THEO VAN GOGH PROGNOSE TENDENZ GANZ RECHTS : – Wahl in Israel : Netanjahus Gegner hoffen auf ein Wunder

•  Christian Meier, Tel Aviv FAZ – 2.11.2022  – Die Wahl in Israel bringt Benjamin Netanjahu wahrscheinlich zurück ins Ministerpräsidentenamt. Besorgt sind viele vor allem über dessen möglichen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir. Doch auch die Linke hegt noch Hoffnung.

Benjamin Netanjahu gab sich bescheiden. Als er in der Nacht zum Mittwoch im Wahlkampf-Hauptquartier der Likud-Partei zu seinen Anhängern sprach, wurde er immer wieder von Sprechchören unterbrochen: „Bibi, der König von Israel!“, rief die Menge. „Ich bin nicht der König“, erwiderte Netanjahu, den in Israel alle bei seinem Spitznamen „Bibi“ nennen. „Ich muss gewählt werden, und dank euch werde ich auch gewählt werden.“

Man stehe „am Rande eines sehr großen Erfolgs“, sagte der bisherige Oppositionsführer in dem Auftritt in Jerusalem mit Blick auf die ersten Zahlen, die nach der Schließung der Wahllokale am Dienstagabend veröffentlicht wurden. Zugleich mahnte er, man müsse auf das endgültige Ergebnis warten. Klar sei in der Wahl jedoch geworden, dass die Wähler eine stabile Regierung wünschten und einen Ministerpräsidenten, der sich um die Soldaten und die Polizisten kümmern. Das israelische Volk „will Stärke, es will nicht Schwäche“, sagte Netanjahu.

Sollte das Endergebnis die Prognosen bestätigen, wäre es ein Triumph für den langjährigen Ministerpräsidenten. Klar ist schon jetzt, dass sein Likud wieder die stärkste Partei in der Knesset geworden ist. Etwa 30 Sitze wurden der Partei vorausgesagt, ein Viertel der Mandate in der 120 Mitglieder umfassenden Knesset. Zusammen mit drei Partnern aus dem rechten politischen Spektrum – allesamt Vertretungen ultraorthodoxer Juden oder religiöser Zionisten und Siedler – sollte es auch für eine absolute Mehrheit reichen, auch wenn sie knapp ausfallen dürfte. Der 73 Jahre alte Politiker würde dann in das Amt zurückkehren, das er schon von 1996 bis 1999 und von 2009 bis 2021 innehatte – zusammengenommen länger als jeder vor ihm.

Linke hat noch Hoffnung auf weitere Auszählung

Netanjahu verwies allerdings mit Recht auf die Unzuverlässigkeit der vorläufigen Zahlen. Am Mittwochmittag waren knapp 95 Prozent der regulären Stimmen ausgezählt. Zwei linke Parteien lagen zu diesem Zeitpunkt knapp unterhalb der 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset. Sollten beide den Einzug verfehlen, würde die Mehrheit des sogenannten Netanjahu-Blocks deutlich komfortabler. Sollten beide Parteien in die Knesset einziehen, wäre die absolute Mehrheit dagegen vermutlich dahin. Klarheit darüber wird erst am Donnerstagnachmittag herrschen, wenn auch alle Briefwahlstimmen ausgezählt sind, die beispielsweise von Soldaten, Häftlingen, Diplomaten oder Krankenhauspatienten abgegeben wurden. Sie machen etwa zehn Prozent der Gesamtstimmen aus.

So versuchten Politiker des Mitte-links-Lagers nach der Verkündung der Prognosen auch, ihren Anhängern Hoffnung zu machen. „Diese Nacht dauert zwei Tage“, sagte Ministerpräsident Jair Lapid bei seinem Auftritt in Tel Aviv mit Blick auf die Zeit bis zur Auszählung der Briefwahlstimmen. „Jeder Israeli soll heute Nacht wissen, dass wir weiter dafür kämpfen werden, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist, liberal und fortschrittlich.“

Lapid hatte das Amt des Regierungschefs erst im Juli übergangsweise übernommen, nachdem die von ihn und Naftali Bennett im Sommer 2021 zusammengezimmerte Acht-Parteien-Koalition zerfallen war. Seiner Partei Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) wurden in den Prognosen 22 bis 24 Sitze in der Knesset vorausgesagt. Sie würde damit zweitstärkste Partei, wäre aber unter den eigenen Erwartungen geblieben. In der Nacht wurde über Unmut innerhalb der Partei berichtet. Der Fernsehkanal 12 zitierte namentlich nicht genannte Parteivertreter mit der Aussage, Lapid habe – anders als Netanjahu – sein politisches Lager nicht gut organisiert. Im Bestreben, für die eigene Partei ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen, habe Lapid in der Endphase des Wahlkampfs zudem seinen Partnern zu viele Stimmen entzogen – mit dem Ergebnis, dass einige von ihnen nun möglicherweise den Einzug in die Knesset verpassten.

Solche interne Kritik könnte noch lauter werden. Vorerst verblasste sie jedoch angesichts des Schocks im Mitte-links-Lager über das mutmaßliche Wahlergebnis. Seit 2019 hatten Netanjahus politische Gegner daran gearbeitet, den Politiker von der Macht zu vertreiben, der das Land zunehmend polarisiert hat. Sie machen den Likud-Chef für den vergifteten politischen Diskurs in Israel verantwortlich. Zudem wird Netanjahu immer wieder vorgeworfen, er wolle den Rechtsstaat unterhöhlen – zuallererst mit dem Ziel, sich der gegen ihn laufenden Korruptionsprozesse zu entledigen. Netanjahu verweist solche Vorwürfe stets ins Reich der Fantasie. Aus den Reihen seiner mutmaßlichen künftigen Koalitionspartner sind aber schon weitreichende Pläne für den Umbau der Justiz vorgelegt worden.

Der Aufstieg des Itamar Ben-Gvir

Das gute Abschneiden eines dieser Partner ist für viele das eigentlich besorgniserregende Ergebnis dieser Wahl. Die Partei „Religiöser Zionismus“ dürfte es – noch vor der Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz – geschafft haben, drittstärkste Kraft in der Knesset zu werden. Sie hat die Zahl ihrer Sitze vermutlich mehr als verdoppelt. Unter dem Banner der Partei versammeln sich Teile der Siedlerbewegung und radikaler religiöser Zionisten. Der „Religiöse Zionismus“ hat den Wahlkampf vor allem mit scharfen Parolen zum Konflikt mit den Palästinensern und zur Sicherheitslage bestritten. Kritiker bewerten viele der Positionen der Partei als gewaltverherrlichend, rassistisch und homophob.

Als am Dienstagabend die ersten Prognosen verkündet wurden, brachen die Anwesenden im Hauptquartier von Itamar Ben-Gvir, einem der Anführer der Partei, in Jubel aus. Ben-Gvir hat den Wahlkampf mit zahlreichen Provokationen geprägt und ist zum größten Feindbild der Linken geworden. Bei seinem Auftritt sagte er, seine Wähler wünschten sich „wirklichen Wandel“. Sie wollten „eine Führung, die das Land Israel bewahrt … und Judäa und Samaria (das Westjordanland, Red.) besiedelt“.

Ben-Gvir versprach auch, er werde sich dafür einsetzen, zwischen Zionisten und solchen zu unterscheiden, die „unsere Existenz hier untergraben“ wollten. Er hatte wiederholt gefordert, Steine oder Molotowcocktails werfende Palästinenser zu erschießen und nicht loyale Bürger – gemeint sind palästinensische Israelis – abzuschieben. Im Publikum wurde bei dem Auftritt am Dienstagabend „Tod den Terroristen“ skandiert. Bis vor kurzem hatte der Ruf meist noch „Tod den Arabern“ gelautet, aber Ben-Gvir sagt inzwischen, er lehne das ab.

Netanjahu hatte im vergangenen Jahr noch gesagt, Ben-Gvir sei seiner Ansicht nach nicht geeignet, ein Ministeramt zu bekleiden. Vor wenigen Tagen äußerte er sich nun entgegengesetzt: Er schließe das nicht aus, sagte Netanjahu. Ben-Gvir wiederum hat schon öffentlich bekundet, dass er gerne das Amt des Ministers für öffentliche Sicherheit übernehmen würde.

“Die Partei, angeführt von Smotrich der religiösen zionistischen Partei, aber von Ben-Gvir von der Otzma Yehudit Fraktion zu ihrer aktuellen Position getrieben, repräsentiert die extreme Rechte der israelischen Politik. Sie unterstützt die Stärkung jüdischer Identität, eine harte Interpretation des Nationalismus und die Förderung des orthodoxen Judentums

Die von seiner Leaders befürworteten Politik umfasst die Annexion des Westjordanlandes, Änderungen der Rolle des Justizsystems und die strenge Ablehnung jeglicher Gebietskonzessionen mit den Palästinenser Seine Leaders haben auch Kommentare abgegeben, die als homophob oder bedrohlich für linke Israelis und Araber angesehen wurden.

Die Kombination aus Wahlreform 2014 und den politischen Talenten des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu brachte Smotrich und Ben-Gvir in ihre neue Position. “