THEO VAN GOGH SOCIETY: DER HINTERGRÜNDIG GRINSENDE HERR SCHOLZ

Der junge Olaf Scholz war der DDR ein Partner im „Friedenskampf“ – DIE WELT  13-1-2022

Neu entdeckte Stasi-Dokumente belegen, dass der Juso-Funktionär Olaf Scholz in den 1980er-Jahren ein gern gesehener Gast in der DDR war.

Bis heute hat der Kanzler ein problematisches Verhältnis zu Feinden und Gegnern der Bundesrepublik. Das zeigen Schlüsselereignisse seines politischen Werdeganges.

Der Historiker Hubertus Knabe hat brisante neue Dokumente aufgetan. Sie belegen, dass der damalige Juso-Funktionär Olaf Scholz in den 1980er-Jahren ein gern gesehener Gast in der DDR war und dass die Jusos den SED-Oberen als „verlässliche Partner im Friedenskampf“ galten. Ein Jahr vor dem Mauerfall versicherte eine von Scholz mit geführte Juso-Delegation den Partnern von der DDR-Jugendorganisation FDJ, „dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien.

Scholz war da 30 Jahre alt, also eher Berufsjugendlicher; will sagen, solchen Unsinn kann man nicht unter Jugendirresein verbuchen. Andererseits war ich bis 27 maoistischer Funktionär. Da wäre es bigott, den Stab über andere zu brechen. Die Frage ist, wie man mit den eigenen Fehlern umgeht. Ich habe mir eine 20-jährige Bewährungsfrist als Lehrer und Schriftsteller auferlegt, bevor ich mich wieder zu politischen Fragen äußerte. Scholz machte – wie ein anderer Ex-Juso, der frühere Bundeskanzler und heutige Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder – in der Politik weiter.

Nun, auch andere Ex-Radikale haben politische Karriere gemacht, man denke etwa an Joschka Fischer. Aber Fischer hat erstens öffentlich Selbstkritik geleistet und zweitens wesentlich dazu beigetragen, dass die Grünen von einer pazifistischen und neutralistischen zu jener entschieden pro-westlichen Position fanden, die heute etwa Außenministerin Annalena Baerbock vertritt.

Scholz scheint da weniger aus seinen frühen Irrungen und Wirrungen gelernt zu haben. Als Erster Bürgermeister von Hamburg war er 2010 maßgeblich daran beteiligt, einen Staatsvertrag mit der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften, abzuschließen. Dabei waren einige Mitglieder der Schura dem Hamburger Verfassungsschutz als Islamisten bekannt. So gilt das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Außenposten des Iran in Europa.

2015 half Scholz, ein Geschäft mit der chinesischen Großreederei Cosco einzufädeln. Als Folge gehören 35 Prozent des Containerterminals Tollerort dem parteihörigen Staatskonzern. Damit ist Hamburg neben den ebenfalls von Cosco mitkontrollierten Häfen Piräus, Bilbao und Valencia zum wichtigen Tor für chinesische Importe nach Europa geworden, von denen die Hansestadt inzwischen völlig abhängig ist.

Schon vor Amtsantritt ließ Scholz einem EU-Diplomaten zufolge über den EU-Ratspräsidenten Charles Michel dem chinesischen Präsidenten und KP-Chef Xi Jinping signalisieren, er werde seine chinakritischen grünen Koalitionspartner „in Schach halten“ und den „pragmatischen“, sprich leisetreterischen, Kurs Angela Merkels fortsetzen. Und es versteht sich beinahe von selbst, dass er auch den alten „Friedenspartnern“ geneigt bleibt und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 befürwortet, mit der Russland die Ukraine umgehen und damit von Europa abspalten will.

Unser Kanzler hat ein problematisches Verhältnis zu unseren Feinden und Gegnern, nicht erst seit Kurzem. Frau Baerbock: Wie lange wollen Sie das decken?