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Aufgebrachte Landwirte : Bundesregierung nennt Blockade von Habecks Ankunft „beschämend“

• Aktualisiert am 05.01.2024-08:16 FAZ

Seine Heimkehr aus dem Urlaub wurde von Landwirten zunächst vereitelt: Robert Habeck

Empörte Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck Donnerstag am Verlassen einer Fähre gehindert. Erst in der Nacht zu Freitag erreichte er das Festland. Die Bundesregierung kritisiert die Aktion scharf.

Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten am Donnerstag den Anleger, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb zunächst auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. In der Nacht zum Freitag habe er das Festland schließlich erreicht.

„Herr Habeck ist gut zu Hause angekommen“, sagte ein Sprecher der Flensburger Polizei am Freitagmorgen. Der Wirtschaftsminister habe eine Extra-Fähre genommen und sei gegen 2.30 Uhr zu Hause angekommen. Auch der Sprecher Habecks bestätigte die Ankunft Habecks auf dem Festland.

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich mehr als hundert Demonstranten an der Blockade. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.

Eine Sprecherin Habecks sagte der dpa, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“ Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, als die Fähre abgelegt hatte.

Regierungssprecher beklagt „Verrohung der politischen Sitten“

Die Bundesregierung bezeichnete die Aktion als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: „Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. „Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen.“

Bauernverband hält an Aktionswoche fest

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nannte den Vorfall eine „Grenzüberschreitung“. „Das hat nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun“, schrieb Haßelmann auf X. Wie ihr Parteikollege Konstantin von Notz forderte die Politikerin vom Bauernverband, sich klar von dem Vorfall zu distanzieren.

Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“

Die Bauern sind empört wegen des von der Ampelkoalition geplanten Abbaus von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest. Der Verband hatte wenige Stunden zuvor noch einmal auf X auf die Aktionswoche hingewiesen und geschrieben: „Für uns ist dabei klar: Rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale haben bei uns keinen Platz.“

Reul warnt Bauern vor Autobahnblockaden

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte unterdessen vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Der Minister sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden: „Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul.

Derweil hat das NRW-Innenministerium die Kreispolizeibehörden per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es „Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen“ sowie das „anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt“ auf Autobahnen an. Zudem stehen ab Montag, 5 Uhr, Kräfte der Landeseinsatzbereitschaft auf Abruf zur Verfügung. Weiter heißt es in dem Erlass, Behinderungen von Verkehrsteilnehmern seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, „wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen“.