Treffen in St. Petersburg Was besprachen Putin, Schröder & Gabriel?
MESOP NEWS : NICHT TRUMP – DIESE SIND DIE AGENTEN PUTIN’S
Gleich zwei Begegnungen mit Putin hatte Außenminister Gabriel auf seiner merkwürdigen Reise nach St.Petersburg. An der zweiten Runde zur späten Stunde hatte auch Gerhard Schröder teilgenommen. Wurde über das – in der EU höchst umstrittene – Pipeline-Projekt Nordstream II gesprochen?
24.08.2017, von Majid Sattar, Berlin – FAZ – Es war in der Tat eine merkwürdige Reise des deutschen Außenministers. Anfang Juni brach Sigmar Gabriel nach Sankt Petersburg auf, wenige Wochen nach seinem Antrittsbesuch als Außenminister in Moskau. Offizieller Anlass für seine zweite Russland-Reise war das Internationale Wirtschaftsforum in der Stadt, das als „russisches Davos“ gilt. Ein Besuch des vormaligen Wirtschaftsministers gleichsam aus alter Neigung? Sergej Lawrow traf er denn auch gar nicht. Es habe sich nicht ergeben, hieß es später. Dafür fuhr Gabriel abends raus zum Konstantinpalast vor den Toren der Stadt, wo ihn Wladimir Putin empfing.
Welches Thema das Treffen mit dem russischen Präsidenten hatte, wurde nicht so recht klar. Freilich war der Konflikt in der Ostukraine Gegenstand des Gesprächs. Neuigkeiten waren hernach aber nicht zu verkünden. Am nächsten Morgen stand ein ziemlich übernächtigter Gabriel in der Lobby seines Hotels und berichtete den mitreisenden Journalisten von der Begegnung mit Putin. Erst auf Nachfrage wurde klar, dass es nach dem Gespräch noch eine weitere Zusammenkunft in dem Palast gegeben hatte, eine an der auch Gerhard Schröder teilgenommen hatte.
Ein kleiner, aber feiner Kreis hatte da bei einem festlichen Abendessen zu später Stunde zusammen gesessen – bis halb zwei in der Nacht und mit musikalischen Einlagen. Neben Schröder, in seiner Funktion als Präsident des Verwaltungsrates von Nordstream II, waren noch einige Vertreter der deutschen Ostwirtschaft, darunter Klaus Mangold, zugegen. Da keine Diplomaten anwesend waren, ließ sich nicht genauer ergründen, worüber gesprochen wurde. Es hieß später lediglich, es gebe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass man auch über das – in der EU höchst umstrittene – Pipeline-Projekt Nordstream II gesprochen habe.
Die Grünen fordern nun vom deutschen Außenminister noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über das gemeinsame Abendessen. Gabriel schulde der Öffentlichkeit eine Erklärung zu dem Treffen, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung „Tagesspiegel“. Der Außenminister müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. „Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland“, sagte sie. Es sei keine Privatsache, wenn „Schröder als Lobbyist des russischen Energiekonzerns Gasprom und als designierter Aufsichtsrat von Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert“. Gabriel müsse offenlegen, um welche Themen es dabei gegangen sei. Man will wissen, ob die Interessen Rosnefts oder die Ostseepipeline dabei zur Sprache kamen und ob es um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ging.
St. Petersburg: Was besprachen Putin, Schröder und Gabriel?
Göring-Eckardt bezieht sich auf eine Äußerung des SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die mögliche Verwendung beim Rosneft-Konzern, mit dem Putin geostrategische Interessen seines Landes verfolgt, sei „Schröders Privatsache“ und habe mit der Politik der SPD nichts zu tun. Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, habe die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck eine schriftliche Anfrage dazu an die Bundesregierung gerichtet. Im Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, wenn die Frage gestellt werde, ob der Außenminister an jenem Abend mit dem russischen Präsidenten und Gerhard Schröder über dessen mögliches Engagement für den Rosneft-Konzern gesprochen habe, dann laute die Antwort: „Nein“.
Schulz fügte nach seiner ersten Reaktion auf Schröders Ambitionen – nach einem Telefonat mit dem früheren Kanzler – hinzu, er habe ihm gesagt, dass er das nicht machen würde. Man müsse nicht jedes Angebot annehmen. Gabriel hat sich noch nicht geäußert.