THEO VAN GOGH NEWS MUST READ!: Verteidigungsminister-Treffen : Wie reagiert die NATO, wenn Putin Atomwaffen einsetzt?

• Von Thomas Gutschker, Brüssel FAZ – 13.10.2022-18:15 Am Donnerstag tagte die Nukleare Planungsgruppe der Allianz – streng geheim. Sie muss sich mit Putins Drohungen auseinandersetzen. „Wir sind vorbereitet“, sagt Christine Lambrecht.

Nächste Woche werden vierzehn NATO-Staaten über der Nordsee die gegnerische Luftverteidigung überwinden, um eine Atombombe abzuwerfen.

Parallel dazu könnten die russischen Nuklearstreitkräfte eine Interkontinentalrakete abfeuern. Beides sind nur Übungen, „Steadfast Noon“ und „Grom“ heißen sie.

Und doch kann in diesem Jahr von Routine keine Rede sein. Erstmals testen und demonstrieren beide Seiten ihre nuklearen Fähigkeiten, während der russische Präsident offen mit dem Einsatz dieser Waffen droht. Gerade deshalb müsse man nun standhaft sein und dürfe das Manöver auf keinen Fall absagen, argumentierte Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Allianz. Es klang so, als hätten manche dergleichen erwogen – auch wenn das bei der NATO strikt zurückgewiesen wird.

Am Donnerstagmorgen trafen sich die Verteidigungsminister des Bündnisses zu einer Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe. Das ist jenes Gremium, in dem die Allianz die nukleare Bedrohung analysiert und ihre Strategie der Abschreckung bespricht. Auch das war gewiss keine Routinesitzung. Man diskutiere nun in einem „radikal veränderten Kontext“, sagte ein Diplomat.

Versteinerten Mienen beim N-Wort

Das bedeutet allerdings, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten noch zugeknöpfter sind als sonst, wenn es um dieses Thema geht. Diesmal ließ die NATO nicht einmal zu, dass die Minister auf dem Weg in den Konferenzsaal an Journalisten vorbeiliefen; die Zone für die Doorsteps genannten kurzen Kommentare vor der Presse wurde kurzerhand gesperrt. Und auch im tiefsten Hintergrund versteinerten die Mienen von Gesprächspartnern, sobald man das N-Wort in den Mund nahm.

Einigen Staaten, so war zu hören, gingen schon die jüngsten Kommentare des amerikanischen Präsidenten zu weit. Joe Biden hatte vorige Woche vor einem nuklearen „Armageddon“ gewarnt und die gegenwärtige Lage mit der Kubakrise von 1962 verglichen, als die Welt tatsächlich knapp vor einem Atomkrieg der Supermächte stand.

Im Bündnis gilt die eiserne Regel, dass man über Nuklearfragen nur in gestanzten Formeln spricht. Der Standardsatz, den Generalsekretär Jens Stoltenberg auch jetzt wieder bei jeder Gelegenheit vortrug, lautet seit vielen Jahren: „Die NATO wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Glaubwürdigkeit, die Wirksamkeit und die Sicherheit des Auftrags der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten.“ In jüngerer Zeit ist die Formel hinzugekommen, dass ein russischer Atomschlag „gravierende Folgen“ hätte.

Würde das Bündnis Schläge gegen Russland mittragen?

Abwägen müssen die Verbündeten insbesondere, wie sie auf den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen die Ukraine antworten würden. Das wäre zwar kein Bündnisfall, doch erwägt die amerikanische Regierung gleichwohl, dies mit schweren konventionellen Schlägen gegen russische Ziele in der Ukraine zu vergelten. Würden sich die Verbündeten daran beteiligen? Und was wäre, wenn Russland den Krieg trotzdem weiter eskalierte? All dies bedarf Überlegungen, die bisher nicht nötig waren und die auch noch nicht abgeschlossen sind. Es sei ganz wichtig, die russischen Drohungen ernst zu nehmen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ganz allgemein. „Wir sind vorbereitet“, behauptete die SPD-Politikerin. „Der Einsatz solcher Waffen überschreitet jegliche Grenzen.“

Wie Stoltenberg machte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin deutlich, dass man rund um die Uhr die russischen Nuklearstreitkräfte im Blick habe. Bis jetzt gebe es keinerlei Anzeichen dafür, dass tatsächlich ein Einsatz vorbereitet werde. In den nächsten Tagen könnte das Lagebild allerdings schwieriger werden. Ende Oktober, Anfang November hält Russland üblicherweise seine Nuklearübung „Grom“ ab. Dann werden Truppenteile und Fähigkeiten in Bewegung gesetzt, die sonst nicht zu beobachten sind. Wie lässt sich die Vorbereitung einer Übung von der Vorbereitung eines Nuklearschlags unterscheiden?

Die Minister beschäftigten sich am Donnerstag auch mit jenem verdeckten Krieg, der schon begonnen hat und hinter dem eigentlich alle Russland vermuten: Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Die Allianz hat nach den Lecks in den Nordstream-Pipelines ihre Präsenz in der Ost- und Nordsee verdoppelt, wie Stoltenberg mitteilte. Dort sind nun mehr als dreißig Marineschiffe im Einsatz, sie werden durch Seeaufklärer und U-Boote unterstützt. Freilich ist man sich darüber im klaren, dass ein Rundumschutz unmöglich ist: Allein zwischen Norwegen und dem Vereinigten Königreich liegen 8000 Kilometer Öl- und Gasleitungen auf dem Meeresgrund.

Weniger ohnmächtig sind die Staaten, wenn es um ihre eigene Rüstungsbeschaffung geht. In der Allianz beginnt ein neuer, auf vier Jahre angelegter Planungszyklus, in dem die benötigten Fähigkeiten und die Beiträge der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dabei will man Lehren aus dem Ukrainekrieg ziehen. Zum einen soll die langfristige Unterstützung des Landes in die Planung einfließen. Zum anderen will die Allianz mehr Gerät gemeinsam beschaffen, lagern, warten – und sich dabei auch mal an die eigenen Standards halten. So hatte sich erst in der Ukraine gezeigt, dass niederländische Granaten für die Panzerhaubitze 2000, NATO-Kaliber 155, nicht mit denselben deutschen Systemen verschossen werden können. Dafür musste erst die Software umprogrammiert werden.