THEO VAN GOGH ZEITZEICHEN: DIE BRÜSSELER EU ALS PURE GELDQUELLE UND IN AUFLÖSUNG !

Wahlkampf in Polen : Abschied von Europa

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die geistige Gesellschaft, in die sich die PiS immer wieder begibt, ist die, vor der sie sonst ständig warnt.

Die polnische Regierungspartei PiS muss angesichts der anstehenden Wahlen im Herbst sehr um ihre Macht fürchten, wenn sie schon wieder die nächste Breitseite gegen eine europäische Errungenschaft abfeuert. Das Verbot der Todesstrafe, das in allen Mitgliedstaaten des Europarats gilt, war aus gutem Grund eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt Polens (und anderer osteuropäischer Staaten) zur EU.

Staatliche Hinrichtungen passen nicht auf einen zivilisierten und demokratischen Kontinent – nicht einmal für die schlimmsten Verbrechen, wie es Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nun fordert. Dass er selbst darauf hinweist, dass die katholische Kirche gegen diese archaische Form der Bestrafung ist, zeigt, dass Kaczynskis Truppe im Zweifel gegen jeden ins Feld zieht.

Medwedjew fordert Wiederanwendung

Der weiter ungelöste Streit mit der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, Reparationsforderungen an Deutschland, nun die Infragestellung eines strafrechtlichen und weltanschaulichen Kerns der europäischen Einigung – man fragt sich, wie sehr sich Polens Regierung gedanklich schon von ihren Partnern entfernt hat.

Wer so redet und handelt, der scheint in der EU nicht viel mehr als eine Geldquelle zu sehen. Die geistige Gesellschaft, in die sich die PiS immer wieder begibt, ist die, vor der sie sonst ständig warnt: In Russland hat sich der frühere Präsident Dmitrij Medwedjew kürzlich dafür ausgesprochen, die Todesstrafe wieder anzuwenden.