THEO VAN GOGH SPEZIAL : UKRAINE !

Anna-Lena Ripperger FAZ LIVEBLOG  2-1-23

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. „Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt“, sagte Müller am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Solche Waffen könnten nur „in Abstimmung mit unseren NATO-Partnern“ geliefert werden.

Länder wie die USA und Frankreich, „die vergleichbare Systeme wie diesen Leopard-Panzer haben, liefern eben auch nicht“, hob Müller hervor,  der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört. Deutschland wolle „auf jeden Fall weiterhin auch vermeiden, dass die NATO direkt Kriegspartei“ werde. Dies sei in „unser aller Interesse“.

Auch in der Vergangenheit habe die Ukraine mehrere Male Wünsche zu ihrer Unterstützung gegen Russland gehabt wie die Einrichtung einer Flugverbotszone oder die Lieferung von Kampfflugzeugen, die die NATO-Partner nicht hätten erfüllen können, sagte Müller. Fest stehe aber, dass Deutschland die Ukraine mit „modernsten Waffen“ unterstütze, „solange es nötig ist“.