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Reem Alabali-Radovan: Integrationsbeauftragte drängt auf Diskriminierungs-Beschwerdestellen in jedem Bundesland

Artikel von Felix Keßler • Vor 3 Std.DER SPIEGEL

CDU-Chef Merz schürt laut der Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan mit seinen Aussagen zu den Silvesterkrawallen »rassistische Ressentiments«. Sie fordert deutlich mehr Unterstützung.

Reem Alabali-Radovan: Integrationsbeauftragte drängt auf Diskriminierungs-Beschwerdestellen in jedem Bundesland

Auch Tage nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht wird die Debatte über den Anteil der Täter mit Migrationshintergrund mit Härte geführt – und nach Ansicht der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, bedauerlicherweise immer wieder auch mit rassistischen Vorurteilen. Sie rief dazu auf, die Angreifer »nach ihren Taten zu beurteilen und nicht nach ihren Vornamen«.

Die SPD-Staatsministerin warf der Union vor, sie stigmatisiere Menschen mit Einwanderungsgeschichte und ihre Nachkommen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz in einer Debatte zu den Krawallen in der Silvesternacht erneut auf den Migrationshintergrund vieler Festgenommener in Berlin verwiesen.

»Diese Bemerkung schürt rassistische Ressentiments«

Auch prangerte Merz an, dass etwa Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen täglich verbale Gewalt und Respektlosigkeiten erlebten. Dabei gehe es auch um Eltern, die sich beschwerten, wenn ihre Kinder zurechtgewiesen würden. Merz sprachen dabei mit Bezug auf die Söhne von Migranten von kleinen »Paschas« – und wurde dafür noch in der Sendung kritisiert. Alabali-Radovan sagte nun: »Diese Bemerkung schürt rassistische Ressentiments.«

In dem von ihr am Mittwoch vorgelegten Lagebericht »Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen« zieht Alabali-Radovan ein gemischtes Fazit. So heißt es etwa: »Vielfalt ist längst Realität, sie muss aber auch in allen Bereichen zur Normalität werden«. Das bedeute vor allem gleichberechtigte Chancen für alle in jedem Bereich der Gesellschaft. Um das zu erreichen, sollten mehr unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden, an die sich wenden kann, wer rassistische Diskriminierung etwa durch die Polizei, private Vermieter oder Lehrkräfte erlebt hat.

Bericht nennt diskriminierende Stellenanzeigen und Vertrauensverlust gegenüber Polizei

Sie werde einen Expertenrat Antirassismus einberufen, kündigte Alabali-Radovan an. Dieser solle konkrete Vorhaben vorschlagen und eine Arbeitsdefinition von Rassismus erarbeiten. Als ein Beispiel für indirekte rassistische Diskriminierung nennt der Bericht Stellenanzeigen, in denen von Bewerbern Deutschkenntnisse auf muttersprachlichem Niveau verlangt werden, auch wenn diese für die Ausübung der Tätigkeit nicht erforderlich sind. »In einem solchen Falle stellt die scheinbar neutrale Anforderung an die Sprachkompetenz einen Ausschluss von Eingewanderten dar«, wird in dem Bericht festgehalten.

»Trotz der vorbildlichen Arbeit vieler Polizistinnen und Polizisten berichten von Rassismus betroffene Menschen hinsichtlich der Interaktion mit der Polizei immer wieder von Vorurteilen und Diskriminierung, die zu Vertrauensverlust führen«, heißt es in dem Lagebericht. Diskriminierende Fahndungsmethoden und Kontrollen – sogenanntes Racial Profiling – sei in Deutschland verboten, betonte Alabali-Radovan. Da viele Menschen mit Migrationshintergrund jedoch berichteten, dass sie aus für sie nicht nachvollziehbaren Gründen besonders häufig kontrolliert würden, seien zu diesem Phänomen weitere Studien notwendig.

Unabhängige Beschwerdestellen laut Beauftragter in allen Bundesländern nötig

In sieben Bundesländern – Bremen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – seien bereits Polizei-Beschwerdestellen für Opfer von Diskriminierung eingerichtet worden oder befänden sich im Aufbau. Unabhängige Beschwerdestellen sollten in allen 16 Ländern geschaffen werden, forderte die Beauftragte. Zudem müssten für Betroffene weitere Unterstützungsangebote geschaffen werden.

Alabali-Radovan hatte das neu geschaffene Amt der Antirassismus-Beauftragten der Bundesregierung 2022 übernommen. Sie wurde in Moskau geboren, floh mit ihren irakischen Eltern als Kind vor dem Regime von Saddam Hussein aus Bagdad und wuchs danach in Mecklenburg-Vorpommern auf. Seit 2021 ist die SPD-Politikerin direkt gewähltes Mitglied des Bundestags.