THEO VAN GOGH: SCHWYZERDÜTSCH & SANKTIONEN

Der Bundesrat verteidigt im Nationalrat seine Sanktionspolitik gegen Kritik der SVP

NZZ 8.6.22: Wenige Tage bevor der russische Oligarch Andrei Melnitschenko Mitte März auf der Sanktionsliste der EU landete, übertrug er seine Beteiligung an der Firma Eurochem, einem der weltgrössten Düngerhersteller, an seine Frau Alexandra. Sie ist seither die Begünstigte jenes Trusts auf Zypern, der die Firma mit einem Jahresumsatz von zuletzt 10 Milliarden Dollar mit Sitz im schweizerischen Zug kontrolliert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sah dies nicht als Umgehung von Sanktionen an. Zum Bericht

 Bei der Fragestunde des Nationalrats gab es dazu am Dienstag kritische Stimmen: Der Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister wollte wissen, ob auch Familienmitglieder von Oligarchen mit Sanktionen belegt werden können. Thomas Aeschi von der SVP hingegen erkundigte sich, wann die Sanktionen wieder aufgehoben werden. Der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor fragte, ob der Bundesrat gedenke, Schweizer Bürger und Unternehmen zu entschädigen, die wegen der Sanktionen keine Dividenden aus russischen Titeln mehr erhalten.