THEO VAN GOGH  On Matters Constitutional   :  WIE DIE SCHWEIZ DES NAHEN OSTENS HERUNTERKAM / KEIN STROM- KEIN WASSER – KEINE ZUKUNFT – UND DIES NICHT NUR WEGEN HEZBOLLAH

Esperance  –  Eine Reise nach Beirut 2022

Am Rande einer Ausfallstraße in einem südlichen Vorort von Beirut steht eine schöne alte Villa inmitten eines Parks voller antiker Säulenreste. Ölgemälde hängen an den holzgetäfelten Wänden, den Boden bedecken große Teppiche, darauf zierliche Antiquitäten. Früher hat hier ein reicher Bankier gewohnt. Jetzt hat hier der libanesische Verfassungsrat seinen Sitz. In seinem Büro sitzt Tannous Mechleb, der Präsident des Gerichts, und ist kaum zu verstehen.

Der Präsident, ein melancholisch wirkender älterer Herr, redet nicht viel, und was er sagt, sagt er leise. Alle Fenster stehen weit offen. Beirut ist eine laute Stadt. Es ist ein heißer Tag, und es gibt keine Klimaanlage. Es gibt auch kaum mehr Strom, die Ventilatoren stehen still. Die Computer auch. Es gibt kaum mehr Mitarbeiter, sie kommen nicht mehr, weil sie sich das Benzin für die Fahrt nicht mehr leisten können. Die Villa wirkt fast verlassen, außer dem Präsidenten und der Richterin Mireille Najm Chukrallah, die uns empfangen, und einer Assistentin ist offenbar niemand da. Der Soldat, der die Tür bewacht, schaut kaum auf, als wir sie durchschreiten.

Der Libanon durchlebt seit 2019 etwas, wofür ein passendes Wort erst noch gefunden werden muss. Eine Krise? Krise haben alle. Im Libanon dagegen ist der Staat in weiten Teilen komplett implodiert, mitsamt der Wirtschaft, der Währung, den Lebenschancen der meisten seiner Bürger_innen. Einen Staat, der öffentliche Güter bereit stellt, gibt es in vielen Bereichen eigentlich nicht mehr. In weiten Teilen der Hauptstadt ist es stockdunkel in der Nacht, die Straßenlaternen sind erloschen, nur die Autoscheinwerfer werfen etwas Licht. Überall rattern Dieselgeneratoren, die Luft ist zum Schneiden. Immer wieder sieht man am Straßenrand Leute auf der Suche nach etwas Essbarem die Mülltonnen durchwühlen. Während meines Aufenthalts in Beirut reden alle, und viele voller Sympathie, über einen Banküberfall in Hamra. Der Täter hatte sechs Geiseln genommen, um die Auszahlung von 200.000 Dollar zu erzwingen und damit die Krankenhausrechnung seines Vaters zu bezahlen. Nicht das Geld der Bank, wohl gemerkt. Sein eigenes. Von seinem eigenen, wegen des Staatsbankrotts gesperrten Konto.

Der Verfassungsrat war wohl auch schon vor dem Staatszusammenbruch nur selten ein Ort hektischer Betriebsamkeit. Sechs oder sieben Verfahren habe es im Schnitt pro Jahr etwa gegeben bisher, erfahren wir. In diesem Jahr erst zwei, dazu 15 Wahlprüfungsverfahren nach den Parlamentswahlen im Mai. Dem Verfassungsrat obliegt laut Art. 19 der Verfassung die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze. Aber kontrollieren kann er nur, was ihm der Präsident, der Parlamentspräsident, der Ministerpräsident oder ein Quorum von mindestens 10 Abgeordneten vorlegen, und zwar innerhalb von fünfzehn Tagen ab Verkündung. Weil aber in dem einstigen Bürgerkriegsland nicht Mehrheiten entscheiden, sondern der Konsens der ehemaligen Bürgerkriegsparteien, die seit 30 Jahren alle Machtpositionen untereinander aufteilen, gibt es im Regelfall keine Opposition, die an einem solchen Verfahren überhaupt ein Interesse haben könnte. Was dem Rat aber nicht vorgelegt wird, das gilt fortan, und wenn es noch so verfassungswidrig ist. Und selbst wenn ihm ein Gesetz vorgelegt wird, müssen innerhalb eines Monats acht der zehn Mitglieder des Rates zustimmen, es für verfassungswidrig zu erklären. Sonst gilt das Gesetz ebenfalls. Als sich 2013 das Parlament eine Verlängerung seiner eigenen Amtszeit genehmigte und sich der Verfassungsrat anschickte, diesen unverschämt offensichtlichen Verfassungsverstoß zu einem solchen zu erklären, wurden kurzerhand drei Mitglieder davon überzeugt, bis zum Ablauf der Monatsfrist einfach nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen.

Macht ist im Libanon nicht den Verfassungsinstitutionen verliehen, sondern Bossen und Patronen, den so genannten Zuama, die in ihren jeweiligen konfessionellen Communities das Sagen haben und nicht selten im Bürgerkrieg die jeweiligen Milizen kommandierten, die mitsamt ihren Waffen immer noch die Basis ihrer Macht bilden. Die höchsten Staatsämter sind zumeist mit solchen Männern besetzt, die diese Posten aber weniger als Staatsämter ausüben denn als Gelegenheiten, um den Staat zu ihren eigenen Gunsten und der ihrer Klientel nach allen Regeln der Kunst auszuplündern und darauf aufzupassen, dass nichts passiert, was ihnen und den Ihren nicht nutzt oder gar schaden könnte.