THEO VAN GOGH THE FULL STORY : DER LOBBYISMUS DER GRÜNEN PARTEI UND DAS WORLD ECONOMIC FORUM (WEF)

• Eine Sittengeschichte der Vetternwirtschaft nach google Recherche von Sven giegold bis den Graichens

Die Grünen sind nicht anders als andere Parteien – auch wenn sie immer besonders laut nach Transparenz und Distanz rufen. Ihr Jungstar Matthias Berninger, als Staatssekretär im Agrarressort für Ernährungsfragen zuständig, wechselte einst zum Lebensmittelriesen Mars, die frühere Parteichefin Gunda Röstel verdingte sich bei einer Tochter des Energieriesen Eon, und der Urgrüne Rezzo Schlauch wurde Mitglied im Beirat des Stromversorgers Enbw – auch er ein Konzern, der sein Geld mit der verpönten Atomkraft verdient. Weitere Beispiele gefällig? Die frühere Vorsitzende Simone Peter steht heute dem Bundesverband erneuerbare Energie vor – und die ehemalige Abgeordnete Kerstin Andreae führt inzwischen die Geschäfte des mächtigen Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, dem auch RWE und Eon angehören.

Immer mehr Grüne stehen im Lobbyregister – doch Lobbying erreicht jetzt einen Höchstwert

Im Lobbyistenregister des Bundestages stehen so immer mehr Namen von langjährigen Grünen-Politikern. Mit dem Wechsel der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt erreicht das Lobbying nun allerdings einen neuen Höchstwert auf der Befremdlichkeitsskala. Das liegt nicht nur daran, dass die Amerikanerin mit Wohnsitz Berlin eigens eingebürgert werden soll, damit sie als Staatssekretärin auch verbeamtet werden kann. Die brisante Personalie ist offensichtlich Teil eines groß angelegten Revirements, mit dem grüne Aktivisten gezielt an die Schaltstellen der neuen Regierung befördert werden – eine Interessenvertretung der umgekehrten Art, bei der nicht Politiker in Konzerne oder Verbände wechseln, sondern Öko-Lobbyisten in die Politik. Entsprechend groß dürfte ihr Einfluss auf die Arbeit der Ampel sein.

So sitzt der Mitbegründer der globalisierungskritischen Organisation Attac, Sven Giegold, inzwischen ebenso als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wie der bisherige Leiter der grün angehauchten Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen. Um zu verstehen, was das heißt, stelle man sich nur vor, der CSU-Mann Andreas Scheuer hätte als Verkehrsminister einen Lobbyisten aus der Automobilindustrie zum Staatssekretär gemacht – die Grünen hätten als erste mit dem Finger auf ihn gezeigt.

Türöffner für Interessenvertreter: Die Grünen beweisen Doppelmoral

Dass an die Spitze der Bundesnetzagentur, einer wichtigen Regulierungsbehörde, mit dem Ex-Minister Klaus Müller ebenfalls ein Grüner rückt, passt dazu wie die berühmte Faust aufs Auge: In der Energiepolitik zählt für die Grünen nur grün pur. Natürlich hat bisher noch jeder Minister Parteifreunde um sich geschart. Bei den Grünen aber stehen moralischer Anspruch und politische Realität in einem besonders krassen Gegensatz: Die Partei, die den Einfluss von Interessensvertretern bisher am drastischsten beschneiden wollte, öffnet nun eben jenen Interessenvertretern die Türen in „ihre“ Ministerien. Das kann man für ein Zeichen ausgeprägten Machtbewusstseins halten, für eine politische Dreistigkeit einfach nur für eine etwas bigotte Doppelmoral. Ihre Unschuld aber haben die Grünen jetzt endgültig verloren.

Mit Steuergeld: WEF-Graichen lässt Firma seines grünen Referatsleiters fördern

Freepik; Graichen: Stephan Roehl/Heinrich-Böll-Stiftung, Flickr, CC BY-SA 2.0 (freigestellt); Komposition: Der Status.

Die Vorwürfe gegen die Netzwerke im deutschen Wirtschafts- und Energieministeriums von Grünen-Chef Robert Habeck vertiefen sich. Im Zentrum der Enthüllungen ist weiter der Graichen-Clan: Ein illustres Familien-Konstrukt rund um den Staatssekretär, dessen Schwester und Schwager lenkt die Politik gerade bei Fragen zur umstrittenen “Energiewende”, welche die Grünen am liebsten zwangsweise aller Welt aufzwingen wollen. Dabei schreckt man vor der öffentlichen Förderung seiner engsten Vertrauten nicht zurück.

Steuergeld für Firma von grünem Referatsleiter

Wie Der Status bereits aufzeigte, ist Graichen so etwas wie die “Netzwerkspinne” im Habeck-Ressort. Der langjährige Chef der Denkfabrik “Agora Energiewende” ist nicht nur Teilnehmer bei den Davos-Treffen von “Great Reset”-Architekt Klaus Schwab, sondern führt auch andere Schlüsselfunktionen aus. Mit dem anderen Habeckschen Staatssekretär ist er verschwägert, auch seine Schwester Verena hat eine Beraterfunktion im Ressort. Doch er ist Kraft seines Amtes auch für die Vergabe von Fördermitteln zuständig – und zeigt sich hierbei erkenntlich. Etwa, indem er die Firma des ebenfalls von Habeck ernannten Referatsleiters Christian Maaß mit 707.953 Euro Förderung eindeckte.

Dies ist gleich mehrfach pikant: So handelt es sich bei Maaß laut dem Portal “Pleiteticker” um den Architekten der als “Wärme-Wende” beschönigten Heizungsverbot-Pläne des Ministers, Graichen ist sein direkter Vorgesetzter. Zudem trat der langjährige Grünen-Politiker Maaß als Mitgründer und Geschäftsführer des “Hamburg Instituts” auf, das “Energiepolitische Analyse, Geschäftsmodelle und Strategien für Unternehmen” liefert. Deren 100%-ige Tochterfirma erhielt knapp 708.000 Euro an Förderung aus dem Ministerium, teilweise auch, nachdem Graichen und Maaß ihre dortigen Stellen annahmen.

Maaß, Graichen… und wieder Maaß & Graichen

Um diesem Konstrukt auf die Schliche zu kommen, braucht es allerdings einige Schritte. Denn offiziell beendete Maaß seine Geschäftsführertätigkeit beim “Hamburg Institut” mit Amtsantritt. Tatsächlich verdichten sich aber die Indizien, wonach er über eine weitere Consulting-Firma weiterhin ein knappes Drittel der Anteile hält. Besonders brisant: Die Förderungen betreffen Projekte zur “integrierten Wärmewende” und zu “grüner Fernwärme”, Themen die ausgerechnet in Maaß Zuständigkeitsbereich fallen. Er organisiert also quasi die Förderung seiner eigenen Firma zu Themen, die in seinen eigenen Zuständigkeitsbereich fallen – und sein eigener Chef gibt diese frei.

Das Wirtschaftsministerium redet sich darauf hinaus, dass der Großteil der Förderung bereits unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) bewilligt wurde. Doch die Optik bleibt schief – und mehr als 30.000 Euro flossen definitiv, seitdem Graichen und Maaß im Ressort arbeiten. Und natürlich ist die scheinbar “plötzliche” berufliche Nähe von Graichen und Maaß auch kein Naturgewächs, das über Nacht erblühte. Denn die “Agora Energiewende” und das “Hamburg Institut” waren seit geraumer Zeit Kooperationspartner. Auch weitere Personen in diesem Umfeld haben einen einschlägigen Hintergrund. Man kennt sich eben im eng verfilzten Bereich der grünen Kreislaufwirtschaft…

Enge Vernetzung im mächtigen grünen Netz

Unlängst kristallisierten sich die mehr als undurchsichtigen finanziellen Hintergründe der “Agora Energiewende”, wo Graichen in leitender Funktion tätig war, heraus. Dessen Vorgänger an der Spitze, Rainer Baake, war übrigens ebenfalls einst Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium und ist mittlerweile “Sonderbeauftragter für die deutsch-namibische Klima- und Energie-Kooperation Bei der Gründung im Jahr 2012 sorgten die mächtig Mercator-Stiftung und die “European Climate Foundation” (ECF) für die nötige Finanzspritze; letztere steht im Einflussbereich eines milliardenschweren britischen Hedgefonds-Manager – Der Status beleuchtete diese Netzwerke bereits.

Größter Geldgeber der “Agora” ist mittlerweile der Amerikaner Hal Harvey – laut Medien der “mächtigste Grüne der Welt” – mit seiner “Climate Imperative Foundation” (CIF). Er war sowohl an der Gründung der ECF, der “Agora Energiewende” als auch an der “Agora Verkehrswende” beteiligt; bis heute sitzt er im Agora-Aufsichtsrat. Er gründete auch die “Stiftung Klimaneutralität”, die Studien gemeinsam mit dem “Agora”-Netz und dem “Öko-Institut” erstellt und diese fördert. Bei letzterem sind Verena & Jakob Graichen tätig, dieses liefert auch Auftragsstudien ins Ministerium. Neben Harvey tauchen bei der “Stiftung Klimaneutralität” erneut Baake sowie Mercator-Stiftungschef Lorentz auf.