Weiß-Partei), sagte:
“Die USA und Israel teilen gemeinsame Werte und Interessen, und die Bürger Israels und seine Führung sind sehr dankbar dafür, dass die USA dem Staat Israel in seinen schwierigen und komplexen Momenten zur Seite stehen.

“Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Chuck Schumer, ist ein Freund Israels, der ihr auch in diesen Tagen sehr hilft, aber er hat in seiner Aussage einen Fehler gemacht.

“Israel ist eine starke Demokratie, und nur seine Bürger werden seine Führung und Zukunft bestimmen. Jede Einmischung von außen in diese Angelegenheit ist falsch und inakzeptabel.”

Finanzminister Bezalel Smotrich (Partei des religiösen Zionismus):
“Von der größten Demokratie der Welt wird erwartet, dass sie die israelische Demokratie respektiert.”

Der israelische Botschafter in den USA, Michael Herzog:
“Israel ist eine souveräne Demokratie. Es ist wenig hilfreich, zumal sich Israel im Krieg gegen die völkermörderische Terrororganisation Hamas befindet, die innenpolitische Szene eines demokratischen Verbündeten zu kommentieren. Das ist kontraproduktiv für unsere gemeinsamen Ziele”, sagte Herzog in einer Erklärung.

Die Aussage des Botschafters ist umso bemerkenswerter, als Herzog ein langjähriger linksgerichteter Zentrist ist.

Von AIPAC:
“Israel ist eine unabhängige Demokratie, die selbst entscheidet, wann Wahlen abgehalten werden, und ihre eigenen Führer wählt.

“Amerika muss weiterhin an der Seite unseres Verbündeten Israel stehen und sicherstellen, dass es die Zeit und die Ressourcen hat, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Die Hamas trägt die alleinige Verantwortung für diesen Konflikt. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für den Nahen Osten beginnt mit Israels entscheidender Niederlage über die Hamas.”

Die pro-israelische Lobbygruppe stellte fest, dass die Hamas “die alleinige Verantwortung für diesen Konflikt trägt”.

Vom israelischen Oppositionsführer Yair Lapid:
Es überrascht nicht, dass es auch einige in der Opposition gab (vor allem Yair Lapid und seine Yesh Atid Party), die sich dafür entschieden, die Gelegenheit zu nutzen, die sich durch Schumers Äußerungen bot, um einen politischen Schwenk gegen den Premierminister zu unternehmen, obwohl die öffentliche Unterstützung für die Politik seiner Regierung seit dem 7. Oktober anhält.

“Die Rede von Senator Chuck Schumer ist der Beweis dafür, dass Netanjahu nach und nach Israels größte Unterstützer in den USA verliert. Was noch schlimmer ist – er tut es mit Absicht.

“Netanjahu fügt den nationalen Bemühungen, den Krieg zu gewinnen und Israels Sicherheit zu wahren, schweren Schaden zu”, behauptete Lapid.

Von der Yesh Atid Party unter der Führung von Yair Lapid:
“Das Einzige, was eine große Mehrheit im Volk hat, ist, dass Netanjahu gehen sollte, denn die größte Katastrophe in der Geschichte des jüdischen Volkes seit dem Holocaust steht auf seinem Namen. Auch heute geht es ihm nur ums politische Überleben, und auch daran wird er scheitern.”