THEO VAN GOGH NEUSTES SOEBEN: Plan der EU-Kommission : Preisdeckel von 180 Euro für Stromkonzerne

• Von Hendrik Kafsack, Brüssel -Aktualisiert am 13.09.2022-13:17 – Die EU-Kommission legt am Mittwoch ein Gesetz zur Bewältigung der Energiekrise vor. Nach F.A.Z.-Informationen will sie die Einnahmen von Stromkonzernen auf 180 Euro je Megawattstunde begrenzen. Was darüber hinausgeht, soll der Staat abschöpfen.

Die europäischen Stromerzeuger sollen alle Gewinne von mehr als 180 Euro je Megawattstunde an den Staat abtreten. Das wird die Europäische Kommission nach Informationen der F.A.Z. am Mittwoch in ihrem Gesetz zur Energiekrise vorschlagen. Treffen soll das alle Erzeuger, die Strom aus erneuerbaren Quellen, Atomkraft oder Braunkohle gewinnen. Sie erzielen im Augenblick sehr hohe Gewinne, weil sich der Strompreis stets am teuersten eingesetzten Energieträger orientiert und Gas momentan extrem teuer ist. Der Kommissionsvorschlag soll nicht in die Preisbildung am Markt eingreifen.

Die Einnahmen der betroffenen Stromkonzerne würden aber anschließend auf 180 Euro gedeckelt. Die Differenz zum Marktpreis, der momentan um die 400 Euro je Megawattstunde schwankt, müssten sie abgeben. Gelten soll das für alle Transaktionen – also unabhängig davon ob der Strom am Spotmarkt oder bilateral gehandelt wird. Die Einnahmegrenze liegt damit noch einmal niedriger als ursprünglich von der Kommission erwogen. In älteren Entwürfen des Gesetzes war noch von 200 Euro die Rede.

„Unerwartete Gewinne“

Neben den Stromkonzernen will die EU-Kommission auch die Gas-, Öl- und Treibstoffkonzerne zur Kasse bitten, die wegen des Ukrainekriegs momentan ebenfalls viel Geld verdienen. Sie sollen in diesem Jahr 33 Prozent ihrer „Übergewinne“ abgeben, wie die F.A.Z. am Montagabend als Erste berichtet hatte.

Das Geld aus beiden Abgaben sollen die EU-Mitgliedstaaten nach dem Willen der Kommission verwenden, um bedürftige Haushalte und Unternehmen zu unterstützen. Die Staaten sollen es aber auch nutzen können, um den Stromverbrauch zu senken oder ihre Energieversorgung unabhängiger von Russland zu machen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Gesetz am Mittwoch im Rahmen ihrer „Rede zur Lage der EU“ offiziell vorstellen. Es muss anschließend noch von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat schon angekündigt, die Beratungen darüber mit Hochdruck voranzutreiben und möglichst noch in diesem Monat abzuschließen.

Bei der Bundesregierung rennt die Kommission damit zumindest mit Blick auf den Strommarkt offene Türen ein. Sie hat einen ähnlichen Ansatz zur Abschöpfung von „unerwarteten Gewinnen“ der Stromkonzerne angekündigt.