TOUJOUR DANY LE ROUGE / Cohn-Bendit über Syrien-Intervention: “Deutschland sollte sich beteiligen”
Von Christiane Hoffmann – SPIEGEL ONLINE – 30.8.2013
Einen US-Alleingang fände er “fatal”: Als erster Grüner fordert Europapolitiker Cohn-Bendit im Interview, dass Deutschland sich an der Vorbereitung eines Einsatzes gegen Assad beteiligen muss. Rot-Grün warnt er davor, mit “billigem Anti-Amerikanismus” Wahlkampf zu machen.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben im Jugoslawien-Krieg als erster Grüner ein militärisches Eingreifen des Westens gefordert. Nun hat der syrische Diktator Assad mit hoher Wahrscheinlichkeit Chemiewaffen gegen sein Volk eingesetzt. Kann der Westen das ohne eine militärische Antwort hinnehmen?
Cohn-Bendit: Assad hat eine symbolische Grenze überschritten. Das muss geahndet werden. Die Reaktion des Westens muss aber in eine politische Strategie eingebettet werden.
SPIEGEL ONLINE: Sind Sie gegen eine Strafaktion, die Assad zeigt, dass er eine rote Linie überschritten hat?
Cohn-Bendit: Eine Strafaktion ohne politische Strategie wäre falsch. Aber der Westen muss militärisch mobilmachen. Als Voraussetzung – entweder für einen Militärschlag oder um einen Waffenstillstand zu erzwingen und das Blutvergießen zu beenden.
SPIEGEL ONLINE: Sollte sich Deutschland daran militärisch beteiligen?
Cohn-Bendit: Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.
SPIEGEL ONLINE: Eine solche Drohkulisse erscheint nach der Ablehnung Großbritanniens doch unrealistisch. Sollten die Amerikaner im Notfall allein losschlagen?
Cohn-Bendit: Ich bin für Militärschläge, wenn eine geschlossene Front des Westens hinter ihnen steht. Ein amerikanischer Alleingang wäre politisch fatal. Wir müssen einen von der Uno überwachten Waffenstillstand in Syrien anstreben. Gleichzeitig sollten die USA oder die EU eine Resolution in die Uno-Vollversammlung einbringen, die das Benutzen chemischer Waffen scharf verurteilt. Das wäre der Beginn einer Legitimation einer Intervention. Wenn man dann Beweise vorlegt, dass Assads Truppen für den Chemieangriff verantwortlich sind, wird es für Russland sehr schwierig, sich im Sicherheitsrat auf die Seite von Assad zu stellen.
SPIEGEL ONLINE: Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin fürchtet, dass eine Parteinahme gegen Assad den Krieg ausweiten würde. Heißt das, man sollte nicht gegen Assad Partei ergreifen?
Cohn-Bendit: Das ist absurd. Wir müssen uns politisch und moralisch gegen Assad stellen. Assad betreibt eine ethnische Säuberung seines Landes. Der Chemieangriff zielte darauf, immer mehr Sunniten zur Flucht zu zwingen. Assads Politik der ethnischen Säuberung destabilisiert die Region.
SPIEGEL ONLINE: Und trotzdem wollen Sie mit Assad verhandeln?
Cohn-Bendit: Es kann keinen Waffenstillstand geben ohne Verhandlungen, die Assad und auch Iran einbeziehen. Wir haben im Jugoslawien-Krieg auch mit Milosevic verhandelt und damit das Blutvergießen beendet. Wenn wir eine internationale Konferenz anstreben, kann die Bedingung nicht sein, dass Assad weg muss.
SPIEGEL ONLINE: Dann tut die Bundesregierung ja genau das Richtige: verhandeln und versuchen, die Russen ins Boot zu holen.
Cohn-Bendit: Ganz und gar nicht. Die Bundesregierung fällt zurück auf den Stand des ersten Irak-Kriegs: Wir sind dafür, wir machen nicht mit, aber wir zahlen. Im Grunde genommen will sie die pazifistische und die aktionistische Dividende einstreichen.
SPIEGEL ONLINE: Das gilt auch für Ihre Partei, die Grünen.
Cohn-Bendit: Das stimmt. Mit den Grünen von heute wäre Kosovo nicht zu machen. Auch die Grünen fallen zurück in die Zeit Anfang der neunziger Jahre. Jürgen Trittin war ein entschiedener Gegner jeglicher Intervention in Bosnien. Heute glaubt er, dass Kosovo überwunden werden muss. Ich teile diese Position nicht. International kann man damit keine Politik machen. Man läuft dann immer der russischen Position hinterher.
SPIEGEL ONLINE: Trittins Position wird von den Wählern der Grünen und der überwiegenden Mehrheit der Deutschen geteilt.
Cohn-Bendit: Ja, die Grünen sind sehr deutsch. Trittin und die Parteiführung sind da im Einklang mit der Bundesregierung, die auch nur Verhandlungen fordert. Aber das Beharren des Westens auf einer politischen Lösung hat in den letzten zwei Jahren die Position Assads gestärkt. Trotzdem: Die Positionen der deutschen Parteien sind homogen und im Einklang mit der deutschen Bevölkerung.
SPIEGEL ONLINE: Das war im Jugoslawien-Krieg nicht anders.
Cohn-Bendit: Da hat man gekämpft, um die eigene Partei zu überzeugen. Aber im Moment gibt es bei den Grünen niemanden, der kämpfen will. Wir sind in einer Falle: Nichts zu tun, ist moralisch verwerflich; etwas zu tun, ist politisch gefährlich.
SPIEGEL ONLINE: Joschka Fischer hat das moralische Dilemma für Kosovo mit “Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz” beschrieben
Cohn-Bendit: Vergessen Sie “Nie wieder Auschwitz!” Man kann einem moralischen Dilemma nicht durch moralische Überhöhung entkommen. Auschwitz ist einzigartig. In Syrien versucht ein Diktator mit allen Mitteln, auch mit der Vernichtung eines Teils seines Volkes, seine Macht zu sichern.
SPIEGEL ONLINE: Taugt die Syrien-Diskussion als Thema im deutschen Wahlkampf?
Cohn-Bendit: Ich warne davor, sich mit einem billigen Anti-Amerikanismus Stimmen zu holen. Wenn Rot-Grün damit Erfolg haben sollte, wäre das ein Pyrrhus-Sieg.