THEO VAN GOGH ÜBERSICHTEN: Was steht in Davos auf der Agenda? = Nur noch erlaubte Gedanken sind erlaubt ! Alle anderen verboten ! (BAERBOCK & HABECK IN DAVOS)

Beim Weltwirtschaftsforum diskutieren Führungskräfte aus Politik, Konzernen und Stiftungen über Zukunftspläne, die bespielsweise in der EU im Anschluss auch gerne in Gesetze gegossen werden. Worum geht es dieses Mal vor allem? Um den Kampf gegen „Desinformation“ und „Klimawandel“. – ACHGUT ACHSE 15-1-24

Die Show beginnt. Wie jedes Jahr im Januar trifft sich in Davos beim Weltwirtschaftsforum (WEF) die globale Elite aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur, um den Zustand der Welt zu verbessern („Improving the state of the world“). Das Motto des diesjährigen Treffens, das vom 15. bis 19. Januar stattfindet, lautet bezeichnenderweise „Vertrauen wieder herstellen“ („Rebuilding Trust“).

Vielleicht war WEF-Gründer Klaus Schwab mit seiner Buchveröffentlichung „The Great Reset“ (Titel der deutschen Ausgabe: „COVID-19: Der Große Umbruch“) im Juli 2020 manch einem doch zu voreilig vorgegangen? Zumindest waren nach dieser Publikation Schwab und der WEF plötzlich in aller Munde und wurden mit dem „Great Reset“ in Verbindung gebracht, der nun nicht mehr so leicht als pure Verschwörungstheorie abgetan werden konnte.

Nachdem in den vergangenen Jahren jedenfalls deutlich weniger Prominenz in Davos zugegen war, weist die diesjährige Gästeliste wieder äußerst illustre Namen auf.

So werden unter anderem erwartet: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski, US-Außenminister Antony Blinken, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der polnische Präsident Andrzej Duda, Chinas Premierminister Li Qiang, WHO-Chef Tedros, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UN-Generalsekretär António Guterres, IWF-Chefin Kristalina Georgieva, Microsoft-CEO Satya Nadella, der Begründer von ChatGPT Sam Altman, Amazon-CEO Andy Jassy, Moderna-Chef Stéphane Bancel sowie Nestlé-CEO Mark Schneider. Zu Gast sein soll ebenfalls Bill Gates. Unter den mehr als 60 Staatsoberhäuptern, die ihr Kommen zugesagt haben, werden sich auch Israels Staatspräsident Isaac Herzog, der libanesische Premierminister Najib Mikati und die Premierminister aus Irak, Katar und Jordanien befinden.

Insgesamt wird mit etwa 3000 Gästen aus 120 Ländern gerechnet. Dazu zählen allein über 200 Mitglieder der WEF-Institutionen „Global Shapers“, „Young Global Leaders“ und „Social Entrepreneurs“, also der Kaderschmieden für die zukünftigen und teilweise auch schon derzeitigen Eliten in Politik und Wirtschaft wie etwa Annalena Baerbock.

150 Experten und Leiter von international renommierten Universitäten, Forschungseinrichtungen und Think Tanks sowie rund 40 Vertreter von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel dem World Wide Fund For Nature (WWF) und religiösen Organisationen wollen ebenfalls vor Ort sein. Nicht zuletzt wird Davos jedoch wieder ein Stelldichein von 1600 Wirtschaftsvertretern sein, darunter mehr als 800 der weltweit führenden CEOs. Denn die 1971 gegründete Stiftung versteht sich in erster Linie als Netzwerk der 1000 wichtigsten global agierenden Konzerne, die für ihre WEF-Mitgliedschaft immerhin fünf- bis sechsstellige Beträge springen lassen. Pro Jahr. Irgendetwas versprechen sich die Unternehmensführungen offenbar davon, beim WEF mitzumischen.

Leider ist die Realität tatsächlich so klischeeverhaftet

Nur Bundeskanzler Scholz wird wohl nicht nach Davos reisen. 2023 war er noch dabei, doch diesmal vertreten ihn Bundesaußenministerin Baerbock, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner. In lebhafter Erinnerung bleibt Scholz aber unvermindert mit seinem Antrittsbesuch, den er im Januar 2022 bei Schwab leistete: Damals wirkte er auf geradezu groteske Weise wie ein nervöser Prüfling (wir berichteten hier). Neben unfreiwillig komischen Szenen wie diesen sind in Davos allerdings immer wieder auch bemerkenswerte Reden zu erleben, wie etwa diejenige von Angela Merkel aus dem Jahr 2020, in der folgende Aussage fiel:

„Europa will der erste Kontinent sein, der CO2-frei, also emissionsfrei, lebt. Aber, meine Damen und Herren, das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“

Vier Jahre später haben diese Transformationen nicht zuletzt durch die Gesetzgebung der EU im Rahmen ihres Green Deal bereits spürbare Ausmaße angenommen. Das Timing von Merkel war dabei kein Zufall: Kurz vor ihrer zitierten Rede, die sie am 23. Januar 2020 in Davos hielt, gab nämlich die EU-Kommission am 11. Dezember 2019 den europäischen Green Deal bekannt. In diesem Plan zur Erreichung der Klimaneutralität steht schon alles drin, was derzeit nach und nach in Verordnungen und Richtlinien gegossen wird – von der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden über die CO₂ -Emissionsnormen für PKW und das Lieferkettengesetz bis hin zur Richtlinie über Bodenüberwachung. Es kann daher nicht schaden, sich mit den aktuellen Themen zu befassen, die diesmal auf der Agenda des mittlerweile 54. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums stehen.

Dabei bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, um die inhaltlichen Ergebnisse des Treffens vorwegzunehmen, denn wie in den vergangenen Jahren hat das WEF im Vorfeld schon seinen „Global Risks Report“ für 2024 veröffentlicht. Dazu muss noch angemerkt werden:

Die Arbeit des WEF beschränkt sich keineswegs auf das Showbusiness der Davoser Treffen, sondern die Stiftung pflegt seit nunmehr gut fünf Dekaden kontinuierlich ihre Kontakte mit den Mächtigsten der Welt. Was zur Folge hat, dass beispielsweise EZB-Chefin Christine Lagarde ihrem „Klaus“ auf der WEF-Webseite ein Interview gibt; dass sich regelmäßig EU-Kommissare mit WEF-Vertretern austauschen und umgekehrt das WEF etwa den zensurfreudigen EU-Kommissar Thierry Breton zitiert; dass das WEF eng mit der Impfallianz GAVI verbunden ist und dass Klaus Schwab selbstverständlich Bill Gates für seinen Kampf gegen den Klimawandel lobt. Leider ist die Realität tatsächlich so klischeeverhaftet.

„Desinformation“ und „Klimawandel“

Apropos Breton: Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt kann mit seinem gegen Twitter/X gerichteten Twitter/X-Post vom 26. Mai vergangenen Jahres sozusagen als Trendsetter für eines der Hauptthemen gelten, das dieses Jahr in Davos behandelt wird. Denn sein darin geradezu fanatisch vorgetragener Kampf gegen Desinformation könnte als internes Motto über dem WEF 2024 stehen. Im „Global Risks Report“ 2024 wurde nämlich festgestellt, dass das größte weltweite Risiko der kommenden zwei Jahren in „Desinformation“ zu sehen sei. Dabei wird vor allem auch in Hinblick auf die Wahlen, die in den nächsten zwei Jahren in mehreren großen Volkswirtschaften anstehen, vor Falschinformationen und daraus möglicherweise resultierenden gesellschaftlichen Unruhen gewarnt.

Auf längere Sicht sei allerdings nach wie vor der Klimawandel die „größte Herausforderung“. Der „Global Risks Report“ wurde in Zusammenarbeit mit der Zurich Insurance Group und Marsh McLennan erstellt und stützt sich nach Angaben im Vorwort auf Originaldaten zur globalen Risikowahrnehmung, die über einen Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten erhoben worden sind. Er fasse „das kollektive Wissen von fast 1500 globalen Führungskräften aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regierung, der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft“ zusammen. Außerdem nutze er die Erkenntnisse von mehr als 200 thematischen Experten, einschließlich der Risikospezialisten, die das Global Risks Report Advisory Board, den Global Future Council on Complex Risks und die Chief Risk Officers Community bilden.

Wenn nun also diese Top-Experten „Desinformation“ als zentrales Thema für die kommenden beiden Jahre setzen, kann man davon ausgehen, dass Maßnahmen gegen „Desinformation“ sowohl während des diesjährigen Forums als auch auf politischer Bühne in nächster Zeit eine entscheidende Rolle spielen werden. Die EU hat ohnehin schon ihren Digital Services Act und weitere Gesetze im Kampf gegen „Desinformation“ vorgelegt. Das Kernproblem dieser gesetzgeberischen Aktivitäten der EU besteht darin, dass sich die EU-Kommission letztlich das Recht herausnehmen kann, den Zugang zu Internetplattformen und zu Informationen einzuschränken. Zumindest zeitweise, nämlich im Fall einer Krise, die zu „einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen“ könnte. Was als Schutz der Bürger verkauft wird, stellt daher im Gegenteil eine akute Gefahr für die Meinungsfreiheit dar, wie auch etwa die Bürgerrechtsbewegung „European Digital Rights“ warnt.

„Multipolarität“ und „Fragmentierung“

„Desinformation“ und „Klimawandel“ lautet also das zentrale aktuelle Themensetting des WEF. Doch was steht in dem 124 Seiten umfassenden Risiko-Bericht sonst noch drin? Schließlich ist es das erklärte Ziel der WEF-Sozialingenieure, den Zustand der Welt in jeder Hinsicht zu verbessern. Dabei ist ihre Grundstimmung momentan allerdings äußerst pessimistisch. Nur 16 Prozent gehen von einer insgesamt stabilen und ruhigen Weltlage in den nächsten zwei Jahren aus, und 30 Prozent sehen sogar eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für globale Katastrophen. In Hinblick auf die kommenden 10 Jahre seien die Aussichten noch deutlich schlechter: 63 Prozent der Befragten erwarten stürmische oder turbulente Zeiten, und fast zwei Drittel halten globale Katastrophen für wahrscheinlich. So seien die nächsten Jahre von einer anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit und einer wachsenden ökonomischen und technologischen Kluft geprägt. Konfliktgefährdete oder „klimasensible“ Länder könnten zunehmend von Investitionen, Technologien und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen abgeschnitten werden. Fehlende Wege zu einer sicheren Existenzgrundlage könnten Menschen anfälliger für Kriminalität, Militarisierung oder Radikalisierung machen.

Zwei Drittel der globalen Experten erwarten, dass sich im nächsten Jahrzehnt eine multipolare oder fragmentierte Weltordnung herausbilden wird, in der Mittel- und Großmächte in Konkurrenz zueinander neue Regeln und Normen durchsetzen werden. Im Bericht wird vor einem möglichen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei der Bewältigung dringender globaler Probleme gewarnt, der neue Ansätze und Lösungen erfordern wird. Die Begriffe „Multipolarität“ und „Fragmentierung“ finden sich beispielsweise auch in einem Beitrag auf dem Internet-Blog von Josep Borrell wieder, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Schon am 16. März 2021 schrieb Borrell:

„In den letzten drei Jahrzehnten haben wir einen raschen Wandel bei der weltweiten Machtverteilung erlebt. Von einer bipolaren Konfiguration in den Jahren 1945 bis 1989 sind wir von 1989 bis 2008 auf eine unipolare übergegangen, bevor wir in eine Phase eingetreten sind, die wir heute ‚komplexe Multipolarität‘ nennen könnten. Wirtschaftlich gesehen haben wir beispielsweise drei dominante Pole: die Vereinigten Staaten, China und die Europäische Union. Politisch gesehen sieht es jedoch komplizierter aus. Erstens, weil das globale System zunehmend von einer sich abzeichnenden chinesisch-amerikanischen Bipolarität strukturiert wird. Zweitens, weil es wichtige politische und militärische Mächte gibt, die nicht unbedingt starke Wirtschaftsmächte sind (wie Russland oder auf regionaler Ebene die Türkei). Drittens, weil es Akteure wie die EU gibt, die in der Mitte stehen, da sie zwar ein starkes wirtschaftliches Gewicht haben, aber als politische Pole erst im Entstehen begriffen sind.“ Und weiter: „Die Multipolarität zu akzeptieren heißt, sich der Realität einer vielfältigen, aber auch fragmentierten und konfliktträchtigen Welt zu stellen.“

Existenzgrundlage der Weltbevölkerung gefährdet

Doch laut WEF-Risiko-Bericht ist vor allem „der Planet in Gefahr“. Zwei Drittel der globalen Experten seien über extreme Wetterereignisse besorgt. Der Verlust der Artenvielfalt, der Zusammenbruch von Ökosystemen, die Verknappung natürlicher Ressourcen und Umweltverschmutzung rangieren unter den größten Risiken im nächsten Jahrzehnt. Dabei könnten „unumkehrbare Kipppunkte“ erreicht werden. Deswegen müsse die globale Zusammenarbeit dringend verstärkt werden. Auch die Künstliche Intelligenz berge Gefahren in sich. John Scott, Head of Sustainability Risk der Zurich Insurance Group, gibt jedoch auch Hoffnung:

„Die Welt durchläuft mit KI, Klimawandel, geopolitischen Verschiebungen und demografischen Veränderungen einen tiefgreifenden Strukturwandel. Deshalb äußerten sich 92 Prozent der befragten Risikoexperten über den 10-Jahres-Horizont hinweg pessimistisch. Bekannte Risiken verschärfen sich und neue Risiken zeichnen sich ab, diese bieten aber auch Chancen. Gemeinsame und koordinierte grenzüberschreitende Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle, aber auch lokal ausgerichtete Strategien sind entscheidend, um die Auswirkungen globaler Risiken zu mindern. Das individuelle Handeln von Bürgern, Unternehmen und Ländern kann die globale Risikominderung vorantreiben und zu einer besseren und sichereren Welt beitragen.“

Um „globale Zusammenarbeit“ geht es auch im „Global Cooperation Barometer 2024“ (zu deutsch: Barometer zum Stand der globalen Zusammenarbeit), den das WEF zusammen mit McKinsey pünktlich am 8. Januar herausgegebenen hat. Demnach stehe der Planet vor einer „Polykrise“ aus miteinander verknüpften und komplexen Herausforderungen, denen nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit begegnet werden könne. Besonders alarmierend sei, dass nur 12 Prozent der von den Vereinten Nationen in der Agenda 2030 festgelegten Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) erreicht worden seien, sodass die Existenzgrundlage der Weltbevölkerung gefährdet sei. Diese Aussage kommt einer Verdrehung der Realität gleich: Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass die globale Dekarbonisierung, auf die die Agenda 2030 hinausläuft, eine hohe Zahl von Todesopfern fordern würde. Davon wollen WEF und McKinsey natürlich nichts wissen, sondern sie versprechen, dass ihr Zusammenarbeits-Barometer Unternehmen und staatlichen Stellen dabei helfen kann, „eine gesündere, wohlhabendere und nachhaltigere Welt im kommenden Jahr und darüber hinaus zu gestalten“.

„Quantifizierung und Beherrschung von Risiken“

Auch im Risiko-Bericht des WEF werden Maßnahmen für eine bessere Welt formuliert. Dazu gehören beispielsweise digitale Aufklärungskampagnen gegen „Desinformation“ und die intensive Förderung von Forschung, die zur Entwicklung von Klimamodellen und Technologien beiträgt, um so die Energiewende zu beschleunigen. Hier seien sowohl der öffentliche als auch der private Sektor gefordert. Die vorgeschlagenen Strategien reichen von fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen, um die Inflation zu kontrollieren, bis hin zu lokalen Umweltvorschriften. Wenig verwundert, dass dabei auch auf öffentlich-private Partnerschaften (Public-private-Partnership, kurz: PPP) abgezielt wird. Dazu heißt es: „Unternehmen sind wichtige Entwickler, Tester und frühe Anwender neuer Technologien, z. B. von Nahrungsmitteln, die in extrem widrigen Umgebungen schnell wachsen, oder von KI-Instrumenten zur Erkennung entstehender Waldbrände.“ Illustriert wird das Kapitel, in dem Lösungsansätze für die „Polykrise“ vorgestellt werden, übrigens bezeichnenderweise mit einem Foto, das ein Fläschchen des Impfstoffs Comirnaty zeigt.

Neben medizinischen Durchbrüchen und innovativen Technologien werden neue Ansätze zur „Quantifizierung und Beherrschung von Risiken“ hervorgehoben. Als herausragendes Beispiel dafür wird ausgerechnet der sogenannte Weltklimarat der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz: IPCC) angeführt. Der IPCC vertritt allerdings nun gerade keine unabhängige Wissenschaft, sondern fungiert eher als politisches Instrument, indem er zur Rechtfertigung für die Klimapolitik von UN (Agenda 2030) und EU (Green Deal) herhalten muss. Zahlreiche seriöse und renommierte Wissenschaftler (zum Bespiel hier und hier) haben sich kritisch mit dem IPCC auseinandergesetzt, was aber offensichtlich keine Resonanz auf politischer Ebene findet.

Zusammenfassend stellen die WEF-Experten fest, dass die Welt derzeit mehrere langfristige strukturelle Veränderungen durchlaufe: den Vormarsch der künstlichen Intelligenz, den Klimawandel, eine Verschiebung der geopolitischen Machtverteilung und den demografischen Wandel. Es gelte, sowohl auf lokale Strategien als auch auf kollektive Maßnahmen und grenzüberschreitende Koordination zu setzen. Die Maßnahmen einzelner Bürger, Unternehmen und Länder könnten eine kritische Masse erreichen. Beispiele hierfür seien etwa eine vegetarische Ernährungsweise, die Verringerung der Anzahl von Flugreisen, Reduzierung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennermotor und verantwortungsvolle – also grüne – Investitionsentscheidungen. Im Grunde nichts Neues. All dies entspricht auch exakt den Prioritäten der EU-Kommission für 2019 bis 2024. Und so werden sich in Davos wieder alle gegenseitig bestätigen: WEF-Mitglieder, Politiker und Konzernchefs.

Profiteure werden vor allem Unternehmen etwa der Pharma- und der Digitalbranche sein. Was natürlich auch nicht überrascht, da das WEF ja eben in erster Linie die Interessen der 1000 weltweit wichtigsten Konzerne vertritt. So wird – wie Volker Seitz kürzlich auf Achgut berichtete – in Ruanda beispielsweise gerade mit deutscher Förderung eine BioNTech-Fabrik gebaut. In dem Werk in Kigali sollen ab 2025 mRNA-Vakzine für den afrikanischen Markt produziert werden, die zwar niemand braucht und deren Schädlichkeit noch dazu längst nicht aufgearbeitet sind, doch das spielt keine Rolle. Der Markt für die neue mRNA-Technologie ist nun einmal zu lukrativ, um nicht erschlossen zu werden.

In diesem Zusammenhang ist sicher auch die WEF-Veranstaltung am Mittwoch, den 17. Januar, um 11.30 Uhr aufschlussreich: Hier sprechen unter anderem WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus und Michel Demaré von AstraZeneca über die „Krankheit X“, die 20-mal mehr Todesopfer fordern könnte als die „Coronavirus-Pandemie“, und über die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Gesundheitssysteme auf diese Herausforderung vorzubereiten. Das gesamte Programm kann hier aufgerufen werden. Viele Veranstaltungen können online mitverfolgt werden. Wer sich auf den „Spirit von Davos“ einstimmen möchte, kann sich schon jetzt das Presse-Briefing ansehen oder diesen Trailer anklicken, in dem ganz zu Beginn sogar Olaf Scholz an der Seite von Klaus Schwab zu sehen ist. Immerhin im Trailer ist Scholz also doch in Davos anwesend.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.