THEO VAN GOGH SPECIAL – Ukrainekrieg: EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen

Felix Keßler • DER SPIEGEL  30-11-22 – 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank sind derzeit durch Sanktionen blockiert. Die EU will die Mittel nach Kriegsende für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen. Kiew geht das nicht weit genug.

Der russische Angriffskrieg hat in der Ukraine laut der EU-Kommission bereits Schäden in Höhe von rund 600 Milliarden Euro angerichtet. Das Ausmaß der Zerstörungen wird mit jedem Tag größer, ein Ende des Konflikts zeichnet sich bislang nicht ab. Bei einem Wiederaufbau nach dem Krieg setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen allerdings auch auf russische Beteiligung.

Wie Beamte der Kommission mitteilten, soll eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden, um das Land zu Reparationszahlungen an die Ukraine zu zwingen. Demnach könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst.

Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.