THEO VAN GOGH WATCH ZEITZEICHEN : Ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik und stimmt Elon Musk zu

7-10-23 KURZ stellt sich hinter die jüngsten Äußerungen von Tesla-Chef Elon Musk und geht contral auf die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock los. Der Kritikpunkt: die Finanzierung von NGOs, die in Seenot geratene Migranten nach Italien bringen. Für Kurz und Musk symbolisiert diese Praxis eine fehlgeleitete Politik, die eine neue Migrationswelle provoziert.

Sebastian Kurz ist in Deutschland kein Unbekannter. Schon im Flüchtlingsjahr 2015 trat er als entschiedener Gegner der damaligen deutschen Willkommenspolitik auf. Jetzt, fast ein Jahrzehnt später, scheint sich an seiner Haltung wenig geändert zu haben. “Eine gewaltige Migrationswelle rollt auf Europa zu,” warnt er. Laut ihm führt die deutsche Ampelregierung zu einer weiteren Verschärfung der Situation.

Kurz fokussiert sich auf das, was er als mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen sieht. “Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt – nicht die souveränen Staaten oder die EU,” beklagt er. Aber das ist noch nicht alles. “Es gibt leider immer wieder Maßnahmen, die ohnehin schon schlimme Situationen noch schlimmer machen,” fügt er hinzu.

Er wirft dem deutschen Außenministerium vor, durch die Unterstützung von sogenannten Seenotrettern die Schlepperaktivitäten indirekt zu fördern. “Migranten werden nach der Rettung aus dem Mittelmeer nach Italien gebracht. Solange das so ist, wird das Zeichen an Schlepper und Migranten gesendet, weiterzumachen,” kritisiert er. Kurz vermutet, dass dadurch nicht nur die Anzahl der Migranten steigt, sondern auch die der tragischen Todesfälle im Mittelmeer.

Für Kurz stellt die scheinbar unbegrenzte illegale Zuwanderung in die EU eine ernsthafte Herausforderung dar, vor allem wenn es eine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme der EU-Staaten gibt. “Die Realität ist ganz einfach: Hunderte Millionen Menschen auf der Welt leben unter sehr schlechten Bedingungen. Wenn der Eindruck ist, dass unsere Grenzen offen sind, werden sich auch Millionen Menschen auf den Weg machen,” warnt er.