THEO VAN GOGH: WANN TRITT SCHWESIG ZURÜCK ? -System Schröder: Bei Kritik an ihrer Russland-Politik schlägt die SPD um sich

Schröder nimmt weiter Putins Geld und Schwesig betrieb eben noch ein Gazprom-Filiale. Aber Schuld sind andere. Selbst linke Medien wenden sich von der SPD ab., 18.4.2022 – BERLINER ZEITUNG Nicht näher als nötig, sagt die SPD. Doch die Verbindungen zum Kreml waren immer auch persönlich

Die SPD hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Immer aggressiver reagiert ihr Spitzenpersonal auf Kritik an der jahrelangen Russland-Nähe der Partei. Statt sich mit dem problematischen (oft höchstpersönlichen) Verhältnis zum Kreml grundlegend auseinanderzusetzen, das mindestens von Schröder über Steinmeier bis hin zu Gabriel und Schwesig reicht, teilen Spitzenpolitiker gegen den ukrainischen Botschafter aus. Es drängt sich das Bild getroffener Hunde auf, die bellen.

Am Samstag verteidigte der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für den Spiegel die Ukraine-Politik seines Parteikollegen, dem Ex-Außenminister und amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Darin ging es viel um die Fehler Selenskyjs, aber gar nicht um Gabriels eigene Unterstützung für Nord Stream 2 nach der Krim-Annexion. Später lieferte er sich Twitter-Gefechte mit Paul Ronzheimer von der Bild. Bereits zuvor hatte Bundeskanzler Scholz sein Missfallen über die Nicht-Einladung Steinmeiers nach Kiew ausgedrückt. Er sei irritiert, sagte der Kanzler. Komisch, dass die ukrainische Regierung Steinmeier, nachdem sie ihn jahrelang vor Putin gewarnt hatte, keine schönen Soli-Bilder ermöglichen wollte.

Am Sonntag erklärte die stellvertretende SPD-Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz  schließlich: „In der Ukraine tobt dieser furchtbare Krieg und wir stehen fest an der Seite der Ukrainer:innen. Leider attackiert während dessen der ukrainische Botschafter immer heftiger deutsche Politiker:innen. Seinem Volk hilft er damit nicht. Wir sollten uns davon nicht irritieren lassen.“

In der Ukraine tobt dieser furchtbare Krieg und wir stehen fest an der Seite der Ukrainer:innen. Leider attackiert während dessen der ukrainische Botschafter immer heftiger deutsche Politiker:innen. Seinem Volk hilft er damit nicht. Wir sollten uns davon nicht irritieren lassen.

— Aydan Özoğuz (@oezoguz)

Das war die nächste Stufe der Eskalation. Denn was konnte dieser Rat bedeuten? Woher weiß Özoğuz plötzlich, was dem ukrainischen Volk hilft? Gerade in dem Punkt hatte sich die SPD ja offensichtlich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Oder war die Äußerung gar als Drohung zu verstehen? Nach dem Motto: ‚Wenn Sie so weitermachen, Herr Botschafter, helfen wir Ihrem Volk nicht.‘

Die Bundestags-Vize ist bisher übrigens nicht als Kennerin Russlands oder der deutschen Energiepolitik aufgefallen. So wirkt es denn auch, als würde man innerhalb der SPD versuchen, alle möglichen Genossen nach vorne zu schicken, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Denn es gibt viele Beziehungen der Partei nach Russland, die noch nicht aufgearbeitet sind.

Zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, wo immer neue, ungeheuerliche Erkenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen Manuela Schwesig und dem Kreml bekannt werden. Um die Dramatik der Vorgänge einzuschätzen, half dieses Wochenende ein Bericht in der englischen Times. In einem Artikel über die Machenschaften von Schwesig heißt es dort: „She turned her office into a branch of Gazprom.“ Schwesig verwandelte ihr Amt in eine Gazprom-Filiale.

Doch auch in Niedersachsen geht es gerade erst los. Nach

des Kreml gibt es Fragen zu SPD-Parteispenden, die im Zusammenhang mit Russland stehen könnten. Doris Schröder-Köpf spendete ihrer Partei sehr viel Geld. In mindestens einem Falle soll außerdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

, die aus russischen Quellen finanziert wurden.

Linke Medien wenden sich von der SPD ab

Nun wäre die Strategie einer Vorwärtsverteidigung vielleicht nicht besonders sympathisch, aber zumindest erfolgversprechend, wenn die SPDler das Spektrum der linkliberalen Medien hinter sich wüssten. Doch das ist längst nicht mehr der Fall. Von Spiegel über Zeit und Süddeutscher bis hin zur taz gibt es kein Verständnis für diese Haltung der SPD.

Will die Partei also gegen alle gleichzeitig kämpfen? Ist jene Störrischkeit, die bisher vor allem Gerhard Schröder nachgesagt wurde, ein weiterverbreiteter Charakterzug unter den Sozialdemokraten? In jedem Falle wird es immer schwieriger, die vielen relevanten Fragen zur Kreml-Nähe der Partei einfach abzutun. Denn es werden jeden Tag mehr. Und der Krieg geht weiter.