THEO VAN GOGH: KOLLEKTIVE PRIVATHAFTUNG NACH EUROPÄISCHEM RECHT ? / BAERBOCK
Philipp Johannßen FAZ 3-1-23
Die Bundesregierung ist offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, sofern die rechtlichen Fragen geklärt werden können und die Verbündeten dem Beispiel folgen.
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz unterstützt die Forderung der Ukraine nach Kriegsreparationen, hat aber noch keine offizielle Position zur Beschlagnahme von Vermögenswerten des russischen Staates eingenommen. Das Thema sei komplex, und einige Mitglieder der Regierungskoalition seien stärker überzeugt als andere, heißt es in Regierungskreisen. Die Differenzen innerhalb der Koalition in Berlin ähneln denen innerhalb der gesamten internationalen Gemeinschaft. Wenn Berlin sich einigen könnte, würde dies den Diskussionen in der Europäischen Union neuen Schwung verleihen und Druck auf die USA ausüben, damit diese als Vergeltung für die russische Invasion eingefrorene Vermögenswerte beschlagnahmen, wie zum Beispiel Zentralbankreserven.
Außenministerin Annalena Baerbock will Russland für die in der Ukraine verursachten Schäden zahlen lassen. Baerbock, die sich seit langem für eine härtere Gangart gegenüber dem Kreml einsetzt, besteht darauf, dass die Beschlagnahme zumindest einiger der eingefrorenen Vermögenswerte eine Option sein müsse, berichten mit den Diskussionen vertraute Personen. Finanzminister Christian Lindner nehme hingegen eine vorsichtigere Haltung ein. Der Chef der Liberalen sei besorgt, dass die Beschlagnahme russischer Zentralbankguthaben einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die europäischen Staaten und ihre Verbündeten in ein juristisches Minenfeld führen könnte, so die Personen.
Die EU und ihre G7-Partner haben russische Zentralbankguthaben in Höhe von 300 Milliarden Euro eingefroren. Die EU hat außerdem laut lückenhaften Schätzungen rund 19 Milliarden Euro an Vermögenswerten sanktionierter russischer Geschäftsleute blockiert. Deren rechtlicher Status ist derzeit nicht eindutig genug, um sie verwerten zu können.