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Problemviertel : Warum Frauen das Wiesbadener Westend fürchten

  • Von Oliver Bock, Wiesbaden FAZ –  14.01.2023-09:00

Für das Westend ist dieser Prozess jetzt abgeschlossen, und Beuth kam persönlich in die Wellritzstraße, um Ortsvorsteher Volker Wild (Die Grünen) das Sicherheitssiegel zu übergeben. Ordnungsdezernent Franz nutzte die Gelegenheit, die „besondere Problemlage“ des Westends und die „komplexen“ Herausforderungen herauszustellen. Sei­ner Ansicht nach muss sich die Politik der Realität in dem Quartier stellen und der Tatsache, dass dort das Sicherheitsgefühl von Frauen und nicht dort wohnenden Besuchern „massiv beeinträchtigt“ sei. Das Viertel werde als bedrohlich wahrgenommen.

„Sehr zäh“

Womit hat sich Wiesbaden dann nach vier Jahren das Sicherheitssiegel verdient? Das wichtigste Element ist, dass jeweils ein Beamter der Stadt- und der Landespolizei für das Westend zuständig sind und dort häufig Präsenz zeigen. Es gibt mehr Kontrollen auffälliger Gaststätten und Wettbüros. Stellenweise wurde die Be­leuchtung verbessert.

Die geplante Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage ist aber gescheitert, weil, wie Franz am Rande der Siegelverleihung bestätigte, innerhalb der Verwaltung noch über die Verantwortung für Pflege und Unterhalt gestritten wird. Ein solcher Zwist sei für die Bürger aber „unzumutbar“. Bis zu einer Einigung muss ein mobiles Toilettenhäuschen die Hoffnung erfüllen, dass das Wildpinkeln im Umfeld des Platzes der Deutschen Einheit ein Ende hat. Laut Franz hat sich die Situation trotz des provisorischen Charakters „schon deutlich verbessert.“

Ebenfalls beschlossen und noch nicht realisiert ist die Verbreiterung der Bushaltestelle „Platz der Deutschen Einheit“, die wegen der Enge und der täglich bis zu 10.000 ein- und aussteigenden Busfahrgäste als Kriminalitätsschwerpunkt gilt. Franz gibt unumwunden zu, dass sich die Realisierung schon be­schlossener Maßnahmen „als sehr zäh“ erwiesen hat.

Polizei: Videoüberwachung hat sich bewährt

Immerhin: Die Videoüberwachung hat sich aus Sicht der Stadt- und der Landespolizei bewährt, wird aber vor allem innerhalb des Viererbündnisses im Rathaus skeptisch gesehen. Ob aus dieser Skepsis womöglich eine Einschränkung der Überwachung erwächst, ist nicht ausgeschlossen, auch wenn Franz in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten ein klares Plädoyer für dieses Instrument gehalten hatte. Sicherheit bleibe nicht nur im Westend eine Daueraufgabe und sei mit der Verleihung des Siegels nicht abgeschlossen: „Wir machen weiter.“

Auch der Innenminister sprach von einem Zwischenzeugnis für das Westend und zeigte sich überzeugt, dass alle Maßnahmen, die zu einem verbesserten subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger beitrügen, auch die objektive Sicherheitslage erhöhten.

Ortsvorsteher Volker Wild (Die Grünen) übernahm die Rolle, die Zufriedenheit des Innenministers mit dem Landesprogramm zu hinterfragen: „Die Leute werden lachen“, sagte Wild bei der Entgegennahme des Siegels. Das Westend habe mannigfache Probleme, und viele der mit Kompass eingeleiteten Maßnahmen habe der Ortsbeirat schon lange gefordert. „Wir warten auf die öffentliche Toilettenanlage“, mahnte Wild.

Zwar habe das Westend viele Vorzüge wie die kurzen Wege, doch gebe es Obdachlosigkeit, Kinderarbeit, überbelegte Wohnungen, Vandalismus, Verkehrsrowdytum, viel Dreck und Müll sowie eine unverminderte Zuwanderung aus südosteuropäischen Staaten. Wild fordert eine Milieuschutzsatzung für das Westend, wie sie auch schon der Polizeipräsident vorgeschlagen hatte.

Sie gäbe der Stadt ein Vorkaufsrecht bei Veräußerungen von Immobilien, um diese sanieren und an eine passende Klientel zu vermieten. Denn der Polizeipräsident sah die Konzentration des Immobilienbesitzes in der Hand weniger Familien kritisch. Er habe den Eindruck, dass schon nach der zweiten Sicherheitskonferenz zum Westend „die Luft raus“ gewesen sei. Und auf die Frage, ob Kompass die Sicherheitslage tatsächlich zum Positiven gewendet hat, antwortet Wild mit einem Wort: „Nein.“

Quelle: F.A.Z.