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Irre Forderung des „Bürgerrats“ an Ministerin Faeser: „Verbreitung von Desinformation“ soll strafrechtlich verfolgt werden

15.09.2024 – 13:37 Uhr Philippe Fischer – nius

• „Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ist das Motto des Projekts „Forum gegen Fakes“.
• Das Projekt übergab diese Woche in Berlin einen Forderungskatalog an Innenministerin Nancy Faeser.
• Entstanden sind diese Forderungen durch einen „vielfältig“ besetzten Bürgerrat. Er fordert, dass künftig die Verbreitung von „Desinformation“ strafrechtlich verfolgt wird.

Bürgerräte sind ein Trend-Begriff der Ampel-Regierung. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat gerade erst 160 Bundesbürger für das Amt als Pseudo-Parlamentarier ausgelost. Doch auch Stiftungen und Initiativen versuchen nun, mit „Bürgerräten“ die Meinung der Mehrheit zu suggerieren.

Dabei fordert das Projekt „Forum gegen Fakes“ unter Berufung auf einen eigenen Bürgerrat: Organisationen wie Correctiv sollen im Wahlkampf ein „Desinformations-Ranking“ erstellen. Und wer selbst „Desinformationen“ verbreitet, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. Was genau Desinformationen sind, wird indes nicht verraten. Ob unliebsame Meinungsäußerungen oder harte Kritik an Politikern darunter fällt? Unklar, aber ein großes Potenzial für staatliche Willkür.

Und gerade Correctiv als explizit genanntes Beispiel ist inzwischen der Verbreitung von Desinformation überführt. Umso weniger überraschend erscheint es, dass ein großer Correctiv-Finanzier, die Mercator-Stiftung, ebenfalls in das Projekt „Forum gegen Fakes“ investiert hat.

Lesen Sie auch unsere Analyse: Das Pseudo-Parlament – der Bürgerrat ist alles andere als ein Abbild der Gesellschaft

Ergebnisse des „Bürgergutachten“ mit schockierenden Forderungen

Bereits der Name „Bürgergutachten“ macht einen mehrheitlichen Eindruck. 120 Bürger haben, mit Unterstützung zahlreicher Online-Einreichungen, diesen Forderungskatalog an Nancy Faeser ausgearbeitet. Die Bertelsmann-Stiftung schreibt zu dem Projekt: „Für den Bürgerrat wurden deutschlandweit Menschen nach dem Zufallsprinzip kontaktiert. Das Zufallsprinzip wurde mit bestimmten Kriterien kombiniert, so dass die Zusammensetzung des Bürgerrates die Vielfalt der Bevölkerung in Deutschland abbildet.“

Zufallsprinzip und „bestimmte Kriterien“. Ein Widerspruch? Nein!

Wenn Faeser diese Forderung mit „91 Prozent Zustimmung“ umsetzt, wird wahrscheinlich der Autor dieses Artikels strafrechtlich verfolgt. Denn der Begriff „Bürgergutachten“ des zufällig „mit bestimmten Kriterien“ zusammengesetzten „Bürgerrats“ macht auf ihn einen desinformierenden Eindruck. Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, sieht das anders. Per Pressemitteilung lässt sie verlauten: „Die Empfehlungen des Bürgerrats stoßen auf große Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Faeser lächelte begeistert bei der Übergabe des Forderungskatalogs vor wenigen Tagen. Mit im Bild ist auch Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann-Stiftung (2.v.l.)

Faeser: Nichts Geringeres als Schutz der Demokratie

Werden die absurden Forderungen des Bürgerrats direkt in Gesetze gegossen? Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte bei der Übergabe des „Bürgergutachtens“: „Wenn es um Maßnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie. Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels Desinformation und Propaganda, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben. Im Netz finden sich abertausende von Falschmeldungen, manipulierter Bilder und irreführender Clips. Wie es trotz alledem gelingen kann, dass Menschen Desinformation besser erkennen, anstatt darauf hereinzufallen – genau darum geht es bei ,Forum gegen Fakes‘. […] Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prüfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einfließen können.“

Puuuh. Man werde also den Einfluss des Bürgerrates zunächst prüfen…

Der „Bürgerrat“ fordert übrigens auch, dass bei Elternabenden an Schulen „verpflichtend“ Medienkompetenz unterrichtet wird.

Bundesregierung bewirbt Empfehlungen an die Bundesregierung

Oder doch nicht? Bereits vor acht Monaten war man sich bei der Zusammenarbeit sicherer. Unverhohlen bewirbt die Bundesregierung das Projekt und schreibt über den Bürgerrat: „Er erarbeitet wichtige Empfehlungen, die in die Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation einfließen.“

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Dazu schreibt die Ampel-Regierung auf Social Media: „Fakt ist: Informationsmanipulation und Desinformation sind gefährlich für unsere Demokratie“. Doch wirklich Fakt ist: Nicht gewählte „Bürgerräte“, die dem gewählten Parlament Vorgaben zur Gestaltung von Gesetzen machen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie gehören gar nicht erst eingeführt, sondern abgeschafft.

Das gesamte „Bürgergutachten“ können Sie hier einsehen. Dort lernen Sie übrigens mehr über den Plan, eine weitere Meldestelle einzuführen. Diese soll dann „parteiunabhängig“ entscheiden, was Desinformation ist.