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Arbeitgeber-Präsident Dulger: „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte“

FAZ 14.7.2022 Die Uhr tickt: Die Gaspreise steigen in ganz Deutschland – Wenn Russland das Gas dauerhaft verknappt, geht der deutsche Wohlstand verloren, warnt der Unternehmer. Der Netzagenturchef Müller sagt dreimal höhere Gasabschläge voraus. Und die EU arbeitet an einem Gasnotfallplan.

Die monatlichen Abschlagszahlungen für Verbraucher von Erdgas werden sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur im kommenden Jahr mindestens verdreifachen. „Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits – und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt“, sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens“, fügte er hinzu.

An den Börsen hätten sich die Preise zum Teil versiebenfacht. „Das kommt nicht alles sofort und nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern an, aber irgendwann muss es bezahlt werden. Und deshalb ist es ja auch so sinnvoll, jetzt stärker zu sparen“, führte Müller weiter aus.

Auf die Frage, was er davon halte, die höheren Beschaffungskosten der Gashändler mit einer Umlage an die Gaskunden weiterzugeben, sagte der Netzagenturchef: „Das ist eine politische Entscheidung, die man sehr genau abwägen muss.“ Man könnte so mit Milliarden die Unternehmen unterstützen. Die andere Variante wäre, „die Preise durchzugeben und dann zielgenau denen zu helfen, die sie nicht mehr tragen können“.

Müller trat Befürchtungen entgegen, dass Privathaushalte im Fall einer Gasmangellage nachrangig versorgt werden könnten. „Die deutsche und die europäische Rechtslage sehen vor, private Haushalte bis zum Ende zu schützen“, bekräftigte er. „Selbst im schlimmsten Szenario wird Deutschland weiter Gas bekommen aus Norwegen und von Terminals aus Belgien oder Holland, demnächst auch direkt von Terminals an der deutschen Küste.“ Dass gar kein Gas mehr bei den Menschen zu Hause ankommt, halte er für „nicht sehr wahrscheinlich“.

Seit Montag liefert Russland durch die wichtige Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Offen ist, ob anschließend wieder Gas fließen wird.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger macht sich daher große Sorgen um die deutsche Wirtschaft. „Es sieht so aus, als ob Russland das Gas stark verknappt oder auf Dauer gar nichts mehr liefert“, sagte Dulger der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte.“ Ein Gaslieferstopp stelle die deutsche Wirtschaft vor ernste Probleme. Das bleibe nicht auf die Industrie beschränkt, sondern betreffe alle. „Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erst einmal verlieren“, sagte Dulger.

Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. „Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren”, heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es gebe mittlerweile ein „erhebliches Risiko”, dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt. Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren, heißt es. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind. Der Plan kann sich noch ändern und soll voraussichtlich nächsten Mittwoch (20. Juli) offiziell vorgestellt werden.

Mögliche Einschränkungen für Privathaushalte stoßen bei Verbänden in Deutschland weiterhin auf Kritik. Hintergrund sind Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die EU-weite Priorisierung von Verbrauchern und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken.

„Es geht um elementare Bedürfnisse wie eine warme Mahlzeit, warmes Wasser oder ein warmes Zimmer, und nicht um Luxusgüter, auf die sich leicht verzichten lässt”, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gerade Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit einer Behinderung sowie ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen sind auf eine sichere Versorgung mit Gas angewiesen.”

Die EU habe „aus gutem Grund” die gesetzliche Regelung getroffen, Privathaushalte im Fall der Gasknappheit besonders zu schützen, fügte Bentele hinzu. „An der Priorisierung der Privathaushalte darf nicht gerüttelt werden.” Die Bundesregierung setze sonst die Gesundheit von Menschen aufs Spiel.

„Klimaminister Habeck verunsichert mit seiner Gas-Priorisierungsdebatte gerade pflegebedürftige und kranke Menschen daheim, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wer tatsächlich Gas im Winter bekommt, darf nicht ein Bundesminister entscheiden. Der Bundestag ist gefordert, die Frage der Priorisierung allgemeingültig zu klären.” Nur so könne einer Verunsicherung in der Bevölkerung entgegengetreten werden.