THEO VAN GOGH LIVEBLOG US ELECTIONS: Midterms in den USA: Was uns die ersten Wahlergebnisse sagen

Sofia Dreisbach –  FAZ Vor 1 Std. 9-11-22 – Längst sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Ein paar Dinge zeichnen sich in den Washingtoner Morgenstunden aber ab: Die Republikaner sind auf dem Weg, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu erlangen. So üppig wie erhofft, dürfte ihre Mehrheit allerdings nicht ausfallen. Bis wir die Mehrheitsverhältnisse im Senat kennen, könnten Tage vergehen – oder sogar Wochen.

Der Republikaner Herschel Walker aus Georgia spricht am Dienstagabend auf einer Wahlparty.© AP

Die Demokraten hatten sich ihre Erklärungen für den Wahlabend schon zurechtgelegt: Joe Biden ergehe es so wie Barack Obama und Bill Clinton vor ihm. Nach den ersten beiden Jahren ihrer Präsidentschaft erlitten die demokratischen Vorgänger des Amtsinhabers ebenfalls bittere Niederlagen. „Divided government“, also die Konstellation, bei dem es der Präsident in einer oder zwei Kongresskammern mit Mehrheiten der anderen Partei zu tun bekommt, sei Normalität in Amerika, sollte das heißen. So richtig das ist – Biden hat im Wahlkampf selbst dafür gesorgt, die Botschaft zu untergraben: Es sei für die Bürger die wichtigste Wahl in ihrem Leben, hatte der Präsident auf den Kundgebungen im Land erzählt. Es gehe um nicht weniger als um den Fortbestand der Demokratie. Und nun?

Ganz gleich, wie die Senatswahl ausgeht – Biden dürfte es mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zu tun bekommen. Von den 435 Wahlkreisen waren 82 umkämpft. Um die Mehrheit von 218 Abgeordneten zu erreichen, hätten die Demokraten zwei Drittel davon gewinnen müssen. Am frühen Mittwochmorgen deutete wenig darauf hin, dass ihnen das gelingen würde.

Demnach dürfte Kevin McCarthy, der bisherige Minderheitsführer der Republikaner, künftig über eine Mehrheit in der ersten Kammer verfügen. Er will sich am 3. Januar zum Sprecher des Repräsentantenhauses wählen lassen. Der erhoffte Triumph der Republikaner, eine wahre rote Welle, deutete sich kurz nach Schließung der meisten Wahllokale aber noch nicht an: Der Nordosten des Landes, seit langem eine Hochburg der Demokraten, schien auf der politischen Landkarte blau zu bleiben.

Im Weißen Haus hatte man schon zu erkennen gegeben, worum es der Biden-Regierung in den kommenden zwei Jahren gehen wird: Wohlwissend, dass die Republikaner die Demokraten mit Untersuchungsausschüssen, Shutdowns der Bundesverwaltung und womöglich auch einem Impeachment-Verfahren jagen wollen, werde Biden seine legislative Agenda der vergangenen zwei Jahre verteidigen, also die Investitionsprogramme in Infrastruktur, den Klimaschutz und Sozialprogramme – notfalls, sollten die Demokraten auch die Kontrolle über den Senat verlieren, mit seinem Vetorecht. So hat es Biden angekündigt.

Die Wähler gucken genau hin

Je nach Bundesstaat hoffte die eine oder die andere Partei auf die Bequemlichkeit der Wähler. Im heftig umkämpften „battleground state“ Georgia deutete sich etwa frühzeitig an, dass die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Gouverneurs Brian Kemp ungefährdet sein würde. Ihm war das Kunststück gelungen, sich in den Vorwahlen gegen einen von Donald Trump unterstützten parteiinternen Rivalen durchzusetzen und dann, im Hauptrennen, trotzdem eine geschlossene Partei anzuführen. Kemp hatte sich 2020 Trumps Versuchen in den Weg gestellt, das Wahlergebnis von Georgia zu kippen. Deshalb hat der frühere Präsident mit Kemp gebrochen – und doch hofften die Trumpisten in dem Staat, dass der populäre Gouverneur den zwischenzeitlich schwächelnden Senatskandidaten, Trump-Mann Herschel Walker, über die Ziellinie schieben würde. Die wenigsten Wähler würden ihre Stimmen splitten, also für einen Republikaner in der Gouverneurswahl, aber für Raphael Warnock, den demokratischen Amtsinhaber, in der Senatswahl stimmen, lautete das Kalkül. Tatsächlich aber wussten die Wähler zu unterscheiden: Kemp holte deutlich mehr Stimmen als Walker. Dieser muss sich deshalb womöglich am 6. Dezember einer Stichwahl stellen.

Auch in Arizona, ebenfalls ein entscheidender „Schlachtfeldstaat“, hofften die Republikaner, dass Kari Lake, die populäre republikanische Gouverneurskandidatin, den zwischenzeitlich schwächelnden Senatskandidaten Blake Masters mitziehen werde. Ob die Rechnung dort aufging, war zunächst offen; in dem Staat im Westen waren die Wahllokale länger geöffnet.

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Umgekehrt setzten die Demokraten in Pennsylvania darauf, dass der beliebte Gouverneurskandidat Josh Shapiro dem Senatskandidaten John Fetterman helfen werde, der aufgrund seiner Gesundheitsprobleme in Folge eines Schlaganfalls in der Schlussphase des Wahlkampfs zurückgefallen war. Die Rechnung ist wohl aufgegangen: Stimmensplitting gab es in dem Staat viel, und erstaunlich früh kamen mehrere Sender übereinstimmend zur Auffassung, dass Fetterman den von Trump unterstützten Kandidaten Mehmet Oz besiegt hat, der als TV-Arzt berühmt geworden war. Damit haben die Demokraten den Republikanern ein Senatsmandat abgenommen.

Was macht Trump?

Trump konnte das Stimmensplitting insbesondere in Georgia nicht gefallen: Dem früheren Präsidenten kann es nicht recht sein, dass Kemp besser abschneidet als sein Mann Walker. Am Dienstagmorgen hatte Trump in Palm Beach in Florida seine Stimme abgegeben – Journalistenfragen, ob er auch Ron DeSantis, seinen potentiellen parteiinternen Rivalen 2024, gewählt habe, wich er aus. Er hatte – auf Bitten von Wahlkämpfern – darauf verzichtet, am Vorabend der Wahl auf einer Kundgebung in Ohio seine Kandidatur anzukündigen. Er wolle nicht von der wichtigen Wahl ablenken, sagte er der Menge. Stattdessen werde er die „sehr große Ankündigung“ am 15. November in Mar-a-Lago machen. Offenbar fürchteten einige Republikaner, eine solche Ankündigung könnte am Ende eher schaden.

Trump machte nichtdestotrotz schon einmal geltend, dass er den mutmaßlichen Erfolg der Republikaner für sich beansprucht. Über seine Social-Media-Plattform teilte er mit, was er in den vergangenen Monaten geleistet habe: Er habe Wahlempfehlungen für 330 Kandidaten ausgesprochen, 30 Kundgebungen in 17 Bundesstaaten abgehalten, an 50 Fundraisern teilgenommen, 350 Millionen Dollar an Spenden für andere Kandidaten gesammelt und weiteres mehr. Ansonsten setzte er fort, was sich schon seit Tagen angedeutet hatte: Trump schimpfte über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe in Detroit und anderswo – und forderte seine Anhänger zu Protesten auf. Das alles tat er sicherheitshalber, bevor sich abzeichnete, dass der Republikaner-Erfolg wohl kleiner ausfällt als von vielen in Trumps Partei erwartet.

Benzinpreise sind nicht alles

Es ist keinem Amerikaner verborgen geblieben, wie sehr die Preise im Supermarkt und an den Tankstellen seit dem Frühjahr angezogen haben, und die Republikaner haben die Bevölkerung im Wahlkampf jeden Tag daran erinnert. Dass Bidens Demokraten dafür – noch mehr als in den Kongresswahlen ohnehin üblich – einen Denkzettel verpasst bekommen würden, galt als ausgemacht. Zuletzt nicht mehr erwartet worden war dagegen, dass die amerikanischen Wähler das zweite Großthema des Demokraten-Wahlkampfs für beinahe genauso wichtig halten würden: das Abtreibungsrecht. Laut einer Nachwahlbefragung von Edison Research für CNN gab ein Drittel der Wähler für Kandidaten des Repräsentantenhauses an, das wichtigste Thema sei die Inflation gewesen. Mit 27 Prozent, nur fünf Prozentpunkten weniger, folgt dann aber schon das Abtreibungsthema.

Jede Partei scheint den Nerv ihrer Wähler getroffen zu haben. Zwar sah es bei den Demokraten kurz vor November so aus, als ließe der Mobilisierungseffekt durch das Abtreibungsthema nach – die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das bundesweite Recht auf Abtreibung zu kippen, war schließlich schon im Juni verkündet worden. Doch am Dienstag gab fast die Hälfte der Wähler demokratischer Kandidaten, 44 Prozent, an, die Abtreibung sei für sie das wichtigste Thema gewesen, gefolgt vom Waffenrecht und der Inflation mit 15 Prozent. Bemerkenswert ist das auch deswegen, weil dennoch ein Dreiviertel der Befragten – Republikaner wie Demokraten – den Zustand der amerikanischen Wirtschaft als „nicht so gut“ oder „schlecht“ bezeichnete. Für die republikanischen Wähler war die Inflation mit 47 Prozent das wichtigste Thema. Auch hier waren alle anderen Themen – etwa Migration oder Kriminalität – deutlich nachrangig.

Am Dienstag standen im Zuge der Zwischenwahlen so viele Entscheidungen zum Abtreibungsrecht auf dem Stimmzettel wie noch nie und auch hier zeichnete sich am späten Dienstagabend in mindestens zwei von fünf Fällen ein Sieg für Abtreibungsbefürworter ab – auch abseits der Parteilinien. Im republikanisch geprägten Kentucky stimmte eine Mehrheit gegen einen Verfassungszusatz, der es ermöglicht hätte, Abtreibungen grundsätzlich zu verbieten. Im Bundesstaat Vermont scheint sich eine Mehrheit der Wähler dafür ausgesprochen zu haben, dass ein Recht auf Abtreibung in der Landesverfassung verankert wird.

Trump beklagt Betrug, aber nichts deutet darauf hin

Auch wenn Donald Trump schon am Dienstagnachmittag gegen angeblichen Wahlbetrug „wie 2020“ wetterte und zum Protest aufrief – es gab nach Schließung fast aller Wahllokale keinerlei Hinweise auf Wahlfälschungen. Insgesamt verliefen die Regional- und Kongresswahlen nach Angaben von Wahlleitern aus den Bundesstaaten reibungslos. Es gab einzelne Fälle, in denen es durch Pannen zu Verzögerungen im Ablauf kam. In Maricopa County etwa, dem bevölkerungsreichsten Bezirk von Arizona, konnten Zählmaschinen abgegebene Stimmen in einem Viertel der 223 Wahllokale wegen zu hellen Drucks nicht auslesen. Dadurch sei jedoch keine Stimme ungültig geworden, hieß es von dem Bezirk. Die Stimmzettel konnten entweder gesichert eingeworfen werden für eine spätere Auszählung oder in einem anderen Wahllokal abgegeben werden.

In einer Handvoll Bezirke im ganzen Land waren die Wahllokale länger geöffnet, um trotz vorheriger Verzögerungen sicherzustellen, dass alle Wähler ihre Stimme abgegeben können. Das war etwa im Bell County in Texas der Fall, nachdem einige Wahlautomaten wegen Synchronisationsproblemen nach der Umstellung von der Sommer- auf Winterzeit nicht funktioniert hatten. In Pennsylvania fehlte in mehr als vierzig Wahllokalen Papier, weswegen am Abend länger abgestimmt werden konnte. Die Auszählung in dem heftig umkämpften Bundesstaat dürfte wegen Briefwahlprozeduren besonders lange dauern. Um dem Vorwurf von Wahlbetrug vorzubeugen, wird hier in einem zusätzlichen Schritt überprüft, dass kein Wähler per Brief und persönlich abgestimmt hat.