THEO VAN GOGH US WATCH: PRO Donald Trump: Die Republikaner streben ein Impeachment gegen Joe Biden an
Donald Trump drängt die Republikaner dazu, ein Impeachment gegen Joe Biden einzuleiten. Im September könnte es so weit kommen – obwohl die Beweise noch immer fehlen, dass der Präsident sich durch die Ukraine Geschäfte seines Sohnes korrumpieren liess.
Christian Weisflog, Washington03.09.2023, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG
Der republikanische Speaker Kevin McCarthy steht wieder einmal im Fokus des Interesses. Kann er seine knappe Mehrheit von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden überzeugen?
Donald Trump und seine treusten Unterstützer im Kongress träumen seit den Zwischenwahlen im vergangenen November von einem Impeachment-Verfahren gegen Präsident Joe Biden. Weil die Republikaner im Repräsentantenhaus allerdings nur eine dünne Mehrheit gewannen und die Demokraten ihre Kontrolle über den Senat verteidigten, stand das Vorhaben stets auf wackeligen Beinen. Nun jedoch scheint der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy bereit zu sein, im September in der grossen Kammer mit der Einleitung von Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu beginnen.
«Wenn wir uns alle Informationen anschauen, die wir sammeln konnten, ist eine Impeachment-Untersuchung ein logischer Schritt vorwärts», erklärte McCarthy kürzlich in einem Fernsehinterview. Dies würde seinen Abgeordneten im Kongress die notwendigen Vollmachten geben, um «alle Informationen zu erhalten, die sie brauchen». Bereits wenige Tage zuvor hatte McCarthy gedroht, ein Impeachment einzuleiten, sollte Biden ihnen nicht die gewünschten Bank- und Kreditkartenauszüge liefern. «Wenn sie uns die Dokumente aushändigen, würde es keine Impeachment-Ermittlungen brauchen.»
Das Weisse Haus ist vorbereitet
Das Weisse Haus hat sich derweil bereits vor Monaten auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingestellt. Wie der Fernsehsender NBC berichtet, wurde ein Team mit über zwanzig Anwälten, Beratern und Kommunikationsspezialisten gebildet, um die Vorwürfe der Republikaner zu kontern. «Nie in der jüngeren Geschichte stützte sich ein Impeachment auf keinerlei Beweise», erklärte ein Berater des Präsidenten gegenüber NBC.
Bewiesen scheint bis jetzt nur, dass Bidens Sohn Hunter und dessen Onkel James, Joes Bruder, den bekannten Namen ihres mächtigen Verwandten nutzten, um einträgliche Geschäfte in China oder der Ukraine zu machen. Von 2014 bis 2019 sass der Präsidentensohn im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Zu Beginn jener Zeit war Joe Biden als Vizepräsident unter Obama für die Ukraine zuständig und forderte von Kiew insbesondere ein resoluteres Vorgehen gegen die verbreitete Korruption im Energiesektor.
Dieser potenzielle Interessenkonflikt ist verwerflich und birgt den Anschein von Korruption. Biden muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, seinem mit Drogenproblemen kämpfenden Sohn nicht genügend Grenzen aufgezeigt zu haben. Zudem untergrub er seine eigene Glaubwürdigkeit in der Sache durch falsche Behauptungen. In den letzten Wochen seines Wahlkampfes behauptete Biden, dass Hunter keinerlei Geld mit Geschäften in China verdient habe. Das stimmte allerdings nicht.
Die Republikaner beschuldigen den Präsidenten und seine «crime family» jedoch viel schwererer Verbrechen. Bei Hunters Geschäften sei es auch darum gegangen, seinen Vater im Sinne eines «pay for play» politisch zu beeinflussen, sagen sie. Bis anhin existieren jedoch keinerlei Beweise, dass sich Biden senior für bestimmte politische Entscheidungen bezahlen liess.
Seit 2018 ermittelt der von Trump ernannte Bundesstaatsanwalt David Weiss gegen Hunter Biden. Dabei geht es allerdings «nur» um Steuerhinterziehung und den Kauf einer Waffe, bei dem Hunter Biden seinen Drogenkonsum verschwieg. Nachdem ein aussergerichtlicher Vergleich gescheitert war und ein Steuerbeamter im Kongress ausgesagt hatte, dass das Justizministerium die Untersuchungen gegen Bidens Sohn behindert habe, wuchs der politische Druck. Mitte August beförderte Justizminister Merrick Garland den Bundesstaatsanwalt Weiss zum Sonderermittler in der Sache.
Dies scheint den Republikanern und vor allem dem rachsüchtigen Trump nicht auszureichen. Das Gerede über Impeachment-Ermittlungen sei zwar gut gemeint, aber reiche nicht aus, schrieb der ehemalige Präsident Ende August auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Es brauche keine langen Untersuchungen mehr: «Biden ist ein kaltblütiger Gauner.» Die Demokraten – «dieses Gesindel» – hätten zweimal ein erfolgloses Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geführt. Offenbar an McCarthy und seine republikanische Fraktion gerichtet, wütete Trump: «Entweder ihr startet ein Impeachment gegen den Penner, oder ihr werdet in die Bedeutungslosigkeit abgleiten.»
Selbst Konservative zweifeln
McCarthy hat jedoch ein gehöriges Problem. Für eine Anklage im Rahmen eines Impeachments fehlen ihm die notwendigen 218 Stimmen im Repräsentantenhaus. Insgesamt verfügen die Republikaner nur über 222 Sitze in der grossen Kongresskammer. Vor allem moderate Konservative aus umkämpften Wahlkreisen stehen einem politisch motivierten und von Trumps Rachegelüsten getriebenen Impeachment skeptisch gegenüber.
Unter Zusicherung von Anonymität meinte ein republikanischer Abgeordneter gegenüber CNN: «Es gibt keine Beweise dafür, dass Joe Biden Geld bekommen oder dass er etwas vereinbart hat, damit Hunter Biden Geld bekommt.» Und er glaube nicht, dass solche Beweise existierten.
Deshalb spricht McCarthy vorerst nur von der Einleitung von Ermittlungen für ein Impeachment. Dies ist gewöhnlich der erste Verfahrensschritt vor einer Anklage und könnte rechtlich auch ohne Abstimmung erfolgen. Allerdings wäre ein solches Vorgehen ohne eine Mehrheit der eigenen Abgeordneten im Rücken und klare Hinweise auf ein Vergehen des Präsidenten ein gewagtes Manöver. Umso mehr, als eine Verurteilung Bidens ohnehin chancenlos ist. Denn darüber entscheidet der von den Demokraten beherrschte Senat.
Dies nährt den Verdacht, dass es bei den gegenwärtigen Bestrebungen für ein Impeachment in erster Linie um Wahlkampf geht und nicht darum, das Land vor einem kriminellen Präsidenten zu bewahren. Der rechte Trump-Flügel der Republikanischen Partei will dabei auch die anstehenden Budgetverhandlungen als Druckmittel nutzen, um McCarthy zur Einleitung eines Impeachments zu zwingen.
Bis Ende September muss der Kongress sich zumindest vorläufig darauf einigen, die Ausgaben auf dem gegenwärtigen Niveau weiterzuführen, um eine weitreichende Stilllegung der Bundesverwaltung – einen sogenannten Government-Shutdown – zu verhindern. Sie werde einer Weiterfinanzierung der Verwaltung nur zustimmen, wenn Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Biden eingeleitet würden, kündigte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene an, eine von Trumps engsten Verbündeten im Kongress.