THEO VAN GOGH NEU „BRAVO MACRON!“ – Macron verkündet den Austritt Frankreichs aus dem Vertrag über die Energiecharta

Ingrid Schulze – NEWS360 – 22-10-22

Frankreich hat beschlossen, aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) auszutreten, der privaten Energieinvestoren die Möglichkeit gibt, gegen Staaten zu klagen. Dies gab der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag bekannt.

“Frankreich hat beschlossen, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten. Das ist ein wichtiger Punkt, der von vielen gefordert wird”, sagte Macron auf einer Pressekonferenz in Brüssel zum Abschluss eines Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem es um die Dringlichkeit der Verabschiedung von Maßnahmen zur Intervention auf dem Energiemarkt ging, um den Preis für den Gaseinkauf zu deckeln.

Etwa 50 Länder haben das 1998 geschaffene Abkommen unterzeichnet, das es Energieunternehmen, insbesondere solchen, die mit fossilen Brennstoffen zu tun haben, ermöglicht, Länder vor Gericht zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Gesetzgebung ihren Interessen zuwiderläuft.

Der französische UN-Weltklimarat (IPCC) bezeichnete den Vertrag als “ernsthaftes Hindernis für die Eindämmung des Klimawandels”, da er mit den “Zeitplänen für die Dekarbonisierung” nicht vereinbar sei.

In den letzten Jahren haben andere EU-Länder, wie z. B. die Niederlande, ihren Ausstieg aus dem Pakt angekündigt, weil sie ihn für unvereinbar mit den im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels halten. In diesem Monat hat auch Spanien das Verfahren zum Ausstieg aus dem Abkommen eingeleitet.