THEO VAN GOGH LIVEBLOG UKRAINE: „Hätten Grenze nicht überschreiten sollen“: Putins Botschaft warnt Scholz vor Ukraine-„Eskalation“

 Florian Naumann • MERKUR  7-1-23

„Hätten Grenze nicht überschreiten sollen“: Putins Botschaft warnt Scholz vor Ukraine-„Eskalation“

Die Ukraine bittet Verbündete seit langem um schwere Panzer westlicher Bauart. Die USA treiben eine Lösung voran. Russland nimmt Stellung und warnt vor einer „Eskalation“. Alle Infos im News-Ticker.

Die russische Botschaft in Berlin hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine“, schrieb die Auslandsvertretung auf ihrer Internetseite.

Man betone erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen „die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen“. Deutschland habe ebenso wie der „kollektive Westen“, kein Interesse, „eine friedliche Konfliktlösung zu suchen“. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen zu liefern, werde die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.

Putins Botschafter macht USA nach Waffenankündigung Vorwürfe: „Gefährlicher Kurs“

Update vom 6. Januar, 8.30 Uhr: Moskaus Botschafter in Washington hat den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vorgeworfen. Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch nach einer politischen Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut russischer Staatsagentur Tass in Washington. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist.“

Bisher wurden von osteuropäischen Staaten lediglich sowjetische Modelle in das Kriegsgebiet der Ukraine geliefert. Allerdings erhielt das Land Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller. Der Kurswechsel deutete sich bereits am Mittwoch an, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem ukrainischen Pendant Wolodymyr Selenskyj schwer bewaffnete Spähpanzer zusagte.

Antonow sagte, die nach Kiew gelieferten Waffen hätten nicht wie behauptet „defensiven Charakter“. Die Entscheidung der US-Regierung, Bradley-Schützenpanzer zu liefern, bestätige nun, „dass die Vereinigten Staaten nicht auf die wiederholten Forderungen der russischen Seite gehört hätten, die mögliche Auswirkung eines solch gefährlichen Kurses Washingtons in Betracht zu ziehen“.