THEO VAN GOGH WACH: DAS BEVORSTEHENDE UKRAINE SZENARIO SIEHT SO AUS ….. ! (Peter Graf Kielmansegg: „Putins Krieg“)

Russland-NATO: Ein Kriegsszenario

  1. September 2022  –  Pieter Bruegel – Der Triumph des Todes

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt (gestern)unter Berufung auf US-amerikanische Sicherheitsbehörden ein Szenario für eine nukleare Eskalation des Ukraine-Konflikts und einen möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO.

Hintergrund der Überlegungen der Sicherheitsbehörden seien jüngste Äußerungen russischer Regierungsvertreter, die mit einem Einsatz von Nuklearwaffen im Fall einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands gedroht hatten. Russland bereite durch die unmittelbar bevorstehende Annexion von Teilen der Ukraine eine Situation vor, in der diese Drohung wirksam werden könne. Dies könne zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland führen.

Ein entsprechendes Szenario könnte folgendermaßen ablaufen:

  • Zunächst würde Russland taktische Nuklearwaffen in das annektierte Gebiet verbringen. Die USA würden, falls sie davon Kenntnis erlangten, dies öffentlichen machen und Russland vor „schwerwiegenden Konsequenzen“ eines Einsatzes warnen.
  • Falls die russische Seite ein Scheitern ihrer Invasion fürchte, könne sie „Eskalation zur Deeskalation“ betreiben und durch einen begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen versuchen, die Ukraine zur Kapitulation und den Westen zu einem Ende der Unterstützung der Ukraine zu bewegen.
  • Für die USA und ihre Verbündeten sei dies jedoch keine Option, da man um die Glaubwürdigkeit der eigenen Abschreckungsfähigkeit fürchte. Für den Fall eines russischen Nuklearwaffeneinsatzes erwäge man daher einen konventionellen Angriff auf russische Kräfte in der Ukraine, dessen Intensität vom Grad der zuvor erfolgten russischen Eskalation abhängen werde. Dies werde mit der Botschaft verbunden sein, dass man nicht in einen Krieg mit Russland eintreten wolle, aber eine nukleare Eskalation durch Russland nicht akzeptiere.

Anschließen müsse Russland entscheiden, ob es NATO oder USA als Kriegspartei betrachte.1

Hintergrund und Bewertung

Die Wahrscheinlichkeit eines mit konventionellen Fähigkeiten erzielten militärischen Siegs Russlands in der Ukraine ist aufgrund der sichtbar gewordenen Schwächen der russischen Streitkräfte und des auch aufgrund westlicher Unterstützung erfolgreichen ukrainischen Vorgehens niedrig:

  • Die laufende Einberufung von Reservisten durch Russland deutet auf die Absicht zu einer Frühjahrsoffensive hin. Eine solche Offensive könnte (auch angesichts des sich abzeichnenden Mangels an einsatzbereiten Kampfpanzern) jedoch mit schlecht ausgebildeter, ausgerüsteter und motivierter Infanterie nur unter hohen Verlusten durchgeführt werden. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass die russische Bevölkerung nicht dazu bereit ist, diese zu akzeptieren.
  • Zugleich verfügt die ukrainische Seite wahrscheinlich nicht über die Fähigkeiten, um ihr Kriegsziel der vollständigen Verdrängung russischer Kräfte aus der Ukraine zu erreichen.
  • Außerdem wird wird in den kommenden Wochen und Monaten aufgrund steigender Energiepreise der Druck auf viele europäische Regierungen steigen, Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu unterstützen.

Eine Stabilisierung des Frontverlaufs, möglicherweise gefolgt von einem temporären Waffenstillstand, ist daher gegenwärtig das wahrscheinlichste Szenario.

Falls die russische Regierung in diesem Fall einen Machtverlust fürchtet oder zu der Überzeugung gelangt, dass ein begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen mit beherrschbaren Risiken verbunden ist und erfolgreich sein kann, könnte das oben beschriebene Szenario jedoch eintreten. Die russische Seite könnte nach einem Nuklearwaffeneinsatz und der oben beschriebenen Reaktion der NATO mit Luftangriffen sowie Angriffen mit Marschflugkörpern und land- und seegestützten ballistischen Raketen gegen militärische Ziele in NATO-Staaten in Mittel- und Osteuropa vorgehen. Alternativ könnte sie die schwach verteidigten baltischen NATO-Staaten angreifen oder die zu Schweden gehörende, strategisch wichtige Insel Gotland besetzen. Eine weitere Alternative wären russische Cyber-Angriffe gegen kritische Infrastrukturen in NATO-Staaten, die etwa die Stromversorgung treffen könnten. Die NATO würde darauf wahrscheinlich mit Luftangriffen gegen militärische Ziele in Russland, der Ukraine und (abhängig von dessen Positionierung und Verhalten in einem möglichen Krieg) Belarus oder mit Cyberangriffen gegen kritische Infrastrukturen in Russland reagieren.

Da die NATO Russland in einem möglichen Krieg wahrscheinlich überlegen wäre, könnte die russische Seite in diesem Fall die von ihr begonnene nukleare Eskalation fortsetzen und militärische Ziele in europäischen Staaten mit Nuklearwaffen angreifen, etwa Fliegerhorste, Hauptquartiere, Einrichtungen der Luftverteidigung und Nuklearwaffen-Depots. Dies könnte der Einstieg in eine noch größere nukleare Eskalation sein.

Bislang bestand die Strategie der meisten NATO-Staaten im Ukraine-Krieg darin, die Ukraine mit dem Ziel zu unterstützen, dass diese die militärischen Fähigkeiten Russlands so abnutzt, dass das Land zu weiteren Angriffen gegen Nachbarstaaten auf absehbare Zeit nicht mehr in der Lage ist. Dadurch soll vor allem das im Fall eines raschen russischen Sieges in der Ukraine als hoch bewertete Risiko eines Angriffs gegen die baltischen NATO-Staaten reduziert werden. Vom russischen Scheitern in der Ukraine erhofft man sich zudem Impulse für einen Regime- und einen damit verbundenen Politikwechsel in Russland. Getrieben war dieses Vorgehen auch von der Sorge um die Glaubwürdigkeit der NATO, deren Scheitern in Afghanistan in der russischen Führung offenbar die Wahrnehmung erzeugt hatte, dass die NATO zu schwach sei, um ihre Partner in Osteuropa im Ernstfall wirksam zu unterstützen. Mittlerweile gilt als sehr wahrscheinlich, dass das Versagen der Biden-Administration in Afghanistan im Spätsommer 2021 wesentlich zur russischen Entscheidung beigetragen hat, die Ukraine anzugreifen.

Dass amerikanische Sicherheitsbehörden gegenüber deutschen Medien auf das oben beschriebene Kriegsszenario hinweisen, deutet darauf hin, dass diese die Fortsetzung dieser Strategie aufgrund ihrer vorliegenden und potenziellen Folgen, aber auch angesichts der bislang erzielten Erfolge mittlerweile als zu risikoreich betrachten. Möglicherweise geht man in den USA auch davon aus, dass einzelne europäische NATO-Staaten in den kommenden Monaten aufgrund der wirtschaftlichen Folgen dieser Strategie aus der Koalition zur Unterstützung der Ukraine aussteigen und separate Abkommen mit Russland über die Lieferung von Gas abschließen werden, was die NATO schwächen würden.

Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg hatte in diesem Zusammenhang vor einigen Monaten kritisiert, dass die politischen Eliten Deutschlands den strategischen Herausforderungen, denen das Land gegenüberstehe, nicht gewachsen seien. Entscheidungsträger müssten angesichts des Risikos des Einsatzes von Nuklearwaffen in Europa dazu fähig sein, die „Gefahr einer apokalyptischen Katastrophe“ zu bewältigen. Dazu benötigten sie klassische Tugenden, etwa „besonnene Tapferkeit“. Die „politische Klasse“ Deutschlands hingegen habe wiederholt ihre strategische „Blindheit“ unter Beweis gestellt und werde vermutlich nicht dazu in der Lage sein, die zur Abwendung von Schaden für das Gemeinwesen erforderlichen klugen Entscheidungen zu treffen. Aktuell äußert sich diese Blindheit darin, dass es keine nennenswerte strategische Debatte in Deutschland gibt. Positionen zum Ukraine-Konflikt werden in der Regel moralistisch begründet, und eine Diskussion der möglichen Folgen des gewählten Vorgehens findet nicht statt.

In der gegenwärtigen Lage komme es laut von Kielmansegg vor allem darauf an, verantwortungsethische Lösungen zu finden, die auf russischer Seite nicht als Zeichen von Schwäche interpretiert werden dürften, da dies eine Eskalation nach sich ziehen könnte, etwa in Form einer russischen Invasion in den ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum. Gleichzeitig müsse aber ein Krieg mit Russland vermieden werden, da dieser „in der Apokalypse enden“ könnte.2 (sw)

Quellen

  1. Majjid Sattar/Friederich Schmidt: „Szenarien für den Ernstfall“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.09.2022, S. 2.
  2. Peter Graf Kielmansegg: „Putins Krieg“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.04.2022, S. 7.