THEO VAN GOGH: ROT & GRÜN KLAPPT NIRGENDS! – Berliner Verfassungsgericht : „Vollständige Ungültigkeit der Wahlen kommt in Betracht“

Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen. Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Wahlen in Berlin : Ein Senat auf Abruf  – Von Daniel Deckers FAZ  – 28.09.2022-18:46  

Klare Worte: Der Berliner Verfassungsgerichtshof unter Vorsitz von Ludgera Selting (5. v.l.)

Krachender konnte die Niederlage der Berliner Senatsverwaltung nicht sein: Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof, muss in der Hauptstadt neu gewählt werden.

Bis Dienstag früh gefiel sich die SPD-dominierte Berliner Senatsverwaltung darin, die massiven Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen am 26. September 2021 als unerheblich abzutun.

Die Grünen, die sich immer dann gerne als bürgerrechtsbeflissen geben, wenn es um Interessen ihrer Klientel geht, fanden ebenfalls nichts dabei, dass die Verwaltung durch Fehler bei der Organisation eherne Wahlgrundsätze verletzt hatte, von den ebenfalls mitregierenden Linken gar nicht zu reden.

Alles andere wäre eine Verhöhnung der Demokratie

Nun hat der Berliner Verfassungsgerichtshof zwar formal in einer vorläufigen Einschätzung, aber inhaltlich in aller wünschenswerten Klarheit festgestellt, dass die Fehler mandatsrelevant seien und nur durch eine komplette Wiederholung der beiden Wahlen geheilt werden könnten.

Damit ist nicht nur die Abwiegelungsstrategie des rot-grün-roten Senats gescheitert. Der Senat selbst ist nun einer auf Abruf.

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages wiederum dürfte im Oktober kaum zu einer Wertung gelangen, die für das Land Berlin schmeichelhafter wäre. Eine Wiederholung auch der Bundestagswahl vom vergangenen September ist nun noch wahrscheinlicher geworden.

Gleich welchen finanziellen und organisatorischen Aufwand ein neuerlicher Wahltag allen Beteiligten abverlangen wird: Alles andere wäre eine Verhöhnung der Demokratie und Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner.