THEO VAN GOGH HIRNVERBRANNTES: WER „A“ SAGT MUSS AUCH „B“ SAGEN – FAZ WÜNSCHT AKW’S &A-BOMBEN! (Wenn das der FÜHRER  noch erlebt hätte!)

Atomare Abschreckung : Braucht auch Deutschland die A-Bombe?

Die deutsche Sicherheitspolitik verlässt sich völlig auf den amerikanischen Nuklearschirm. Doch Washington könnte sich von Europa abwenden. Dann hätte Berlin nur schlechte Optionen.  BERTHOLD KOHLER FAZ – 29.10.2022-

Bleibt des Kanzlers Machtwort das letzte in dieser Angelegenheit, dann endet die Atom-Ära in Deutschland kurz nach Ostern. Nicht einmal die von Putin herbeigebombte „Zeitenwende“ konnte daran etwas ändern; um den endgültigen Ausstieg nur um drei Monate und ein Kraftwerk hinauszuzögern, musste Scholz auf seine Richtlinienkompetenz verweisen. Seither gibt nun sogar die FDP Ruhe, jedenfalls fürs Erste. Dabei müsste in Berlin nicht nur die friedliche Nutzung der Kernkraft über den April hinaus dringend zum Thema gemacht werden, sondern auch die militärische.

Ein deutsches Tabu, das den Angriff überstand

Doch das ist ein deutsches Tabu, das den Angriff Putins auf die Ukraine und die Sicherheitsarchitektur Europas unbeschadet überstanden hat. Selbst das nukleare Säbelrasseln des russischen Präsidenten führte allenfalls zum Räsonieren darüber, was man alles nicht tun dürfe, um den Kreml nicht in einen Atomkrieg zu treiben. In Berlin fürchtet man, dass schon die Lieferung moderner Kampfpanzer den Kriegsverlauf so zu Ungunsten des Kremls beeinflussen könnte, dass dieser sich nur noch mit einem taktischen Atomschlag zu helfen wisse.

Das Entsetzen wäre grenzenlos, doch eines müsste Moskau kaum befürchten: einen nuklearen Gegenschlag. Die Ukraine hat in den Neunzigerjahren die auf ihrem Territorium stationierten sowjetischen Atomwaffen Russland übergeben gegen die auch von Moskau ausgesprochene Zusicherung, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu achten. Im westlichen Europa verfügen nur Frankreich und Großbritannien über Nuklearwaffen, deren Zweck es ist, Russland von einem Angriff auf ihre Länder abzuschrecken. Von einem nuklear geführten Gefecht in der Ukraine ist in ihren Doktrinen nicht die Rede.

Wegen der Ukraine wird Amerika keinen Atomkrieg führen

Auch die Amerikaner würden kaum nuklear auf einen russischen Ersteinsatz in der Ukraine antworten, die nicht Mitglied der NATO ist. Washington will, dass Kiew den Krieg nicht verliert und Putin sich mit ihm weiter selbst schwächt. Aber wegen eines Landes, von dem die meisten Amerikaner nicht einmal wissen dürften, wo genau es liegt, wird ein US-Präsident kaum in einen nuklearen Schlagabtausch mit Russland eintreten, der am Ende einer Eskalationsspirale dazu führen könnte, dass beide Atommächte sich mit ihren Tausenden Sprengköpfen gegenseitig vernichten. Und auch noch den Rest der Welt.

Wäre das im Falle eines engen Verbündeten anders? Die deutsche Sicherheitspolitik verlässt sich vollkommen darauf, unter dem amerikanischen Atomschirm zu stehen. Daran gab es jedoch schon Zweifel, als amerikanische Präsidenten noch keine Zweifel daran aufkommen lassen wollten. Dann aber erschien Donald Trump und unterminierte die Glaubwürdigkeit der sogenannten „extended deterrence“, der auf Europa ausgedehnten Abschreckung, in einer Weise, wie man es im Kreml nicht zu hoffen gewagt hatte. Trump machte sehr deutlich, dass ihm Europas Schicksal egal ist; es solle gefälligst selbst für seinen Schutz sorgen.

Es ist alles andere als sicher, dass die NATO – auch schon einmal von einem französischen Präsidenten für „hirntot“ erklärt – Trumps Verbleiben im Amt überlebt hätte. Es zieht ihn mit Macht zurück ins Weiße Haus. Selbst wenn er es nicht schafft, wäre es grob fahrlässig, Trumps Präsidentschaft nur als einen Unfall der amerikanischen Geschichte anzusehen. Eher steht zu befürchten, dass der „Atlantiker“ Biden mittlerweile die Ausnahme in einem Amerika ist, das zunehmend weniger glaubt, sich um die Sicherheit und Stabilität Europas sorgen und kümmern zu müssen.

Die schleichende Zeitenwende im Westen

Diese schleichende Zeitenwende im Westen blieb nicht einmal in Berlin unbemerkt, doch war man bis zum 24. Februar kaum bereit, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Seit Putins Kriegserklärung an die freie Welt mobilisiert die Bundesregierung Abermilliarden, um Deutschland von russischem Gas unabhängig zu machen und die eigene konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Doch wenn es um das Rückgrat der deutschen Sicherheit und die seiner Verbündeten geht, um die Abschreckung mit Atomwaffen, von der inzwischen sogar die Grünen sagen, dass es nicht ohne sie geht, dann steckt Berlin weiter den Kopf in den Sand; dann herrscht Schweigen im deutschen Windradwald.

Wann aber wäre die glaubwürdige Abschreckung eines skrupellosen Aggressors, der anderen Nationen das Existenzrecht abspricht und ihre Länder überfällt, wichtiger als jetzt, da Putin offen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht, um seine Eroberungskriege abzusichern?

Das hatte aus seiner Sicht schon wunderbar funktioniert, als er die Krim okkupierte. Und auch nach dem Überfall auf die Restukraine beteuerten sowohl der amerikanische Präsident wie auch der deutsche Kanzler, das angegriffene Land zwar unterstützen, aber dabei keinesfalls in einen Atomkrieg mit Russland geraten zu wollen. Danach war es nur noch eine Frage der Zeit, dass Putin damit drohen (und das irgendwann leugnen) würde. Er hatte ja auch versichert, nicht in die Ukraine einmarschieren zu wollen.

Der amerikanische Präsident müsste nicht zwischen Armageddon und der Kapitulation wählen

Auch wenn der Feldzug dort alles andere als nach Plan läuft, hat Putin noch nicht in sein reich gefülltes Arsenal mit „kleinen“ Atomsprengköpfen gegriffen. Noch führt er auch nicht den totalen konventionellen Krieg gegen die Ukraine. Das dürfte daran liegen, dass auch er etwas fürchtet: die vielfältigen militärischen Reaktionsmöglichkeiten konventioneller wie nuklearer Art, über die die Supermacht Amerika verfügt. Sie machen Washingtons bewusst abstrakt gehaltene Drohung, Moskau müsse nach einem Atomangriff mit sehr ernsthaften Konsequenzen rechnen, glaubhaft: Der amerikanische Präsident hätte nicht nur die Wahl zwischen einem nuklearen Armageddon und der Kapitulation vor der russischen Aggression.

Doch wie will Europa, wie will Deutschland dem Nuklearerpresser Putin Einhalt gebieten, wenn der nächste oder übernächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika entscheidet, dass er nicht länger den Schutzdienst und den Lebensversicherer für die Europäer spielen will, auch weil China für ihn die größere Bedrohung darstellt, wovon schon die gerade aktualisierte Verteidigungsstrategie ausgeht?

Die wenigen, die in Deutschland darüber nachdenken wollen, richten ihre Blicke auf Frankreichs „Force du frappe“ und die Atom-U-Boote Großbritanniens. Das französische Atomwaffenarsenal wäre selbst zusammen mit den britischen „nukes“ jedoch nur ein ungenügender Ersatz für die amerikanische Atommacht. In beiden europäischen Staaten gilt die Doktrin der „Minimalabschreckung“, die durch Androhung einer massiven Vergeltung jeden denkbaren Gegner von einem atomaren Erstschlag gegen ihre Länder abhalten soll. Für die Bedrohung russischer Großstädte reichen Franzosen und Briten einige hundert Gefechtsköpfe.

Anders als die amerikanische und die russische Nukleardoktrin, die auch den „limited nuclear war“ kennen, verzichtet das Konzept der Minimalabschreckung darauf, begrenzte Nuklearschläge führen zu können. Die britischen und französischen Streitkräfte verfügen daher auch nicht über das breite Spektrum von nu­klearen Waffensystemen, das die Russen und die Amerikaner haben. Weder London noch Paris könnten daher so „abgestuft“ auf einen taktischen Atomwaffeneinsatz der Russen in der Ukraine reagieren wie Washington. Ihnen bliebe in einer Konfrontation mit Putin, in der dieser – auf welchem Kriegsschauplatz auch immer – nukleare Gefechtsfeldwaffen einsetzte, nur das Alles oder Nichts.

Deutschland hätte nicht einmal diese Wahl

Deutschland hätte aber nicht einmal diese Wahl, denn es ist ein „nuklearer Habenichts“. Es müsste, wenn der Mann im Weißen Haus den amerikanischen Schutzschirm zuklappte, versuchen, unter den französischen zu kriechen. Paris hat schon vor Macron erklärt, dass es einen Angriff auf ein EU-Land als einen Angriff auf die vitalen Interessen Frankreichs betrachten würde. Doch was genau man unter der „europäischen Dimension“ der französischen Nuklearstrategie verstehen soll, hat auch Macron nicht ausbuchstabiert. Weder Paris noch London veröffentlichten Deklarationen, in denen die Erweiterung der Abschreckung zugunsten Deutschlands angekündigt wird.

Doch ließe sich das Versprechen des Aachener Vertrags, Frankreich und Deutschland gewährten einander „jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, nicht auch ausdrücklich, für Putin gut sicht- und hörbar, auf das Gebiet der nuklearen Abschreckung ausdehnen? So weit ist der von Macron angebotene „strategische Dialog“, der wohl in einem abhörsicheren Atombunker stattfinden muss, noch nicht gediehen. Berlin und Paris sind schon völlig damit ausgelastet, den Stillstand bei den konventionellen Rüstungsprojekten zu überwinden. Sie arbeiten bisher nicht einmal beim Aufbau eines europäischen Schirms zur Luftverteidigung zusammen. Und nicht nur in Washington könnte ein Albtraum-Präsident an die Macht kommen: Man will sich nicht ausmalen, was der Einzug Le Pens in den Elysée-Palast für das deutsch-französische Verhältnis bedeutete.

Die spinnen, die Deutschen!

Die typisch deutsche Idee, sich finanziell am französischen Nuklearwaffenprogramm zu beteiligen, um so irgendwie teilzuhaben, brauchte man ihr nicht mehr zu unterbreiten – über die haben die Franzosen schon gelacht. Als ob die stolze Nuklearmacht Frankreich sich davon abhängig machen würde, dass der Deutsche Bundestag, der Paris schon manches Rüstungsgeschäft verdorben hat, der Anschaffung von Bomben und Raketen zustimmen würde! Ils sont fous ces Alle­mands!

Für völlig verrückt kann man allerdings auch diesseits der Maginot-Linie erklärt werden: Wenn man vorschlägt, dass Deutschland sich wie sein Nachbar einen eigenen Atomschirm anschaffen solle. Die deutsche Bombe würde, weil man nicht mehr auf die Opferbereitschaft befreundeter Nuklearmächte angewiesen wäre, das Glaubwürdigkeitsproblem der erweiterten Abschreckung beseitigen. Doch noch bei der Wiedervereinigung waren auch Verbündete froh, dass Deutschland den Verzicht auf eine Atomrüstung, den es schon durch den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag erklärt hatte, im Zwei-plus-vier-Vertrag bekräftigte. Dieses Abkommen hat anders als der Nichtverbreitungsvertrag keine Rücktrittsklausel. Die braucht er allerdings auch nicht, da es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die auf diese Weise Selbstmord begehen möchte. Der Verzicht auf eigene Atomwaffen, der bis in die Siebzigerjahre hinein in Deutschland umstritten war, wird ein paar Generationen nach Franz Josef Strauß als von der deutschen Vergangenheit und der politischen Vernunft erzwungene Ewigkeitsentscheidung betrachtet. Wie wollte man auch weiter gegen die – gefährliche – Ausbreitung der Atomwaffen in der Welt sein, wenn man sie sich selbst zulegte?

Abgeschaltete Atomkraftwerke: Denkmäler der deutschen Angst

Deutschland hätte, könnte es tatsächlich nicht mehr auf die Abschreckungswirkung der amerikanischen Nuklearwaffen vertrauen, keine guten Optionen. Doch davor die Augen zu verschließen ist die schlechteste Wahl. Die „strategische Selbstvergewisserung“, von der in Berlin nach dem Gespräch zwischen Scholz und Macron die Rede war, darf nicht Wortgeklingel bleiben. Sicher ist: Mit Windrädern und abgeschalteten Atomkraftwerken lässt Putin sich nicht abschrecken. Letztere sind Denkmäler der deutschen Angst vor dem Atom, sogar schon vor dessen friedlicher Nutzung. Angst aber wirkt auf Putin wie eine Einladung. Der russische Diktator hat mit seinem Krieg und seinen Drohungen eine neue furchterregende Phase des Atomzeitalters eröffnet. Aus ihr kann Deutschland nicht aussteigen, da könnte der Kanzler Richtlinienbriefe schreiben, wie er wollte.