THEO VAN GOGH WATCH MITTEN IN DEUTSCHLAND IN EUROPA-POLEN: Raststätte Gräfenhausen : „Paramilitärischer Schlägertrupp“ bedroht streikende Fernfahrer
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07.04.2023-18:19 FAZ – Ausstand auf dem Rastplatz in Gräfenhausen: Lastwagenfahrer einer polnischen Spedition sind in den Streik getreten.
Lastwagenfahrer einer polnischen Spedition sind auf der Raststätte Gräfenhausen in Streik getreten. Sie fordern Lohn und menschenwürdigere Arbeitsbedingungen. Nun ist die Lage eskaliert.
Bei dem Streik von Lastwagenfahrern einer polnischen Spedition auf der Autobahnraststätte im südhessischen Gräfenhausen an der A5 ist es am Freitag zu 16 vorläufigen Festnahmen gekommen. Der Besitzer der Lastwagen habe zusammen mit mehreren Security-Mitarbeitern versucht, in die Laster der dort streikenden Fahrer zu kommen.
Beobachter beschrieben, dass die Gruppe in ihren Panzerfahrzeugen einem „paramilitärischen Schlägertrupp“ geähnelt habe. Bei den Festgenommenen handele es sich um den Besitzer und seine Mitarbeiter, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ihnen werde nun in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Der Streik an der Raststätte gelte als Versammlung.
Die rund 50 Fernfahrer des polnischen Unternehmens sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise schon seit Monaten kein Lohn gezahlt. Sie wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei auch von Gewerkschaftern und Vereinen.
Gepanzerten Fahrzeug und mit schusssicheren Westen
Nach Angaben der Polizeisprecherin begann der Einsatz am Karfreitag gegen 11 Uhr. Es sei eine Vielzahl von Beamten zusammengezogen worden. Diese hätten unter Androhung eines Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstock Auseinandersetzungen verhindern können. Die Raststätte musste gesperrt werden. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand.
Der Besitzer der Lastwagen und die Security-Mitarbeiter seien mit einem gepanzerten Fahrzeug und mit schusssicheren Westen angerückt, sagte Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. „Gegen elf Uhr war das eine sehr brenzliche Situation.“ Körzell sprach von einer „martialischen Bedrohung“. Der Besitzer habe nicht nur die Security-Leute mitgebracht, sondern in drei kleinen Bussen auch gleich Ersatzfahrer. Diese hätten erzählt, dass sie in der Nacht auf anderen Rastplätzen aus ihren eigenen Lastern geholt worden und nach Gräfenhausen gebracht worden seien. Die Gewerkschaften würden den Fahrern weiter zur Seite stehen und in Zusammenarbeit mit einem polnischen Arbeitsrechtsspezialisten die Dokumente der Fahrer prüfen, um die rechtliche Lage zu bewerten.
Begonnen hatte der Streik an der südhessischen Raststätte, weil die Lastwagenfahrer ihre Arbeitsbedingungen nicht mehr länger hinnehmen wollten. Zu ihnen gehören Georgier, Usbeken, Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien, Nepal und von den Philippinen, die alle für ein polnisches Unternehmen tätig sind. Sie warteten teilweise seit Monaten auf ihr Geld, erzählen sie.
In einem Lastwagen ist ein provisorischer Aufenthaltsraum eingerichtet worden mit Bierbänken und -tischen, an denen die streikenden Fahrer eine Kleinigkeit essen können, sich aber auch einfach nur zusammensetzen können. Die Trucker sind nicht allein: Gewerkschafter und Vereine aus der Umgebung haben Lebensmittel und Getränke gespendet, Verdi-Fahnen hängen als Zeichen der Solidarität an Lastwagenplanen. Der Niederländer Edwin Atema von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft ist von den Fahrern als Mediator ausgewählt worden. Der Arbeitgeber reagierte zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme. Laut einem polnischen Transportportal sind die Lastwagenfahrer in Gräfenhausen nicht die einzigen, die streiken. In Italien sollen es weitere 30 Fahrer sein. Laut einer polnischen Branchenzeitung hat das Unternehmen mehr als 1000 Fahrer.
Atema erklärt den Streikenden das jüngste Schreiben des Arbeitgeberanwalts. „Da heißt es, dass einige Fahrer gegen ihren Willen hier stehen und bedroht werden“, sagt er. Gemurmel kommt auf. „Wir sind freiwillig hier. Wer nicht streiken will, kann jederzeit gehen“, sagt ein Mann mit Schirmmütze. Nun schlage die Arbeitgeberseite eine Zahlung von 1000 Euro vor und die Rückgabe der Wagen, sagt Atema. Danach würden eventuell weitere Verhandlungen angeboten. Er blickt in die Runde. „Wollt ihr darauf eingehen?“ Kopfschütteln und abwehrende Rufe sind die Antwort.
Der hessische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Rudolph, der die Streikenden zuvor ebenfalls besucht hatte, sagte zu den Arbeitsbedingungen: „Was wir hier erleben, ist leider ein Stück weit traurige Realität im Güterverkehr in Europa.“ Dabei sei die Rechtslage eigentlich klar: „Es gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird.“ Die Realität sei leider eine andere. Zudem seien die Fahrer statt maximal zwei Woch en am Stück oft über Wochen und Monate auf den Fernstraßen unterwegs und schliefen in ihren Wagen. Laut ihren Verträgen seien die Fahrer wohl Scheinselbständige.
Die geltenden Regeln müssten eingehalten und besser kontrolliert werden, sagt Rudolph. Außerdem forderte er: „Wir wollen den Tarif des Landes, in dem entladen wird.“ Zudem brauche es klare Regeln dafür, dass Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Deutschland auch gegen die Arbeitgeber in Polen vollstreckt und durchgesetzt werden können.