THEO VAN GOGH SOCIETY: DIE SCHRÖDER-GAZPROM FRAKTION & IHR DELEGIERTER  OLAF SCHOLZ

Mützenich für Anerkennung „berechtigter“ russischer Sicherheitsinteressen

Von Sebastian Beug DIE WELT  14-2-2022 – Man müsse öffentlich anerkennen, „dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das Land sei verunsichert. Eine Rolle spielten auch „großer Fehler“ der USA wie der Irakkrieg.

Vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf „große Fehler“ der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt. Er nannte dabei neben der „Invasion im Irak“ namentlich „Verwerfungen hier in Europa“ und den „Abschied von Rüstungskontrolle“.

„Alles das sind Dinge, die auch Russland verunsichern“, sagte Mützenich im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich teile gewisse Bedenken nicht, aber ich kann sie durchaus nachvollziehen.“ Man müsse öffentlich anerkennen, „dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe. „Das hat nichts mit der Ukraine zu tun“, sondern „mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen“.

WOLFGANG ISCHINGER

„Aus russischer Sicht haben wir provoziert“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

12:51 Uhr – Moskau schwänzt OSZE-Sitzung

Russland bleibt einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an diesem Montag fern. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den russischen Diplomaten Konstantin Gawrilow. Das OSZE-Treffen war von den baltischen Staaten beantragt worden und soll „ungewöhnliche militärische Aktivität“ in Belarus behandeln.

12:30 Uhr – Kreml: Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft käme Moskau entgegen

Der Kreml sieht in einer möglichen Abkehr der Ukraine von ihrem Wunsch nach einer Nato-Mitgliedschaft einen Beitrag zur Entspannung der Lage. „Eine irgendwie dokumentierte Ablehnung der Ukraine (…), das wäre sicherlich ein Schritt, der wesentlich zur Formulierung einer sinnvolleren Antwort auf die russischen Bedenken beitragen würde“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, der einen möglichen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ins Spiel gebracht, dies aber später in der BBC als „Missverständnis“ bezeichnet hatte.

11:48 Uhr – Scholz zur Vermittlung in Kiew eingetroffen

Olaf Scholz ist in der Ukraine eingetroffen: Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen in Kiew, wo er in Kürze mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen sollte. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.

11:42 Uhr – Ischinger wiederholt Einladung zur Sicherheitskonferenz

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat seine Einladung an die russische Führung für das internationale Treffen am kommenden Wochenende bekräftigt. „Die Chance, dass wir in München tatsächlich sinnvolle Gespräche über das Thema arrangieren können, die ist natürlich wesentlich größer, wenn ein sprechfähiger autorisierter russischer Regierungsvertreter anwesend wäre“, sagte Ischinger in Berlin. Ischinger nannte namentlich den russischen Außenminister Sergej Lawrow, den früheren Präsidenten Dimitri Medwedjew sowie Kremlchef Wladimir Putin. „Das ist leider abgelehnt worden“, sagte er.

10:31 Uhr – G-7-Finanzminister drohen mit Sanktionen

Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit umfangreichen Sanktionen gedroht. In einer Erklärung der G-7-Finanzminister hieß es, es würde dann eine schnelle, abgestimmte und kraftvolle Antwort geben. Es würde sowohl wirtschaftliche als auch finanzielle Sanktionen gegen Russland geben, die sofortige und massive Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hätten.

10:24 Uhr – Verstärkung der Bundeswehr nach Litauen auf dem Weg

Die Bundeswehr hat mit einer Verstärkung des Nato-Gefechtsverbandes in Litauen begonnen. Die ersten Lastwagen mit Material für zusätzliche Soldaten machten sich am Morgen im niedersächsischen Munster auf den Weg. Dort sollten im Laufe des Tages auch sechs Panzerhaubitzen auf Schwerlasttransportern Richtung Baltikum abfahren. Deutschland führt in Litauen den Einsatz einer Nato-Einheit und entsendet zusätzlich 350 Soldaten und 100 Fahrzeuge.

09:30 Uhr – Strack-Zimmermann für Lieferung gepanzerter Rettungsfahrzeuge

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich vor dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge zur Bergung Verletzter ausgesprochen. „Schwere Waffen, da bin ich strikt dagegen“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Es geht darum, dass man die Ukraine unterstützen könnte, zum Beispiel in dem man ihnen mittelschwere gepanzerte Fahrzeuge liefert.“ Gerade im Krieg in der Ostukraine seien viele Verletzte gestorben, weil sie nicht schnell genug hätten geborgen und versorgt werden können.

08:45 Uhr – Großbritannien unterstützt jede Nato-Entscheidung der Ukraine

Großbritannien würde nach Regierungsangaben jede Entscheidung der Ukraine bezüglich eines Nato-Beitrittes unterstützen. „Wenn die Ukraine entscheidet, dass sie anbietet, kein Nato-Mitglied zu werden, unterstützen wir das“, sagt Junior-Verteidigungsminister James Heappey dem Sender Sky. „Das müssen die Ukrainer entscheiden.“ Das gelte auch dafür, dass die Ukraine bei ihrer Position bleibe und Nato-Mitglied werden wolle.