THEO VAN GOGH SOCIETY: GENOSSE GERHARD GAZPROM & DIE SPD

Gespräch unter Genossen : Wie die SPD um die Russland-Politik ringt

Markus Wehner, FAZ – 31.1.2022 – SPD-Politiker beraten über den Russland-Kurs ihrer Partei. Denn der neue Vorsitzende Lars Klingbeil will die Vielstimmigkeit beenden. Doch Altkanzler Schröder funkt dazwischen.

Es sollte ein internes Treffen sein, ohne großes Aufsehen. Doch nicht nur Moskaus Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine verlieh dem Gespräch von knapp 20 Sozialdemokraten am Montagnachmittag Brisanz, in dem es um den Umgang mit Russland gehen sollte. Als unbestellter Werbetrommler kam Altkanzler Gerhard Schröder hinzu. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte der 77 Jahre alte frühere Regierungschef am Wochenende.

Schröder tat so, als stünde Kiew kurz davor, ins große Russland einzumarschieren. Schuldzuweisungen aus der Ukraine an die Adresse Berlins würden „dem Fass den Boden“ ausschlagen, polterte Schröder – er bezog sich auf die umstrittene Weigerung Deutschlands, Waffen an Kiew zu liefern. Die russische Führung könne gar kein Interesse daran haben, „in der Ukraine militärisch zu intervenieren“, teilte Schröder seine Weltsicht in einem Podcast mit.

In der SPD blieben Schröders Worte zunächst unkommentiert. Allein der Außenpolitiker Michael Roth sagte, er habe „vollstes Verständnis“ für das Schutzbedürfnis der Ukraine, „das hat mit Säbelrasseln nichts zu tun“. Am Montagmorgen rückte auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vom Altkanzler ab; er rechnet Schröder zu seinen Freunden, hat einst als Student in dessen Wahlkreisbüro gearbeitet. „Äußern können sich viele“, sagte er nun zu Schröders Vorstoß. „Aber entscheiden tun wir, die aktuelle SPD-Führung“, natürlich zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Eskalation gehe von Russland aus. Nun gehe es darum, „möglichst viele Gespräche zu führen“ und „Frieden zu organisieren“.

Union kritisiert Schröder

In der SPD sind viele genervt davon, dass Schröder seiner Partei wieder einmal in die Parade fährt. Die Union nutzte die Aussagen des früheren Kanzlers, um die Sozialdemokraten zu ärgern. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß forderte, Schröder solle sein Büro im Bundestag samt Mitarbeitern verlieren, ein Privileg, das allen ehemaligen Kanzlern zusteht.

Wer wie Schröder für die Interessen des russischen Staates Lobbyarbeit mache, der solle „zumindest nicht länger vom Steuerzahler alimentiert werden“, sagte Ploß. Schließlich ist Schröder Gazprom-Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft. Den Vorstoß lehnt die SPD selbstredend ab. Man solle von „politisch motivierten Strafaktionen gegen ehemalige Kanzler absehen“, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der F.A.Z.

Putin-Freund Schröder ist ein Extremfall in der SPD, was die Haltung zu Russland betrifft. Doch widerstreitende Lager gibt es bei dem Thema seit langem. Der neue Parteichef Klingbeil lud deshalb schon vor zwei Wochen zu dem Gespräch ein. Aktuelle Anlässe dafür gibt es. Etwa die Äußerung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, im Fall der Drohungen Moskaus gegenüber der Ukraine würden Konflikte „herbeigeredet“. Das hatte viele verwundert, wie auch das Wort von Scholz, bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 gehe es um ein rein privatwirtschaftliches Projekt.

Erst nach der Klarstellung des Kanzlers, dass für den Fall eines Angriffs Russlands außer einer militärischen Antwort alle Sanktionen möglich seien, hatten sich die Reihen in der Ampel-Koalition geschlossen – alle bedeutet nämlich auch, eine Nichtinbetriebnahme der Gasleitung. „Wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten abgestimmt hat, dass im Falle eines russischen Angriffs alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann sollte das nicht mehr in Frage gestellt werden“, mahnt Außenpolitiker Schmid die Genossen.

Für das Gespräch lud Klingbeil alle ein, die in der SPD mit dem Thema an führender Stelle zu tun haben. Aus der Regierung sollten Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht teilnehmen, wobei sich letztere aus Termingründen vertreten ließ, ebenso wollte es Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt handhaben. Neben Fraktionschef Rolf Mützenich, der traditionell die Friedensschalmei in Richtung Moskau spielt, sollten aus der Fraktion Schmid und der Parteilinke Matthias Miersch teilnehmen.

Der frühere SPD-Chef und heutige Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, und die Europaabgeordnete Katharina Barley sollten ebenso dabei sein. Klingbeil lud zudem Manuela Schwesig, Stephan Weil und Dietmar Woidke ein. Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg haben sich als Betroffene für Nord Stream 2 stark gemacht.

In den vergangenen Jahren brachten sie den Abbau der EU-Sanktionen gegenüber Moskau ins Spiel. Schwesig sagte Mitte Januar, sie hoffe auf „ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“. Die Vereinigten Staaten kritisierte sie dafür, das Projekt „mit Sanktionen und Sanktionsdrohungen“ stoppen zu wollen. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, lobte sie dafür als „Fels in der Brandung“.

Da die SPD nun die Regierung anführt, will sie zumindest gemeinsame Sprachregelungen finden. „Das Beschwören von Entspannungspolitik ist in der aktuellen Lage zu wenig. Wir brauchen aber langfristig ein gutes Verhältnis zu Russland, auch wenn im Moment wenig zu erreichen ist“, deutet Schmid eine Kompromisslinie an. Beschlüsse sollten in der Sitzung im Willy-Brandt-Haus, in der viele Teilnehmer per Video zugeschaltet wurden, nicht gefasst werden. Wahrscheinlich sollen weitere Treffen folgen.