DIE DUZ-FREUNDE NANCY FAESER & FREUND PETER FELDMANN & DIE AWO AFFAIRE HESSEN

Korruptionsvorwürfe : Plädoyers in Feldmann-Prozess verschoben

• Von Anna-Sophia Lang  FAZ -Aktualisiert am 07.12.2022-Das Landgericht muss im Prozess gegen Frankfurts ehemaligen Oberbürgermeister erst noch über Beweisanträge der Verteidigung entscheiden. Deshalb stehen die Plädoyers frühestens in einer Woche an.

(..) Ebenfalls in Zusammenhang mit dem Wahlkampf steht eine immer wieder erwähnte Nachricht der heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an Hannelore Richter (wegen Korruption angeklagte AWO Vorsitzende), Feldmanns Kandidatur zu unterstützen. Dabei handelt es sich laut der Verlesung durch das Gericht um einen Newsletter an SPD-Mitglieder in Hessen, in dem um Beteiligung an Hausbesuchen bei Wählern gebeten wird. Der Newsletter listet Terminvorschläge auf und informiert die Parteimitglieder über die Modalitäten.

CDU HESSEN STATEMENT ZU NANCY FAESER

25.11.2022 · Pressemitteilung

Faeser und die AWO

In dem laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann kommt es bei Zeugenaussagen zu immer tieferen Verstrickungen. Das Verfahren gegen Feldmann steht in Verbindung mit dem AWO-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe und ein ehemaliger Personalchef berichtet, „alles sei möglich gewesen“. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, findet hier klare Worte: „Für SPDler wurde der Verband offenbar zu einem regelrechten Selbstbedienungsladen! Und nach wie vor hält sich die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser bei den Vorwürfen zur Spendenaquise der AWO für die SPD bedeckt. Laut FAZ-Berichterstattung ist sie aber klar involviert: „…Sogar die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser habe im OB-Wahlkampf 2018 per Mail den damaligen AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter „angemahnt“, man solle Feldmann finanziell unterstützen“. Ich verstehe nicht, weshalb sie hier keine Stellung bezieht,“ so Pentz.

Für die CDU Hessen ist es offenkundig, dass sich die SPD seit Jahren bei der AWO bedient. Nancy Faeser selbst sagte beim 100-jährigen Jubiläum der AWO in der Frankfurter Paulskirche dass der Wohlfahrtsverband immer “mit der sozialdemokratischen Partei untrennbar verbunden” war. Der AWO-Süd Bezirksvorsitzende Wilhelm Jost bestätigte dies eindrucksvoll: „Wir stammen aus der SPD, darüber sind wir uns klar“.

Generalsekretär Manfred Pentz sieht Faeser in der Pflicht zu solch schwerwiegenden Themen Stellung zu beziehen, damit für viele Menschen, die die AWO als Wohlfahrtsverband angesehen haben, endlich Klarheit besteht.